Wahlkampf in Linz: Schwarze und rote Forderungen an den Bund

Zeitgleich gingen gestern in Linz VP- und SP-Politiker mit "Forderungen an die nächste Bundesregierung" an die Öffentlichkeit.

Als Bundes- und Landessozialsprecher ihrer Partei widmeten sich VP-Klubobmann August Wöginger und Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer dem Thema Pflege: eine "der zentralsten Herausforderungen, der sich die Politik zu stellen" habe.

Die im Sommer beschlossene Erhöhung und jährliche Valorisierung des Pflegegelds "begrüßte" Wöginger. Es brauche aber eine generelle "Neuaufstellung" des Pflegegelds, um Angehörige zu unterstützen. Mit einem "Bonus" solle die Pflege zu Hause gefördert werden. Das könnte auch mit "Sachleistungen" wie mobile Dienste geschehen, sagte Hattmannsdorfer.

Von einer Pflegeversicherung sei "die SPÖ abgerückt, als Sebastian Kurz sie ins Spiel brachte", ließ Wöginger eine Spitze los. Die Versicherung solle bei der AUVA angesiedelt und von den Arbeitgeberbeiträgen ("wir haben diese auf 1,2 statt auf 0,8 Prozent gesenkt") gespeist werden. Pflege-Finanzierung solle aus einem Topf mit Abgangsdeckung durch den Bund kommen. Weiters im VP-Programm: 24-Stunden-Betreuung für mehrere Klienten und Pflegekräfte aus dem Ausland über die Rot-Weiß-Rot-Card.

Kritik an Wöginger kam vom Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Er warf ihm "konservative Allmachtsansprüche" vor. Anlass war Wögingers Aussage beim VP-Wahlkampfauftakt im Rieder Festzelt, wonach jeder, der "in unserem Hause schläft und isst", die Volkspartei zu wählen habe. Luger forderte von der künftigen Bundesregierung mehr Unterstützung für die Städte – etwa mit einem Infrastruktur-Ausbau in Ballungsräumen. Auch brauche es eine Ausbildungsoffensive ab dem Kindergarten und eine "Klima-Milliarde für die Industrie". Gesetze sollten nur noch auf Bundesebene beschlossen werden. Der ÖVP warf Luger vor, sich "gegen die Städte" zu positionieren, obwohl etwa die Stadt Linz doppelt so stark wachse wie das Land Oberösterreich.

An seiner Seite war der Linzer SP-Landtagsabgeordnete Peter Binder, der "Mut für wirklich entscheidende Reformen" im Staatswesen, in der Gesundheit, Pflege und Bildung verlangte. (bock/az)