Verdacht der Verhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FPÖ-Landesparteisekretär
LINZ. In einem Wahlkampfvideo hatte der FPÖ-Politiker Michael Gruber eine Regenbogenfahne zerknüllt und in den Müll geworfen und sprach davon, "aufräumen" zu wollen. Mehrere Abgeordnete hatten ihn daraufhin angezeigt, die Staatsanwaltschaft bestätigt nun Ermittlungen.
Ein Wahlkampf-Video des oberösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber hat nun ein juristisches Nachspiel. Auf Instagram schimpfte Gruber gegen die LGBTQ-Community und warf eine Regenbogenfahne in einen Mistkübel - die OÖN berichteten. Daraufhin wurde Gruber von mehreren Nationalratsabgeordneten, darunter der grüne Abgeordnete David Stögmüller, bei der Staatsanwaltschaft Linz angezeigt. Diese hat nun Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung eingeleitet, wie ein Behördensprecher bestätigte.
Konkret ermittelt wird auf Basis von Paragraph 283 (Aufruf zu Gewalt und Hass) im Strafgesetzbuch. Bei einer Verurteilung drohen bis zu bis zu drei Jahren.
In seinem Vorzugsstimmenwahlkampf schimpft Gruber unter dem Titel "Aufräumen für Österreich" gegen "linke degenerierte Politik", "Frühsexualisierung unserer Kinder" und "Regenbogen dort, Regenbogen da". Dieser sei "für den Mistkübel", wo Gruber eine Regenbogenfahne in dem vor zehn Tagen geposteten Video schließlich auch hineinwirft.
Die Regenbogenfahne ist kein "amtliches" Symbol. Und es gibt genügend Leute, denen diese Getue um diese kleine Community ziemlich auf den Keks geht.
Ich mache im Umgang keinen Unterschied, lasse sie in Ruhe - und das sollten sie umgekehrt auch machen!
Sie sind eine Minderheit, die nicht benachteiligt werden darf und soll, aber eine Bevorzugung, wie sie dzt. passiert ist auch nicht iO.
Da warnt eine grüne Justizministerin vor einer Beschneidung der Frauenrechte bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung.
Wo bleiben die Frauenrechte bei den islamischen Einwanderern, die Frauen noch immer als ihr Eigentum sehen, wo Kinderehen gang und gäbe sind. Wo ist hier der Aufschrei der Feministinnen und Grüninnen?
246 Kommentare wegen so einer blöden Fahne. Bin bei weitem kein FPÖ-Anhänger und sollte ich irgendeine Fahne, egal welcher Partei, im Wahlkampf vor meiner Haustüre haben, dann weg damit.
Wenn er die Gesinnung anderer wegschmeißt, dann werden andere das auch mit seiner machen. Er soll dann halt nicht beleidigt sein. Schwer vorstellbar.
schon wieder ein "Einzelfall", der natürlich nichts mit der Grundgesinnung der fpö zu tun hat und es war ja auch ganz anders gemeint, genauso wie der Steirer markus leinfellner, dessen "Einzelfall" zur Aufhebung der Immunität als Angehöriger des Nationalrats führte.
Tja, lauter Einzelfälle - und die Erde ist eine Scheibe.
Leider spülts halt auch in einer Partei wie der FPÖ die falschen Leute "Mandatare" ans Land, sprich Landtag.
Es fällt mit jedem Wahlprospekt zunehmend schwer dieser Partei die Stimme zu geben.
Wenn wenigstens so wie bei schwarz grün rot pink Kotzbrocken wären die bei den Freiheitlichen das Sagen , aber nein
viele in der F sind unterirdisch
Da darf der Volkskanzler in seinen Reihen zuerst anfangen aufzuräumen.
Und ich sage Euch. Er wirds. Den Kickl ist nicht so.
Er wird's nicht, denn wo nimmt er sonst die Leute her für die Posten, die zu vergeben sind - angefangen bei den Abgeordneten?
das wird kein Problem sein.
Wage zu behaupten, die überwiegende Mehrheit steht hinter ihm.
Diese Bewegung hat es zuletzt bei Kurz gegeben und er ist es dann sogar zweimal geworden.
Wünsche dem Volkskanzler ein glückliches Händchen bei der Auswahl seines Teams.
Etwas was beim Vorvorgänger zu kurz kam. der hatte Pech mit Schmidt, Blümel, Köstlinger und wie sie alle heißen...
Diese Partei hat keine Reguierungskompetenz. Sie können nur hetzen und spalten.
Das Thema wird von den Rechten bewusst bespielt, um die Leute zu emotionalisieren. Oder hat von Ihnen schon jemals ein Problem mit Leuten gehabt, die sexuell anders eingestellt sind? Ich nicht.
Das gleiche ist mit Gendern. Die Wenigsten schreiben Texte und sollen/müssen es berücksichtigen. Sehr wohl regen sich aber viele auf.
Schauen wir auf die wichtigen Themen: Bildung, Sozialsystem, Wirtschaft. Das ist wichtig und nicht die Deppen-Themen der FPÖ.
Ja!
Hoffentlich haben’s die sexuell anderes eingestellten die vielleicht sonst potenzielle fpö Wähler gewesen wären, jetzt auch gecheckt wes Geisteskinder die sind.
Was will man von Orban und Putin Bewunderern anderes erwarten?
Ein böser Schelm, der vergisst, welch Neigungen der Heilige Jörg hatte.
Und der das Naheverhältnis seiner Partei mit diversen Männerbünden übersieht.
Wer am lautesten schreit, hat's nötig.
"Einzelfälle" .... hust ...
Die Queeren, die Ausländer, die Drogenabhängigen, die Prostituierten, die Arbeitslosen....
Aufpassen, dass es einen mal nicht selbst erwischt. Weil dann ist vielleicht niemand mehr da, der die Stimme erheben kann.
Leute wir müssen uns gegen diese Meinungsdiktatur wehren. Ich darf in Österreich Regenbogenwahn nicht gut finden. Wenn mir das verboten wird, sind wir in einer Art linksgrünem Faschsimus angelangt. Daher Widerstand gegen diese gefährlichen Tendenzen. X FPÖ. 29092024.
"Art linksgrünem Faschismus"...Bissi Täter-Opfer Umkehr, oder?
Weil "degeneriert" und ein Symbol für Vielfalt in einen Mistkübelschmeißen ist schon nahe an den Bücherverbrennungen die wir schon mal hatten....
So viel Freiheit ist da wohl nicht mehr in der "freiheitlichen" Partei.
Können sie mir bitte erklären, wo sie einen "Regenbogenwahn" finden? Der letzte Regenbogen den ich gesehen habe stand am Himmel.
Grizzly — eher 🐑 Pelz — leidet schon länger an Halluzinationen....😅
zwischen nicht gut finden und aufräumen zu wollen ist aber ein gewaltiger unterschied
Orbanisierung, Einschränkungsversuche der Medienfreiheit, russlandfreundliche Politik, Fahndungslisten, rechtsradikale Gesinnung, keine Abgrenzung gegenüber den Identitären, Klimawandel negieren, etc. etc. etc.............
"Das Recht hat der Politik zu folgen......" ! Das sind gefährliche Tendenzen !
im Wesentlichen stimmt das. Nur das Recht folgt immer der Politik. oder sind Deine Gesetze gottgegeben?
zb EStG. ASVG. und 1000e mehr.
Heuchlerisch, wie manche Aussagen interpretiert werden
Was hat eine Faktenaufzählung mit Heuchlerei zu tun ???? Bitte um Aufklärung ! Und "meine" Gesetze sind nicht gottgegeben sondern vom Nationalrat ....... Demokratie .... verstehen .........
Grizzly beruhige dich. Das kann nicht gesund sein.
Stupide Hetze gegen den ideologischen Feind
Junge, Du bist im falschen Forum! Das Forum für die Ewiggestrigen und Denkbefreiten ist auf krone.at zu finden.
typisch alle gegen einen: einer(grizzly) spricht sich freundlich gegen den regenbogen aus- und schon stürzen sich die altbekannten geier aus dem linken eck auf ihn. allesamt profiposter, allesamt anhänger und wegbereiter einer linksdiktatur, aber immer mit nazikeule und demokratieschwert unterwegs. zum speibm. Xfpö 29092024
Gibt es überhaupt so was wie eine linksdiktatur.
Weil Diktaturen werden/ würden schon immer von den rechten begonnen und geführt.
Oder von Leuten wie Putin, Kin Jong-Un oder Orban und die sind alles andere als links.
Ist das ernst gemeint?!
Schon mal was von der DDR gehört?
Gibt noch weitere Beispiele, aber die dürfen Sie selbst nachschlagen.
Wie kommt man auf sowas?!
o sancta simplicitas! wie sie sich die weltgeschichte zurechtrücken, nötigt fast respekt ab: und der stalinismus mit seinem gulag war auch eine rechtsdiktatur, weils linke diktaturen einfach nicht geben darf....
oh sie Simplicissimus, wenn sie so gut in Geschichte sind, dann wissen sie auch, dass Stalin mit Hitler paktiert hat und bewundert hat, weil der sich was traut. So gingen beide in die Geschichte als Großverbrecher . Begonnen hat das Ganze immer zuerst mit starken Worten.
und sie tummeln sich im forum der dichter und denker??
fpö sagt momentan alle Einladungen zu Gesprächen ab, in denen es um extremwetter, Klimaschutz, Klimabedrohung, Flutopfer, Katastrophenhilfe geht.. das würde jedenfalls heute Abend schon in einigen Sendungen gesagt.
😂😂😂😂, lachen braucht man da eigentlich nicht über fpö, sondern über Leute die sie trotzdem noch wählen würden, obwohl bei denen Klimaschutz nicht notwendig ist sie wollen nicht mal drüber reden…
Wie üblich bei den Rechten: Erst das Maul groß aufreissen, und dann feige in Deckung gehen, wenn es eventuell mal die eine oder andere kritische Frage geben könnte.
Die haben wahrscheinlich Angst dadurch Stimmen zu verlieren. Weil sich in diesen Gesprächen ihr wahres Gesicht offenbaren könnte. Wenn sie den Klimawandel vor Menschen leugnen die aber deswegen gerade um ihre Leben kämpfen, und fast alles verloren haben.
Wenn sie sich auf diese Einladungen / Gespräche nicht einlassen können sie die Leute immer noch für dumm verkaufen. Die wählen sie dann trotzdem.
Und was man so in den Medien mitbekommt, gibt es diese, in wahrsten Sinne des Wortes
blauäugigen Wähler trotz allem wirklich.
Wieder ein einfachvgestrickter, der sich durch Diversität bedroht fühlt.
Eine Welt wie vor 80 Jshren erträumt er sich halt. Da war alles einfacher
Es gibt auch heute nur zwei Geschlechter. Das müssen auch die kompliziert gestrickten akzeptieren!
Bloss weil Sie etwas behaupten, muss es ja nicht wahr sein.
Wenn sie mehr als zwei kennen, lassen sie es uns bitte wissen!
Da Gustl kann nicht mehr als bis zwei zählen:)
Das mag biologisch richtig sein. Aber wer oder was gibt ihnen das Recht, Menschen die sich nicht zu einer Gruppe zugehörig fühlen, zu diskreditieren ?
Mo Die Staatsanwaltschaft soll auch seine Aussage nach der Betriebsprüfung in Kirchdorf überprüfen. Und zu Stelzer, sagenhaft welche Koalitionspartner er hat. Hr. STELZER Wer mit den Hunden schlafen geht darf sich nicht wundern das er Flöhe bekommt.
Gähn, 🥱
Zur "Kunst" des Populismus zählt auch das Vorgaukeln von Kulturkämpfen. Beliebte Themen sind dabei:
*) Schwule, Lesben
*) Gendern
*) Der böse Wolf
Für die meisten Österreicher sind das normalerweise keine Themen. Aber die Populisten spielen das Klavier des Populismus "sehr gut" und plötzlich sind auch diese Österreicher damit emotionalisiert.
Eigentlich wären Wirtschaft, Gesundheits und Bildung momentan die wichtigen Themen. Aber da hat die FPÖ wenig zu bieten. Hier wäre Lösungskompetenz gefordert.
Mein ich ja auch dass die nichts auf die Reihe bringen.
Und wenn dann ist dass meistens eh so‘ a Menschenfeindliches oder rassistisches Obertrotteln Unsinn wie dieses von Gruber.
Einen normalen Menschen fällt dass erst gar nicht ein!
Und wenn dann wusste er was sich gehört und was nicht.
In Gegensatz zu denen, die tragen immer nur das aller letzte das aus der ganz, ganz untersten Schublade auf ihren Zungen.
Und verwenden das als ihr Wahlkampfvideo, nach dem müsste aber jetzt dann doch jeder wissen was ihn/ihr mit denen eigentlich blüht, oder blühen würde wenn die die Mehrheit von Stimmen bekommen.
Oder reicht so was immer noch nicht, Österreich vergisst angeblich nicht. ( das was kickl ihnen vorgaukelt das sie nicht vergessen dürfen/ sollen, Coronamaßnahmen z. B.)
Aber warum vergessen die immer schnell was sich die fpö schon schlimmes erlaubt hat )
Von Straftaten bis Unmenschliches, Gesetzwidriges war schon oft alles dabei.
Es kann der frommste nicht in Frieden leben wenn es seinem Nachbarn nicht gefällt.
Der Gruber glaubt wirklich das er dafür von einer Mehrheit gewählt wird. Sich auf Kosten von ca. 20% der Gesamtbevölkerung ( das sind übrigens mehr als alle FPÖ Wähler zusammen) profilieren zu wollen ist schon sehr schäbig.
Leider hat man diesen braunen "Rülpsern" in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Sie wurden immer wieder als "Einzelfälle" abgetan. Mittlerweile haben wir eine Vielzahl dieser "Einzelfälle" und sie werden mehr und mehr von einem Teil der Gesellschaft akzeptiert, ja ich glaube sogar gewünscht und begrüßt.
Ich kann einfach nicht verstehen, dass Menschen die in Freiheit, Frieden, Demokratie und Wohlstand aufgewachsen sind, so dermaßen verblödet sind, sich von solchen "Rattenfängern" die Idiologie der schlimmsten Zeit die Österreich je erlebt hat wieder einreden zu lassen. Fremdenfeindlich, antisemitisch, faschistisch, diskriminierend, beleidigend, anstandslos............ Diese Reihe könnte man noch viel länger fortsetzen. "Es fongt genau so on......" (STS , 1992).
Quo vadis ... Österreich.
Wer die "Einzelfälle" nachlesen will:
https://www.mkoe.at/broschuere-lauter-einzelfaelle-die-fpoe-und-der-rechtsextremismus
Das was die treiben hat mit keiner Demokratie was zutun. Die nehmen das Wort nur als Vorwand, in Wirklichkeit wollen sie ihr eigens Reich gründen, wo‘s so ausschaut wie früher mit den Nazis - das sind ihre Vorbilder.
Ganz einfach lieber Herr Landesrat Michael Gruber, man tut so etwas nicht und Sie "Starten" das Video gleich zum Anfang, zur Begrüßung, als wäre die Denunzierung dieser ehrenwerten Menschengruppe Ihre Hauptaufgabe in der Landesregierung von OÖ! Eine Anzeige ist in meinen Augen nicht notwendig, das Video zeigt deutlich ihre Haltung und mich wundert aber, dass Ihnen unser umsichtiger und tüchtiger LH Mag. Thomas Stelzer von der ÖVP die Stange hält! Ihr leider viel zu früh verunglückter FPÖ Parteiobmann LH Jörg Haider und mein Vater, 1. FPÖ Gemeinderat in Obertraun, hätten mit Ihrer Aktion keine Freude, denn auch die FPÖ ist nicht frei von Menschen, deren Symbolfahne sie in den Abfallkorb werfen und zugleich auch einen "Fehler" machen, denn das Papier gehört in den Papiercontainer und somit ist Ihre Vorbildwirkung als Landesrat wirklich beschädigt! Bei der NR Wahl 24 wähle ich Andreas BABLER von der SPÖ um Ihre Ideologie nicht zu unterstützen, wir leben im Jahr 2024 und nicht 1938!
sehr viel politische bildung dürfte ihnen ihr vater nicht hinterlassen haben: gruber ist abgeordneter zum oö landtag, nicht landesrat. aber sie dürfen gern den herrn babler wählen, sofern sie das kreuzerl bei der fpö machen.