WIEN/LINZ. VfGH-Urteil zur Kassenreform: SPÖ und Gewerkschaft sind verärgert, ÖVP, FPÖ und Wirtschaft erfreut.
Die Reaktionen auf die VfGH-Entscheidung zur Kassenreform gehen weit auseinander.
OÖGKK-Obmann Albert Maringer hatte eine der 14 Verfassungsklagen eingebracht. Er sei „unglücklich“, dass die Fusionen und die paritätische Besetzung in den Gremien durchgegangen seien – der erfolgreiche oberösterreichische Weg sei nun nicht mehr möglich. Aber es seien auch Teile aufgehoben worden. „Wir leben in einem Rechtsstaat. Wichtig ist, dass wir nun Sicherheit haben.“ Von einer „Klarstellung“ spricht auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP). Es habe die Reform gebraucht, weil es „unterschiedliche Ansichten über erfolgreiches Wirtschaften“ in der Sozialversicherung gegeben habe. Sie appelliert an die ÖGK, sich ein Beispiel an der OÖGKK zu nehmen.
AK-OÖ-Präsident Johann Kalliauer zeigte sich „maßlos enttäuscht“. Die nächste Bundesregierung müsse die Selbstverwaltung wiederherstellen. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sprach von einem „herben Rückschlag für 7,2 Millionen Versicherte“. Parität in den Gremien bezeichnete WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf als „Fairness für die Arbeitgeber“, die in etwa die Hälfte der Beiträge leisteten. Man werde sich künftig auf Augenhöhe begegnen, so WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer.
VP-Klubobmann-Stv. August Wöginger sieht „ein klares Bekenntnis zu einer modernen Selbstverwaltung“, FP-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch eine „gute Entscheidung für unser Gesundheitssystem“. „Nicht alles, was verfassungsrechtlich möglich ist, ist auch zwangsläufig gut“, sagte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Der scheidende Hauptverbands-Vorsitzende Alexander Biach sieht hingegen eine „enorme Stärkung“ der Selbstverwaltung, weil Eingriffsrechte der Regierung auf Budget und Personal aufgehoben wurden. Hauptverbands-Generaldirektor Josef Probst: Dass sechs Arbeitnehmer-Vertreter „kein Anliegen für 7,2 Millionen Versicherte umsetzen können“, ohne dass die Arbeitgeberseite zustimmt, „wird ein politisches Thema bleiben“. (az/luc)
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thukydides(1.204 Kommentare)
am 01.01.2020 14:34
Nun, der Gegensatz zwischen Lohnsklaven und Wirtschaftsaristokratie ist offensichtlich.
Zitat: "SPÖ und Gewerkschaft sind verärgert, ÖVP, FPÖ und Wirtschaft erfreut. "
FPÖ und ÖVP erfreut. Na logisch, FPÖ und ÖVP sind nunmal der Steigbügelhalter des Geld- und Wirtschaftsadel. Und der Tod des Lohnsklaven. Die Realität spricht Bände.
Letztlich sind FPÖ, ÖVP und die Haute Volee der Wirtschaft die größten Feinde aller Lohnsklaven.
Und auf der Seite aller arbeitenden Menschen steht nunmal in erster Linie die Gewerkschaft. Und diese Gewerkschaften wollen FPÖVP+Wirtschaft zerstören.
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DonMartin(7.488 Kommentare)
am 17.12.2019 14:53
"OÖGKK-Obmann Albert Maringer hatte eine der 14 Verfassungsklagen eingebracht."
Wer hat das finanziert?
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freiheitistmoeglich(1.185 Kommentare)
am 16.12.2019 22:36
Biach wurde gehirngewaschen?
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Puccini(9.519 Kommentare)
am 16.12.2019 15:42
Nachdem ÖVP und WKO zufrieden sind, ist doch für die AN alles in bester Ordnung. An Mahringers Stelle würde ich mich nicht nur mit diesem blond/schwarzem Gift ablichten lassen, es gibt doch auch Andere. Der schwarze UNgustl zB.
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Expert22(952 Kommentare)
am 16.12.2019 22:30
@PUCCINI: Es gibt genügend andere Ungustl, z.B. einen gewissen Puccini, aber ich glaube mit dem will sich keiner ablichten lassen!
Zur Kassenreform: es wird höchste Zeit dass diese wirtschaftlich ahnungslosen Obleute, wie z.B. der Herr Maringer, von der Verantwortung endlich befreit werden und Personen die Wirtschaft verstehen und rechnen können, die Verantwortung übernehmen!
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politverdrossenheit(2 Kommentare)
am 16.12.2019 11:30
Es wäre an der Zeit, dass Herr Maringer zurücktritt. Er hat Geld von unseren Beiträgen gehortet ohne einen Auftrag dafür zu haben. Dieses Guthaben hätte den OÖ. Versicherten zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Leistungen der OÖGKK sind teilweise beschämend.
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jago(57.723 Kommentare)
am 16.12.2019 14:40
> Die Leistungen der OÖGKK sind teilweise beschämend.
All diese Monopolisten verstehen sich zu 95% als Parteisimpeln und nur zu 5% ihrer beruflichen Tätigkeit verantwortlich. Früher meinte ich, dass das 80% zu 20% wäre aber das war zu blauäugig.
Das Parteiunwesen schaukelt sich durch Relativismus hoch (weil es die Schwarzen tun ist es uns Roten/Blauen/Grünen/Pinken auch erlaubt, in Wien anders gereiht). Und die Medien leben davon wie Gott in Frankreich.
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netmitmir(12.413 Kommentare)
am 15.12.2019 10:38
Uh Uh die Vertreter der Arbeitmehmer sind "enttäuscht". Wie herzig . Eine engagierte Vertretung der AN würde dieser Regierung den Kampf in Form von Streiks oder organisierter Beitragsverweigerung ansagen und nicht entäuscht herumjammern. Mich wundert der Zustand der SP schon lange nicht mehr, von solchen "Kämpfernaturen" fühlen sich die AN sicher gut vertreten.
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gent(3.909 Kommentare)
am 16.12.2019 14:55
Na Sie sind aber putzig! Gegen „Beitragsverweigerung“ hilft die Exekutionsordnung.
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lndsmdk(17.215 Kommentare)
am 14.12.2019 14:47
Dagmar Belakowitsch ist nicht ernst zu nehmen...wie in ihren Kreisen üblich, verbreitet sie Lügen "wir wissen das die finanziellen Zuwendungen für Frauenberatungsstellen in den letzten Jahren gestiegen sind" (Nationalrat 11.12.2019, Stopp der Gewalt an Frauen)...und vor allem sollte sich diese Frau über "Hygiene" Gedanken machen.
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europa04(21.652 Kommentare)
am 14.12.2019 23:04
@LNDSMDK: Stimmt nicht was du schreibst. Beim letzten Satz gebe ich dir Recht.
Frauenprojekten in Österreich wird massiv das Budget gekürzt Die Liste der betroffenen Vereine wird immer länger. Ein Überblick, um wie viel Geld und um welche Frauenvereine es sich handelt
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freiheitistmoeglich(1.185 Kommentare)
am 16.12.2019 22:39
Alles stimmt von LNDSMDK und Frau Bela... könnte man mit noch wesentlich unfreundlichereren Ausdrücken bedenken ohne dass man danebenläge.
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lndsmdk(17.215 Kommentare)
am 16.12.2019 23:32
hat Europa zu schnell gelesen...(-:
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Orlando2312(22.319 Kommentare)
am 17.12.2019 14:28
Der weibliche Kotzbr*** aus Salzburg ist ja berüchtigt für solche demokratische Sprüche:
"Niemals könne wir uns damit abfinden, dass Gesetze unser Handeln behindern."
Übersetzt für Demokraten: Um Gesetze scheren wir uns einen Sch...dr....
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( Kommentare)
am 14.12.2019 13:36
>>Dass sechs Arbeitnehmer-Vertreter „kein Anliegen für 7,2 Millionen Versicherte umsetzen können“, ohne dass die Arbeitgeberseite zustimmt, „wird ein politisches Thema bleiben“.<< Auch wenn am Verhandlungstisch eine augenscheinliche Parität, die über die Realität hinwegtäuscht, besteht, wird es keine wirklich zufriedenstellenden Ergebnisse geben. Bis zu Gestaltung der "gemeinsamen Wirtschaft" ist es vermutlich noch ein längerer Weg. Noch beherrschen überwiegend archaische Hierarchien, die ein wirkliches Miteinander verhindern, das Denken. Andererseits besteht aufgrund der Parität auch die Chance, altes Denken zu überwinden. Mal schauen.
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StefanieSuper(5.170 Kommentare)
am 14.12.2019 10:17
All diese Wünsche der Arbeitgeber, die nun bekannt geworden sind, erinnern mich sehr an meine Forschungen, der Situation der Arbeiter im 19. Jahrhundert. Jeder der sich krank meldete musste damit rechnen, dass der "Arbeitsinspektor" vorbei schaute und prüfte, ob er wirklich krank war. Die Arbeiter wurden damals - zum Gewinn der Arbeitgeber - ausgepresst wie eine Zitrone. Die Arbeitnehmer, die ja die überzogenen Gehälter der Politiker zu finanzieren haben, werden drittklassig behandelt. Die Frau Haberlander hat von all dem gar keine Ahnung und sollte doch besser den Mund halten.
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LASimon(11.283 Kommentare)
am 14.12.2019 10:30
Sie tun so, als ob nur unselbständig Beschäftigte Steuern zahlten.
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HumanBeing(1.776 Kommentare)
am 14.12.2019 13:38
"...als ob nur unselbständig Beschäftigte Steuern zahlten..."
In deine Lohnsteuer fallen auch die Politiker und die Vorstände der AG rein, die Bankdirektoren, die Uni-Professoren und die Primarii.
Monatlich am Ersten.
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HumanBeing(1.776 Kommentare)
am 17.12.2019 14:22
Wieviele von den 4,5 Mio Steuerzahlern sind Vorstände der AG, Bankdirektoren, Uni-Professoren und Primarii???
Ein Promille? Ist dann ja total repräsentativ. Das ist so, als ob 200 Linzer die ganze Linzer Bevölkerung repräsentieren.
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LASimon(11.283 Kommentare)
am 14.12.2019 10:32
Bei der Kontrolle von Krankenständen muss man sicher sensibel vorgehen. Aber vergessen Sie nicht: Gar nicht so wenige unselbständig Beschäftigte reden nicht nur von einem Urlaubsansprch, sondern auch von einem Krankenstandsanspruch.
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jago(57.723 Kommentare)
am 15.12.2019 17:56
> auch von einem Krankenstandsanspruch
Da sehe ich weniger den Schaden für den Arbeitgeber als die Ungerechtigkeit gegen die Arbeitskollegen, die sich korrekt verhalten.
Übrigens trifft das auch auf das Rüpelverhalten einiger Unternehmer zu, die den Markt ruinieren und Lieferanten in den Ruin treiben. Aber dieses Thema interessiert hier unter den "Sozialen" niemand.
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HumanBeing(1.776 Kommentare)
am 14.12.2019 09:14
Wenn ÖVP, FPÖ und Wirtschaft "erfreut" sind, dann ist das ein klares Indiz, dass die Arbeitnehmer nun endgültig die Verlierer dieser "Reform" sind.
Ab sofort stehen Kosten im Fokus und weniger das Wohlergehen der Menschen.
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gent(3.909 Kommentare)
am 16.12.2019 14:57
Nicht die Arbeitnehmer sind die Verlierer, sondern bloß die roten ÖGB-Bonzen.
Nun, der Gegensatz zwischen Lohnsklaven und Wirtschaftsaristokratie ist offensichtlich.
Zitat: "SPÖ und Gewerkschaft sind verärgert, ÖVP, FPÖ und Wirtschaft erfreut. "
FPÖ und ÖVP erfreut. Na logisch, FPÖ und ÖVP sind nunmal der Steigbügelhalter des Geld- und Wirtschaftsadel. Und der Tod des Lohnsklaven. Die Realität spricht Bände.
Letztlich sind FPÖ, ÖVP und die Haute Volee der Wirtschaft die größten Feinde aller Lohnsklaven.
Und auf der Seite aller arbeitenden Menschen steht nunmal in erster Linie die Gewerkschaft. Und diese Gewerkschaften wollen FPÖVP+Wirtschaft zerstören.
"OÖGKK-Obmann Albert Maringer hatte eine der 14 Verfassungsklagen eingebracht."
Wer hat das finanziert?
Biach wurde gehirngewaschen?
Nachdem ÖVP und WKO zufrieden sind, ist doch für die AN alles in bester Ordnung.
An Mahringers Stelle würde ich mich nicht nur mit diesem blond/schwarzem Gift ablichten lassen, es gibt doch auch Andere.
Der schwarze UNgustl zB.
@PUCCINI:
Es gibt genügend andere Ungustl, z.B. einen gewissen Puccini, aber ich glaube mit dem will sich keiner ablichten lassen!
Zur Kassenreform:
es wird höchste Zeit dass diese wirtschaftlich ahnungslosen Obleute, wie z.B. der Herr Maringer, von der Verantwortung endlich befreit werden und Personen die Wirtschaft verstehen und rechnen können, die Verantwortung übernehmen!
Es wäre an der Zeit, dass Herr Maringer zurücktritt. Er hat Geld von unseren Beiträgen gehortet ohne einen Auftrag dafür zu haben. Dieses Guthaben hätte den OÖ. Versicherten zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Leistungen der OÖGKK sind teilweise beschämend.
> Die Leistungen der OÖGKK sind teilweise beschämend.
All diese Monopolisten verstehen sich zu 95% als Parteisimpeln und nur zu 5% ihrer beruflichen Tätigkeit verantwortlich. Früher meinte ich, dass das 80% zu 20% wäre aber das war zu blauäugig.
Das Parteiunwesen schaukelt sich durch Relativismus hoch (weil es die Schwarzen tun ist es uns Roten/Blauen/Grünen/Pinken auch erlaubt, in Wien anders gereiht). Und die Medien leben davon wie Gott in Frankreich.
Uh Uh die Vertreter der Arbeitmehmer sind "enttäuscht". Wie herzig . Eine engagierte Vertretung der AN würde dieser Regierung den Kampf in Form von Streiks oder organisierter Beitragsverweigerung ansagen und nicht entäuscht herumjammern. Mich wundert der Zustand der SP schon lange nicht mehr, von solchen "Kämpfernaturen" fühlen sich die AN sicher gut vertreten.
Na Sie sind aber putzig! Gegen „Beitragsverweigerung“ hilft die Exekutionsordnung.
Dagmar Belakowitsch ist nicht ernst zu nehmen...wie in ihren Kreisen üblich, verbreitet sie Lügen "wir wissen das die finanziellen Zuwendungen für Frauenberatungsstellen in den letzten Jahren gestiegen sind" (Nationalrat 11.12.2019, Stopp der Gewalt an Frauen)...und vor allem sollte sich diese Frau über "Hygiene" Gedanken machen.
@LNDSMDK: Stimmt nicht was du schreibst. Beim letzten Satz gebe ich dir Recht.
https://www.derstandard.at/story/2000084071322/frauenprojekte-in-oesterreich-von-massiven-budgetkuerzungen-betroffen
Budgetkürzungen
Frauenprojekten in Österreich wird massiv das Budget gekürzt
Die Liste der betroffenen Vereine wird immer länger. Ein Überblick, um wie viel Geld und um welche Frauenvereine es sich handelt
Alles stimmt von LNDSMDK und Frau Bela... könnte man mit noch wesentlich unfreundlichereren Ausdrücken bedenken ohne dass man danebenläge.
hat Europa zu schnell gelesen...(-:
Der weibliche Kotzbr*** aus Salzburg ist ja berüchtigt für solche demokratische Sprüche:
"Niemals könne wir uns damit abfinden, dass Gesetze unser Handeln behindern."
Übersetzt für Demokraten: Um Gesetze scheren wir uns einen Sch...dr....
>>Dass sechs Arbeitnehmer-Vertreter „kein Anliegen für 7,2 Millionen Versicherte umsetzen können“, ohne dass die Arbeitgeberseite zustimmt, „wird ein politisches Thema bleiben“.<<
Auch wenn am Verhandlungstisch eine augenscheinliche Parität, die über die Realität hinwegtäuscht, besteht, wird es keine wirklich zufriedenstellenden Ergebnisse geben.
Bis zu Gestaltung der "gemeinsamen Wirtschaft" ist es vermutlich noch ein längerer Weg. Noch beherrschen überwiegend archaische Hierarchien, die ein wirkliches Miteinander verhindern, das Denken.
Andererseits besteht aufgrund der Parität auch die Chance, altes Denken zu überwinden. Mal schauen.
All diese Wünsche der Arbeitgeber, die nun bekannt geworden sind, erinnern mich sehr an meine Forschungen, der Situation der Arbeiter im 19. Jahrhundert. Jeder der sich krank meldete musste damit rechnen, dass der "Arbeitsinspektor" vorbei schaute und prüfte, ob er wirklich krank war. Die Arbeiter wurden damals - zum Gewinn der Arbeitgeber - ausgepresst wie eine Zitrone. Die Arbeitnehmer, die ja die überzogenen Gehälter der Politiker zu finanzieren haben, werden drittklassig behandelt. Die Frau Haberlander hat von all dem gar keine Ahnung und sollte doch besser den Mund halten.
Sie tun so, als ob nur unselbständig Beschäftigte Steuern zahlten.
"...als ob nur unselbständig Beschäftigte Steuern zahlten..."
Steuereinnahmen insges. 89 Mrd
Lohnsteuer 28 Mrd
USt +Verbr.St. 44 Mrd
D.h. dass der Staat fast zur Gänze von den Arbeitnehmern finanziert wird! Das ist gar zu bestreiten.
http://wko.at/statistik/jahrbuch/budget-steuereinnahmen.pdf
In deine Lohnsteuer fallen auch die Politiker und die Vorstände der AG rein, die Bankdirektoren, die Uni-Professoren und die Primarii.
Monatlich am Ersten.
Wieviele von den 4,5 Mio Steuerzahlern sind Vorstände der AG, Bankdirektoren, Uni-Professoren und Primarii???
Ein Promille? Ist dann ja total repräsentativ. Das ist so, als ob 200 Linzer die ganze Linzer Bevölkerung repräsentieren.
Bei der Kontrolle von Krankenständen muss man sicher sensibel vorgehen. Aber vergessen Sie nicht: Gar nicht so wenige unselbständig Beschäftigte reden nicht nur von einem Urlaubsansprch, sondern auch von einem Krankenstandsanspruch.
> auch von einem Krankenstandsanspruch
Da sehe ich weniger den Schaden für den Arbeitgeber als die Ungerechtigkeit gegen die Arbeitskollegen, die sich korrekt verhalten.
Übrigens trifft das auch auf das Rüpelverhalten einiger Unternehmer zu, die den Markt ruinieren und Lieferanten in den Ruin treiben. Aber dieses Thema interessiert hier unter den "Sozialen" niemand.
Wenn ÖVP, FPÖ und Wirtschaft "erfreut" sind, dann ist das ein klares Indiz, dass die Arbeitnehmer nun endgültig die Verlierer dieser "Reform" sind.
Ab sofort stehen Kosten im Fokus und weniger das Wohlergehen der Menschen.
Nicht die Arbeitnehmer sind die Verlierer, sondern bloß die roten ÖGB-Bonzen.
....meint der Fan der blauen Korruptionisten!