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Volkshilfe: VP und FP fordern Aufklärung, SP weist Angriffe zurück

Von Alexander Zens, 15. Mai 2020, 00:04 Uhr
Landesrätin Gerstorfer
Birgit Gerstorfer (SP) Bild: VOLKER WEIHBOLD (APA/HERBERT PFARRHOFER)

LINZ/SCHWERTBERG. Der SP-Sozialorganisation wird Kurzarbeit-Betrug vorgeworfen – Landesrätin Gerstorfer schließt Unregelmäßigkeiten aus.

"Wir fordern von der SPÖ-Parteivorsitzenden und Landesrätin Birgit Gerstorfer eine lückenlose Aufklärung der Volkshilfe-Causa", sagte VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer am Donnerstag. Auch FP-Klubobmann Herwig Mahr verlangte eine "lückenlose Prüfung und Transparenz".

Wie berichtet, hatte es am Standort Schwertberg der SP-nahen Volkshilfe am Dienstag einen Einsatz der Finanzpolizei gegeben. Der Vorwurf des Förderbetrugs bei der Kurzarbeit steht im Raum. Mitarbeiter der mobilen Altenpflege sollen deutlich länger arbeiten müssen als in der Kurzarbeit vereinbart, was den Förderbedingungen des Bundes widerspräche. Das Ausmaß sei gravierender als in jedem anderen Fall, ist zu hören.

Volkshilfe-Geschäftsführer Bernhard Gruber weist die Anschuldigungen vehement zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Hattmannsdorfer betonte, dass "gerade im sensiblen Sozialbereich Rechtsstaatlichkeit sichergestellt" sein müsse. Für Mahr ist "dieser Verdacht besonders brisant", weil die Volkshilfe als einer der größten Sozialdienstleister des Landes mehrere Millionen Euro Förderungen im Jahr bekomme.

SP-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer konterte. Er wundere sich, wie wenig Wissen in den Büros von ÖVP und FPÖ über Kurzarbeit vorhanden sei. "Diese Ahnungslosigkeit der Regierungsparteien ist erschütternd. Für die haltlosen Vorwürfe gegen die Volkshilfe wäre eine Einreichung der Ausfallsstunden beim AMS notwendig – bisher wurde keine einzige Stunde eingereicht oder abgerechnet."

Gerstorfer erklärte in der Landtagssitzung, beim Shutdown Mitte März habe der Krisenstab des Landes empfohlen, die mobilen Dienste auf das Allernötigste zurückzufahren. So sollte sichergestellt werden, dass diese das Virus nicht von Haus zu Haus tragen, sollte ein Mitarbeiter oder eine betreute Person daran erkranken. Weil die mobilen Dienste nur geleistete Stunden abgerechnet bekommen, müsse der Geschäftsführer Sorge tragen, dass er den Betrieb aufrechterhalten könne. Deshalb sei teilweise Kurzarbeit angeordnet worden. Gleichzeitig sollte aber zugesichert werden, dass man auf die Kräfte der mobilen Dienste zurückgreifen könne, sollte in der 24-Stunden-Ersatzbetreuung Personal gebraucht werden. Auf OÖN-Anfrage schloss Gerstorfer aus, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Volkshilfe gekommen sein könnte.

Bei einigen Beobachtern lösen die Vorwürfe Verwunderung aus, weil die Volkshilfe als Sozialorganisation nicht gewinnorientiert ist und ohnehin überwiegend von der öffentlichen Hand – Land und Gemeinden – finanziert wird.

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Autor
Alexander Zens
Redakteur Wirtschaft
Alexander Zens

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18  Kommentare
18  Kommentare
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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 18.05.2020 21:19

Die gegenseitige Anpatze macht leider vieles kaputt.

Die SPÖ ist aber selbst schuld, weil sie das seit längerem praktiziert und die Kurzarbeits-Anpatzhotline mit AK und ÖGB als Marketinginstrument selbst erfunden hat. Und nun stolpern sie selbst über diese Dreckschleuder!

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 16.05.2020 10:09

Als Berater in (fast) allen Lebeslagen, ließ ich mich von einem großen Unternehmen (600 MAs) briefen, wie das mit der Corona Kurzarbeit (KA) so läuft. Es sei nicht leicht die Excel Liste auszufüllen, aber es zahlt sich aus. Das Unternehmen bekam ein Schreiben vom AMS, in dem ein Millionenrahmen zugesagt wurde. Am Ende der KA Periode wird gegen Vorlage der Arbeitsteitaufzeichnungen (AZA) der Rahmen ausgeschöpft.
Ob die AZAs monatlich oder gesammelt abzugeben sind, kann ich nicht sagen. Irgedeine Frage bleibt immer offen.
Das positve Schreiben kam rasch, denn der Antrag passte, wurde auch vom Steuerberater geprüft und abgezeichnet, die Personalistin "buserierte" fast täglich ihre Kontaktperson beim AMS. Bitte, dazu brauche ich nicht BWL oder Jura studiert zu haben, das sagt uns der Hausverstand u.o. die Lebenserfahrung.
Also ausfüllen = Knochenarbeit, einreichen und "antichambrieren", werte Unternehmer_innen und Selbstständige!!!

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 18.05.2020 21:17

Die Listen sind täglich anzugeben!

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amha (11.322 Kommentare)
am 18.05.2020 21:24

Falsch! Die geleisteten Monatsstunden sind monatlich im Rahmen der Abrechnung über eAMS bekanntzugeben. Die detaillierten Aufzeichnungen dazu erst am Ende der Kurzarbeit.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 16.05.2020 09:32

Nicht gewinnorientiert!

Dann frage ich mich, warum man so viel blecht für die Leistungen dieser Vereine.

Da ja diejenigen, die die angebotenen Dienste tatsächlich erbringen, einen Nebbich verdienen, muss wohl viel der Einnahmen in der Verwaltung bei den Funktionären hängenbleiben.

Im Übrigen höre ich auch von der Konkurrenz nicht viel Gutes. Dort lässt man Leute freiwillig gratis arbeiten, indem man ihnen künftige Anstellungen verspricht, die dann niemals Wirklichkeit werden.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 16.05.2020 08:15

Nicht gewinnorientiert!

Dann frage ich mich, warum man so viel blecht für die Leistungen dieser Vereine.

Da ja diejenigen, die die angebotenen Dienste tatsächlich erbringen, einen Nebbich verdienen, muss wohl viel der Einnahmen in der Verwaltung bei den Funktionären hängenbleiben.

Im Übrigen höre ich auch von der Konkurrenz nicht viel Gutes. Dort lässt man Leute freiwillig gratis arbeiten, indem man ihnen künftige Anstellungen verspricht, die dann niemals Wirklichkeit werden.

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Expert22 (952 Kommentare)
am 15.05.2020 23:38

Das ist doch wieder typisch für eine SPÖ Organisation.

Selbst wird von diesen Organisationen (AK, Gewerkschaft), bzw. den SPÖ Politikern immer wieder über Unternehmer, oder Gutverdiener geschimpft und speziell vom AK Präsidenten Kalliauer werden diese gerne als Betrüger dargestellt, aber selbst nimmt man es nicht so genau!

Ich besitze selbst ein Unternehmen mit aktuell 27 Mitarbeitern, wir haben Kurzarbeit angemeldet und bereits ab dem ersten Tag exakte Zeitaufzeichnungen geführt, wie es sich gehört!
Auch wenn wir bisher noch kein Geld erhalten und die Unterlagen noch nicht eingereicht haben, stimmen unsere Aufzeichnungen genau mit der Arbeitszeit überein, es wäre mir nie in den Sinn gekommen von meinen Mitarbeitern mehr Arbeit zu verlangen, als aufgezeichnet!

Und dann redet dieser wenig intelligente LGF Brockmeyer von Unwissenheit!
Der Einzige der sich überhaupt nicht auskennt, das ist er selbst!
Denn die Aufzeichnungen sind von Beginn exakt zu führen, nicht im Nachhinein!

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wasisdenndas (970 Kommentare)
am 26.05.2020 17:55

Eine unternehmerförderung mit vielen verlockungen. Die finanzpolizei möge prüfen prüfen und prüfen. Arbeitnehmer mögen courage zeigen wenn geleistete stunden nicht in der arbeitsaufzeichnung enthalten sind, erst da wirds kritisch.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 15.05.2020 20:55

Wehe wenn sowas im Dunstkreis der FPÖ passiert wäre.
Die Gazetten wären monatelang voll.

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heimatverliere (541 Kommentare)
am 15.05.2020 12:28

Es ist unvorstellbar, wie sehr mit der Kurzarbeit bereits besch.... wird. Das wird eine Katastrophe.

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( Kommentare)
am 15.05.2020 10:44

Warum müssten die pensionisten mit ausgleichszahlung heuer das erstmal seit Jahren um den heizkostenzuschuss ansuchen? Die koennten ja den Staat beschissen, dachte man sich wahrscheinlich. Dabei Taten es andere.

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( Kommentare)
am 15.05.2020 10:41

Die spö ist spitze beim abstreiten. Sind immer die anderen die bösen.

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am 15.05.2020 14:42

stimmt - sind nicht so abgebrüht wie ÖVP/Türkis/Liste Kurz

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am 15.05.2020 10:32

Die Frau Gerstorfer (SPÖ)
und den Wassa du du (spö)

hätte man zur Volkshilfe Schwertberg (spö)

nicht befragen zu brauchen.

Sie werden sich trotz Anzeige einer Betroffenen
und entsprechenden täglichen Stundenaufzeichnungen
an jeden Strohhalm der Verteidigung klammern
(abgerechnet wird ohnehin erst am Mathä dem Letzten).

Aber ich hoffe u. wünsche mir,
daß am Ende der Ermittlungen der Finanzpolizei
die Unschuldsvermutung bestätigt wird !

Es wäre schlichtweg eine Katastrophe, wenn die Stützen der Gesellschaft,
die Sozialvereine, mit der Kurzarbeitsregelung Finanzbetrug machten.

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staatsbuergerin (2.279 Kommentare)
am 15.05.2020 08:06

Ich erwarte mir, dass über jede aus Steuergeldern gewährte Unterstützung völlige Transparenz herrscht und auch über das Funktionieren der jeweiligen Verteilungskanäle.

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am 15.05.2020 14:40

wäre super aber die Kurz ist dagegen

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 18.05.2020 21:20

Blödsinn!
Die SPÖ hat letztendlich die Transparenzdatenbanken verhindert.

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am 15.05.2020 07:05

Und warum wird es nicht überprüft, liebe Frau Gerstdorfer, wenn alles korrekt ist, dann gibt es doch keine Frage!!!🤔🤔

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