Temelin: Laut Gutachten der JKU ist eine UVP zwingend
LINZ/TEMELIN. Die geplante Laufzeitverlängerung des tschechischen Atomkraftwerks Temelin muss eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchlaufen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Linzer Johannes Kepler Universität im Auftrag des oberösterreichischen Umweltressorts, das am Montag präsentiert wurde.
Die Umweltrechts-Professorin Erika Wagner stützt sich in der Expertise auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Sommer, in dem es um die belgischen AKW Doel 1 und Doel 2 geht. Der EuGH erlaubt darin zwar, dass die Reaktoren vorerst weiterlaufen, betont aber, dass eine grenzüberschreitende UVP zwingend nötig sei. Damit sieht Wagner die Forderung nach einer solchen auch im Fall Temelin "auf rechtlich sehr sicherem Terrain".
In Temelin läuft im Oktober 2020 die Genehmigung für Block 1 aus, 2022 jene für Block 2. Geplant sei aber, die Reaktoren bis mindestens 2060 am Netz zu halten, so Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne), dessen Ressort das Gutachten in Auftrag gegeben hat. Er will es nun der Bundesregierung übermitteln - mit dem Appell, Rechtsschritte gegen die Laufzeitverlängerung ohne UVP zu ergreifen. Auch der EU-Kommission will er es zukommen lassen, mit der Forderung, für die Einhaltung der UVP-Richtlinie bei allen 18 AKW, deren Laufzeit bereits ohne UVP verlängert wurde, zu sorgen.
„Damit hat Oberösterreich nun ein starkes rechtliches Argument für das, was ohnehin allen klar war: Atomkraftwerke können nicht einfach für 40 Jahre länger als ursprünglich geplant betrieben werden“, sagt VP-Landtagsklubobfrau Helena Kirchmayr.
Gutachten der JKU, hat das irgendwie einen rechtlichen Charakter?
Oder ist es nur Teil einer bezahlten PR?
> Der EuGH erlaubt darin zwar, dass die Reaktoren
Nach WAS FÜR GESETZEN urteilt denn der EUGH?
--- Das Recht geht vom Volk aus ---
UVP ganz einfach:
Halbwertszeit des Abfalls: bis zu mehrere 1000 Jahre
=> keine Verträglichkeit
> Halbwertszeit des Abfalls:
Wenn das in einem parlamentarisch (von einer Volksvertretung) geschriebenen Gesetz steht, DANN haben sich die Gerichte daran zu halten.
PRIVATgesetze sind irrelevant für die Judikative.