Koalitionswahl: ÖVP hat alle Trümpfe, aber keinen zwingenden Partner
Für die grüne Klubchefin im Nationalrat, Sigi Maurer, war die Sache nach den ersten Hochrechnungen völlig klar: "Die FPÖ ist abgewählt worden", sagte sie im TV-Wahlstudio der OÖNachrichten im Linzer Ursulinenhof. Maurer sah in den Grünen den nächsten logischen Koalitionspartner der Volkspartei in Oberösterreich.
Es gibt für diese Sicht der Dinge nur ein kleines Problem: ÖVP und Grüne hätten im Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat – für eine sechs Jahre dauernde Legislaturperiode ist das keine beruhigende Basis. Scheitert die Variante Schwarz-Grün also schon an den nackten Zahlen?
Landeshauptmann und Landes-VP-Chef Thomas Stelzer hat schon in den vergangenen Tagen seinen engsten Kreis zu Beratungen über die Kür eines Koalitionspartners nach dem Wahltag zusammengeholt. Gestern wollte er sich erwartungsgemäß nicht festlegen.
- OÖN-TV: Thomas Stelzer im Interview
Seit gestern ist die Volkspartei wieder klar und unangefochten stärkste Kraft im Land, aber ein logischer Koalitionspartner drängt sich – anders als 2015 mit der FPÖ – nicht auf.
Billige Freiheitliche?
Im Wahlzentrum des Linzer Ursulinenhofs drängte sich gestern die oberösterreichische Politikprominenz von einst und jetzt. Nicht wenige schwarze Granden von früher gehen davon aus, dass die Volkspartei sich abermals für die Freiheitlichen entscheiden könnte: "Die Verluste machen die FPÖ noch billiger", sagte einer.
Die Koalitionsmöglichkeiten der Landes-ÖVP im Überblick:
ÖVP-FPÖ: Es ist kein Geheimnis, dass viele führende Schwarze die aktuelle Koalition gerne weiterlaufen lassen würden. Man sei gut zusammengekommen, heißt es. Dazu kommt, dass die Volkspartei nach 2015 selbst einen harten Kurs in der Zuwanderungsfrage eingeschlagen hat, nicht zuletzt geprägt auch durch Bundeskanzler und Bundes-VP-Chef Sebastian Kurz. Diesen Kurs will man nicht aufweichen, auch um nicht wieder eine Flanke zur FPÖ aufzumachen. Außerdem wäre die FPÖ außerhalb der Koalition sicher ein kompromissloserer Gegner als Grüne oder SPÖ. Gegen die FPÖ spricht jedoch ihr strikter Anti-Impf-Wahlkampf, bei dem Bundes-FP-Chef Herbert Kickl aggressiv den Ton im Land vorgab. "Darüber werden wir nicht einfach hinweggehen können", sagt ein führender VP-ler. Zweiter Risikofaktor: Die FPÖ ist, siehe Ibiza, stets für Kapriolen gut, die vom Bund aus auch in der Landespartei destabilisierend wirken können.
ÖVP-Grüne: Mit den Grünen hat die ÖVP von 2003 bis 2015 koaliert, dennoch ist in weiten Kreisen der Partei keine große Sehnsucht nach einer Neuauflage spürbar. Man fremdelt vor allem mit dem aktuellen Spitzenpersonal der Grünen, allen voran mit Landesrat und Grünen-Chef Stefan Kaineder. Zudem würde in einer Partnerschaft durch die Migrationsfrage immer wieder Konfliktpotenzial entstehen, der Wirtschaftsflügel der VP fürchtet außerdem eine zu weit reichende Klima-Offensive. Dass im Bund die Koalition aus ÖVP und Grünen auch labil ist, könnte zudem Unruhe in eine Landeskoalition tragen. Fazit: Vom Charme der grünen Variante ist die Volkspartei aktuell noch nicht so richtig überzeugt.
ÖVP-SPÖ: Und eine gute alte schwarz-rote Koalition? Alles was nach früherer großer Koalition riecht, ist in der Volkspartei seit einiger Zeit übel beleumundet. Viele VP-Spitzenvertreter haben sich mit dem früheren Dauerpartner so nachhaltig auseinandergelebt, dass die SPÖ-Karte in der öffentlichen Debatte kaum thematisiert wurde. Es fehlt dieser Variante auch jegliche inhaltlich tragende Botschaft, die man mit der FPÖ beim Thema Zuwanderung und bei den Grünen mit Klima-Initiativen hätte. Was diese Option aber offenhält, ist die Tatsache, dass Stelzers machtpragmatischer Zugang in einer Allianz mit dem roten Linz und den roten Gewerkschaftern Nutzen sehen könnte.
Wer zieht in die Landesregierung ein?
Ein Ziel dürfte die SPÖ gestern erreicht haben: Sie wird aller Voraussicht nach in der nächsten Landesregierung wieder zwei Landesräte stellen, weil die Freiheitlichen einen ihrer drei Sitze verlieren. Wolfgang Klinger (FP) wird vermutlich aus der Regierung ausscheiden.
Die Verteilung der Regierungssitze dürfte also wie folgt aussehen: vier wie bisher für die ÖVP, zwei für die FPÖ, zwei für die SPÖ und einer für die Grünen.
In der SPÖ gab es jedoch auch Berechnungen, bei denen laut Wahlarithmetik der dritte Regierungssitz der FPÖ zur ÖVP wandern könnte und diese dann fünf Sitze hätte. In der Volkspartei sah man dafür aber keine Chance.