Von Misserfolgen und Entlastungen
LINZ. Im Landtag wurden auch Teuerungen und Inseratengeschäfte thematisiert
Knapp vier Stunden war es her, dass Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) in Wien die Pflegereform vorgestellt hatte, als die Sozialdemokraten gestern das Thema Pflege als Dringlichkeitsdebatte in den Landtag brachten: "Resolution an die Landesregierung – Pflege verdient mehr". Und mit ihrem Antrag abblitzten.
Von ÖVP, FPÖ und SPÖ wurde die Dringlichkeit des gemeinsamen Antrags von Neos und Grünen, Inserate des Landes Oberösterreich und seiner Unternehmen in Medien, die einer Partei zuzuordnen sind, zu verbieten, abgelehnt. Die Causa wandert so in den Verfassungsausschuss. Öffentliche Gelder würden zur "Selbstbeweihräucherung" benutzt, sagte Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer. Auch Grünen-Klubobmann Severin Mayr forderte ein Zäsur. Die Landespolitik bekenne sich zu einer "überparteilichen Öffentlichkeitsarbeit", sagte ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. Diese sei "sauber, öffentlich und transparent" – der Antrag für ein Inseratenverbot damit obsolet, sagte Dörfel.
Seit Oktober 1981 sei die Inflation nicht mehr so hoch gewesen wie jetzt. "Doch wieso haben Sie noch kein Entlastungspaket für die Bevölkerung vorgelegt?", richtete sich der designierte SP-Parteichef Michael Lindner an Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Dieser verwies auf die Förderungsprogramme des Landes – was Lindner aber nicht reiche, er werde "nicht lockerlassen".
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