Landtagswahl 2021: So hat Oberösterreich gewählt

Die ÖVP hat laut einer ersten Hochrechnung der ARGE Wahlen für die APA (16.05 Uhr) bei der Landtagswahl in Oberösterreich am Sonntag den ersten Platz verteidigt. Mit 36 bis 37 Prozent blieb sie aber bei ihrem Ergebnis von 2015. Platz zwei geht an die FPÖ (rund 20 Prozent) vor der SPÖ (19) und den Grünen (12). Die Impfskeptiker MFG ("Menschen-Freiheit-Grundrechte") ziehen mit rund 7 Prozent in den Landtag ein, die NEOS müssen um den Einzug zittern.

Die Impfskeptiker der MFG sind die Überraschung der Oberösterreich-Wahl. Sie ziehen mit mehr als sieben Prozent deutlich in den Landtag ein, während die NEOS noch zittern müssen. Die ÖVP bleibt mit kleinen Gewinnen an der Spitze, die FPÖ trotz starker Einbußen vor der SPÖ. Die Grünen legen leicht zu. Die Volkspartei kann nun entweder weiter mit der FPÖ, mit der SPÖ oder vielleicht mit den Grünen koalieren.

Laut aktuellen Hochrechnungen der ARGE Wahlen für die APA und von SORA für den ORF hat die ÖVP bei der Landtagswahl in Oberösterreich am Sonntag den ersten Platz mit rund 37 Prozent verteidigt, was nach dem Absturz von vor sechs Jahren auf 36 Prozent nur ein kleines Plus bedeutet. Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer zeigte sich dennoch zufrieden. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach gar von einem "großartigen" Wahlergebnis für Landeshauptmann Thomas Stelzer, der im Zentrum der Kampagne der Volkspartei gestanden war.

Reaktionen aus der ÖVP-Parteizentrale

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) war nach den ersten Hochrechnungen zufrieden mit dem Ergebnis. "Ich bin sehr dankbar, dass wir, obwohl zwei Parteien mehr in den Landtag gekommen sind, als erster dazugewonnen haben und als erste Kraft so stark sind wie zweite und dritte gemeinsam", sagte er. Das sei ein großartiger Erfolg, auch wenn man aus einem historischen Tief nach der Wahl 2015 (36,4 Prozent) gestartet ist. Es seien noch nie so viele Parteien wie jetzt im Landtag vertreten gewesen, sechs Parteien statt vier. Viele hätten verloren. Es hätten heute auch andere Wahlen stattgefunden und "da ist unser Zugewinn ein sehr erfreulicher", sagte Stelzer.

Platz zwei geht in den beiden Hochrechnungen an die FPÖ mit rund 20 Prozent vor der SPÖ (18 bis 19) und den Grünen (11-12). FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sah trotz des Verlustes von einem Drittel die Wahlziele erreicht, seien doch die Freiheitlichen vor der SPÖ geblieben und hätten einen 2er vor dem Ergebnis. In der SPÖ hoffte man noch auf eine Verbesserung durch die Ergebnisse in den Großstädten. Bei den Grünen könnte die Koalitionsoption im Laufe des Abends noch verschwinden, sollten die NEOS doch noch den Einzug schaffen. Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger zeigte sich dennoch stolz über das leichte Plus gegenüber den gut zehn Prozent vor sechs Jahren.

Die Überraschung des Wahltages sind die Impfspektiker der MFG ("Menschen-Freiheit-Grundrechte"). Sie ziehen mit rund sieben Prozent als 16. Partei in einen österreichischen Landtag ein. Einer ihrer Vertreter Gerhard Pöttler war entsprechend euphorisch und wollte sich im ORF-Interview nicht in ein Sektierer-Eck drängen lassen sondern betonte, man trete für Wahlfreiheit ein.

Zittern hieß es für die NEOS, die in den bisherigen Hochrechnungen bei etwa 3,9 bis vier Prozent lagen. Für den Landtagseinzug bräuchte es eben mindestens vier Prozent.

Ein nicht so unwesentlicher Aspekt der Wahl betrifft den Bundesrat. Dort verliert die Opposition ihre Blockade-Mehrheit, da ein Sitz von der FPÖ zur ÖVP wandert, womit eine Verzögerung von Gesetzen, die mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen den Nationalrat passiert haben, nicht mehr möglich sein wird.

Überraschung und Freude bei MFG

Dem Spitzenkandidaten der Liste MFG (Menschen Freiheit Grundrechte), Joachim Aigner, waren Freude und auch ein wenig Überraschung ins Gesicht geschrieben: Der Erfolg sei "sicher dem geschuldet, dass wir als Team viel unterwegs waren, wir haben über 100 Wahlveranstaltungen gemacht". Man wolle sich im Landtag um das Corona-, aber auch um andere Themen kümmern.

Das Erfolgsrezept sieht er darin, dass die MFG-Leute "Bürger aus der Gesellschaft" seien. "Wir wissen genau, wo die Sorgen und Probleme der Menschen liegen." Im Landtag wolle man sich vorrangig um Coronamaßnahmen - "wir haben uns immer bemüht, dass Maßnahmen, die nicht evidenzbasiert sind, eingeschränkt werden" - kümmern, "aber wir haben auch die Ansätze im Bereich Bildung, Kinder, Jugend und Familie, wo es viel zu reformieren gibt, im Gesundheitswesen und im Sozialbereich", ebenso bei den kleinen Unternehmen.

MFG-Vorstand Dagmar Häusler im OÖN-Interview

FPÖ und SPÖ reagieren zurückhaltend

FPÖ und SPÖ haben wenig überraschend zurückhaltend auf das prognostizierte Wahlergebnis reagiert. Der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sah trotz Verlust von einem Drittel (von 30 auf 20 Prozent) der Stimmen nach den ersten Hochrechnungen beide Wahlziele für seine Partei erreicht: "Den Zweier davor und wir sind klar zweitstärkste Kraft geblieben". Inwiefern das gute Abschneiden der MFG der FPÖ Stimmen weggenommen habe, "wird die Wahlanalyse zeigen". FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach in einer Stellungnahme trotz deutlichem Stimmenverlust vom "historisch zweitbesten Ergebnis in Oberösterreich" für seine Partei. "Klar Zweiter zu sein ist eine Bestätigung der Regierungsarbeit". Bezogen auf Corona meinte er, dass sich die FPÖ klar positioniert habe, "trotzdem haben sich einige entschieden, MFG zu wählen". Eine Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition auf Landesebene hat aus seiner Sicht gute Karten: "Jede andere Koalition ist nicht so stabil".

Für eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit in Oberösterreich sprach sich auch der dortige Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) aus: "Wir wollen weiterregieren", sagte er gegenüber "Puls24". Man habe bewiesen, dass man es könne. Das Abschneiden der Impfskeptiker MFG bezeichnete er als "sehr überraschend", die habe man so "nicht am Radar" gehabt.

SPOÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer hob nach der ersten Hochrechnung, die der SPÖ Zugewinne auswies, hervor, dass man einen "wirklich guten Wahlkampf geführt" habe. "Es zeichne sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ ab", so wie es die Roten von Anfang an vorausgesagt hätten. Vor 17 Uhr wollte Spitzenkandidatin Landesrätin Birgit Gerstorfer keine Stellung zu der Hochrechnung abgeben.

Unsicher ist das Mandat von Klubvorsitzendem Michael Lindner, er wäre - orientiert man sich am Ergebnis von 2015 - nicht im Landtag.

Stellungnahmen aus der SPÖ-Parteizentrale

Die Landesgeschäftsführerin der Grünen, Ursula Roschger, war nach der ersten Hochrechnung "sehr stolz und freute" sich. Man habe mit dem neuen Team einen guten Start hingelegt und nun würde es die Chance geben, "den Weg vom alten Denken hin zum Zukunftsdenken" zu gehen. Das Ergebnis der MFG sei für alle - und auch für die Grünen - überraschend, der FPÖ sei jedenfalls Verantwortung entzogen worden. Der Landeshauptmann habe angekündigt mit allen zu reden und die Grünen seien jedenfalls bereit, Verantwortung für Oberösterreich zu übernehmen.

Grünen-Spitzenkandidat Stefan Kaineder im OÖN-Interview

NEOS-Wahlkampfleiter Julian Steiner sprach in einer ersten Stellungnahme von einer "Zitterpartie" und "etwas zum Nägelbeißen". Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Partei über die 4-Prozent-Hürde springen werde, "weil jetzt die größeren Gemeinden kommen, weil jetzt die Gemeinden kommen, wo wir mit Gemeindeteams unterwegs waren". Man müsse jetzt von Hochrechnung zu Hochrechnung sehen.

NEOS-Sprecher Julian Steiner im Gespräch

Kurz sieht "großartiges Wahlergebnis"

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich nach den ersten Hochrechnungen über das Ergebnis der Landtagswahl in Oberösterreich zufrieden gezeigt und Landeshauptmann Thomas Stelzer zum "großartigen Wahlergebnis" gratuliert. Die hohe Zustimmung sei "Ausdruck der hervorragenden Arbeit" in den vergangenen Jahren. ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior hob besonders den "immens großen Abstand" auf die laut Wahlprognose zweitplatzierte FPÖ hervor.

Kurz freute sich zudem über die ersten bekannten Ergebnisse der Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen, die "äußerst positiv zu bewerten sind". Die ÖVP festige damit "ihre Vormachtstellung als die Bürgermeisterpartei Österreichs", findet Kurz.