Turbulentes Landtags-Jahr: 32 Gesetze, weniger einstimmig

"Gerade in der Coronakrise haben sich die gesunde, starke Demokratie und die föderalen Strukturen in Österreich bewährt", sagte der Erste Landtagspräsident Wolfgang Stanek am Mittwoch bei der Bilanz über das Sitzungsjahr 2019/20. Ein hohes Maß an Eigenverantortung der Regionen sei ein entscheidender Erfolgsfaktor.

Der Zweite Präsident Adalbert Cramer (FP) erklärte, dass bis kurz vor Corona auch die internationalen Beziehungen des Landtags weiter stark ausgebaut worden seien. Die Dritte Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SP) sagte, dass die Einstimmigkeit im Landtag bei allem Respekt füreinander zuletzt zurückgegangen sei, die Parteien hätten aber eben unterschiedliche Meinungen und Ideologien.

32 Gesetze wurden 2019/20 beschlossen, 333 Landtagsbeilagen abgearbeitet, 65 schriftliche und 44 mündliche Anfragen an Regierrungsmitglieder gestellt. 64 Prozent der Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. In den Jahren zuvor waren es 64,4, 66,14 und 73 Prozent. Gegen Ende der Legislaturperiode werde die Politik "akzentuierter", sagte Stanek.

Erstmals seit 1862 haben im Frühjahr die Landtagssitzungen wegen der Corona-Abstandsregeln außerhalb des Landhauses in Linz stattgefunden – im Ursulinenhof. Ob das auch im Herbst so bleibt, wird laut Stanek im August entschieden. Derzeit spricht laut Cramer einiges dafür.