Landeskoalition vor Neuauflage: Ab heute verhandeln ÖVP und FPÖ
LINZ. VP-Landesvorstand gab am Montag grünes Licht – Stelzer will „stabile Mehrheit“.
Die Neuauflage der schwarz-blauen Landeskoalition rückt näher: Heute beginnen die „vertiefenden“ Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ, gab Landeshauptmann Thomas Stelzer am Montag nach der Sitzung des VP-Landesparteivorstands bekannt. Dieser habe sich – „einstimmig“, betonte Stelzer – für die Koalitionsverhandlungen mit dem bisherigen Regierungspartner FPÖ ausgesprochen. „Zügig“, so Stelzer, sollen diese ab heute verlaufen. Einen weiteren Zeithorizont nannte er nicht. Nur, dass am 23. Oktober die neue Regierung angelobt werden muss.
Mehrmals war in Stelzers Erklärung von „stabilen Verhältnissen“ als Begründung für eine Fortsetzung von Schwarz-Blau die Rede: Man brauche sie in Landtag und Landesregierung, um in „Zeiten großer Herausforderungen entscheiden und umsetzen“ zu können. Und Stelzer sprach auch davon, dass in den vergangenen Jahren „immer wieder“ Abgeordnete für Sitzungen ausgefallen waren: Das war wohl auf die Konstellation Schwarz-Grün gemünzt, die im Landtag nur eine Mehrheit von zwei (29 gegenüber 27) Mandaten hätte.
Analyse: OÖN-Politikressortleiter Wolfgang Braun über die Koalitionsgespräche
Knackpunkte in den Verhandlungen konkret anzusprechen, vermied Stelzer diplomatisch; es gehe darum, mit wem man „möglichst viel“ des VP-Programms nach dem „klaren Führungsauftrag“ umsetzen könne. Eine „Herausforderung“ bleibe die Corona-Pandemie, wo es vor allem um eine Steigerung der Impfquote gehe. Zuvor nannte Stelzer aber Schwerpunkte wie Wirtschaft und Beschäftigung sowie Klimaschutz „mit Hausverstand“.
In seiner Reaktion signalisierte FP-Landeschef LH-Stv. Manfred Haimbuchner, dass es zu einer „zügigen“ Einigung kommen könne: „Ich freue mich, dass unser bisheriger Partner auch zukünftig den erfolgreichen Weg mit uns weitergehen will.“ Er sehe, auch wenn sich „naturgemäß“ nicht alle Standpunkte decken, „keine unüberbrückbaren Hindernisse“. Die FPÖ werde „keine utopischen Forderungen“ stellen.
Video: Das Statement von Landeshauptmann Stelzer
„Zu respektieren“ ist die Entscheidung der ÖVP für Grüne und SPÖ, wenn auch nicht mit Freude. „Zwei Parteien, die gemeinsam 120.000 Stimmen und damit sehr viel Vertrauen eingebüßt haben, wollen weitermachen wie bisher“, reagierte Grünen-Landesrat Stefan Kaineder: „Wir Grüne haben eine ganz konkrete Zukunftsperspektive aufgezeigt. Aber die ÖVP hat den Aufbruch abgesagt und die Stagnation gewählt.“
„Mit der SPÖ wäre eine stabilere und vor allem weitsichtigere Koalition möglich gewesen“, sagte SP-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer. Die Frage sei, wie es „nach sechs Jahren Kürzungspolitik“ bei Pflege, Kinderbetreuung oder Arbeit weitergehe.
Dass es auch, wie berichtet, Ablehnung einer VP-FP-Koalition von VP-Bürgermeistern gab, führte Stelzer auf „verschiedene Sichtweisen“ zurück, die es immer gebe: „Deshalb wird es nie eine 100-prozentige Zustimmung zu einer Variante geben.“
Video: Die Pressekonferenz der ÖVP
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Hr.Stelzer was sagen sie zur Kritik der Fpö bei den Steuerpolitik? Hier betrifft es die Oberösterreichischen Övp Abgeordneten direkt. Man kann nicht mit einer Partei zusammenarbeiten von der man dauernd kritisiert wird. IiIch rufe alle oberösterreichischen Övp - Nationaelrate auf sich gegen die Koalition mit der Fpö zu stellen. Man kann nicht in Wien die Övp als Gaunerpartei hinstellen und in Oberösterreich gut Freund mit ihnen sei.
Aber bei den Grünen ist das anders?
Warum kleben die Grünen so an den Futtertrögen und schlucken alles was ihnen die ÖVP vorgibt ?
Hr.Stelzer sie haben in der vergangenen Legislaturperiode Ihre Sache gut gemacht und auch der Haimbuchner. Vergessen sie das Geschreibsel der linken Spinner hier herinnen.
Faserschmeichler
Was so ist, ist so. Oberösterreich ist in wirtschaflichen Dingen in Österreich immer noch Nr.1
Rülps .......
Da rülpst einer, der wegen 100.000 € sofort seinen Standpunkt ändern würde.
Hier im Forum wird öfters der Begriff "Bürger der Mitte" verwendet. Das ist sehr spannend wo manche die Mitte sehen. Z.B gibt einen Bürger der Mitte, dessen Nickname ist Adler 55. Mich erinnert das sehr an das Wappen mit dem Reichsadler und SS Runen. So schauts offensichtlich in der FPÖ aus.
Bartgeier erinnert mich eher an einen Aasfresser.
Irrtum, Bartgeier fressen Knochen und Knochenmark, gehen also der Sache auf den Kern. Wieso so empfindlich, eventuell den Nagel auf den Kopf getroffen?
Und das ist kein Aas?
....Wappen mit dem Reichsadler und SS Runen
Perverse Fantasien oder nur ein schlichtes Gemüt?
Der Schmäh ist allerdings mittlerweile ziemlich abgedroschen und zieht nicht mehr. Man wird heute schon zum Teil als Nazi bezeichnet, wenn man die Covid-Impfung skeptisch beurteilt. Weit hammas brocht......
Bei Ihnen genügt es, Sie als Rassisten zu bezeichnen.
Was sagt uns das Frohlocken der sattsam bekannten Forums-Rechtsextremisten? 1. Rechtsextremisten sind dasselbe wie FPÖler und umgekehrt 2. Die ÖVP koaliert mit Rechtsextremisten 3. Die Macht ist für die ÖVP reiner Selbstzweck
Heulsuse
"Taschentuch reicht"
Aufpassen Taschentuch kann gefährlich werden
Außer die SPÖ koaliert mit der FPÖ, dann ist es natürlich in Ordnung!?
Wo ist der versprochene Mut, Herr Stelzer?
Die Menschlichkeit?
Der Anstand?
Und zwar konkret im Umgang mit der Justiz?
Hat die ÖVP es nötig, erneut einen Frontalangriff auf die Justiz zu reiten,
und von linken Zellen in der Staatsanwaltschaft zu sprechen?
Von parteiischen Ermittlungen?
Schämen Sie sich nicht, Herr Stelzer, für die Kurz - ÖVP?
Schämen Sie sich nicht, Herr Stelzer, für die Kurz - ÖVP?
Das wäre ziemlich dämlich, meinen Sie nicht auch?
Das ist Part of the Game.
Bunte Dame Haberlander JA, Nachfolgerin von Stelzer VIELLEICHT, aber professionelle Corona-Managerin NEIN! Vielleicht sollte Frau Haberlander mal nach Maria Neustift fahren und sich dort erkundigen, warum die MFG dort so erfolgreich war und daraus die Lehren für eine Erhöhung der Impfquote ziehen.
Über die sehr hinterfragbare Verhaltensweise der ÖVP ist eh schon genug geschrieben worden, auch von mir. Eines muss ich aber schon anerkennen - auf diesem Bild schaut die Haberlander mal richtig sexy aus. Schönes Haar und ein schönes KIeid. Viel schöner als manch andere Politikerin. Mir fällt dazu der Text eines Songs ein, der ungefähr so ging:
She comes in colors everywhere. She combs her hair. She´s like a rainbow ...
Vielleicht sollten sich da auch andere PolitikerInnen ein Beispiel nehmen, sex sells.
/Ironie off
Aber gefallen tut sie mir auf dem Bild wirklich. Nur ist das eben keine politische Kategorie.
Wird der Schartner Bürgermeister auch der Landesregierung angehören?
Stelzer verspricht:
"Alle, die einen Beitrag für die Gesellschaft leisten, sollen mehr im Börserl haben."
Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen? So lautet das klassische neoliberale Leistungsdenken.
Eine Verballhornung des Bibelwortes, die im Original ganz anders gemeint ist: Wer nicht arbeiten WILL, soll auch nicht essen.
Alle unfreiwillig Arbeitslosen, Behinderte, Kinder, Mütter, pflegende Angehörige, chronisch Kranke und andere leisten NICHTS? Solidarität ist ein anderes Wort für das von ihnen beschworene Geist des Miteinander.
Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.
Dieses Zitat stammt aus der Bibel und sollte auch heute Gültigkeit haben.
Wie kommen fleißige und tüchtige Menschen dazu für faule zu sorgen.
Die Linken wärs offenbar umgekehrt lieber! Wer nichts isst braucht nicht zu arbeiten.
"brich dem Hungrigen dein Brot und die, so im Elend sind, führe ins Haus; so du einen nackend siehest, so kleide ihn und entzeuch dich nicht von deinem Fleisch."
Die Bibel sollte tatsächlich heute noch Gültigkeit haben.
Entzeuchen bedeutet übrigens entziehen.
Freiheitistmöglich
wann hatte die ÖVP zuletzt das Sozialressort in ihrer Verantwortung?
Ein Schenkelklopferpost. wissen Sie nicht in welchen Zeitalter Sie leben?
Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen?
Das hat auch schon mein Großvater gesagt.
Was war er in der NSDAP?
Müssen Sie unbedingt Ihre Unbedarftheit tagtäglich hier öffentlich zur Schau stellen?
Es ist richtig, dass die Grünen nach ihrer Bauern-Bashing Kampagne (Bio oder Gift) keinerlei Rolle in den Überlegungen Stelzers spielen.
Die Grünen kommen für Stelzer nicht in Frage.
Da liegen Welten dazwischen in Umwelt- Klimaschutz- und sozialen Fragen.
Auch die SPÖ nicht. Aber die Neos und die MFG kommen in Frage.
eine gute Lösung mit den Freiheitlichen! Kaineder, der verkrachte Pfarrer, der selbst nicht weiss, wer er ist, solche Leute brauchen wir nicht. Auch Gerstorfer hat in den Jahren bewiesen, dass sie es nicht kann. Man denke nur an die Skandale im Sozialressort. Hoffentlich wird ihr das nun entzogen.
Über die Skandale im Sozialressort als es die Schwarzen über hatten wurde kaum berichtet. Sie wissen davon?
Das waren auch wirklich allzu unappetitliche Übergriffe, noch schlimmer als in Scharten.
Gegen kriminelle Energien mancher Zeitgenossen ist kein Kraut gewachsen. Daher mehr Transparenz, mehr Kontrolle, Stellenbesetzung mit kompetenten, anständigen Leuten statt parteitreuen Günstlingen... man wüsste, was zu tun wäre und unterlässt es dennoch. Das ist schwarz.
Wie oft werde Sie Ihre Propaganda für antibiotika- und pestizidgesteuerte Agrarinfustrie-Massenproduktion statt hochwertigem Bio-Anbau noch bringen?
Werden Sie für diesen Verrat an den heimischen Bauern wenigstens gut bezahlt?
Mit etwas Abstand taucht auch die Überlegung auf warum hat die Bundespartei da so sang und klanglos zugestimmt, gibts da in Wien ein Problem? Ich erinnere mich da an eine etwas seltsame Pressekonferenz mit möglicher Hausdurchsuchung in der ÖVP Zentrale, wo man nichts finden kann usw. Kommt da irgendwas?
Bitte, Hr. STELZER hören sie mit der Verarschung der Oberösterreicher auf.
Impffortschritt mit der Haimbuchner - Kickl Fpö? Wollen sie den Oberosterreichern im ernst einreden das sie die Fpö zum befürworten von Covid - Impfungen überredet haben. Soviel zu ihren Impf- Märchen.
Die FPÖ ist gegen die Impfplicht, nicht gegen die Impfung.
Ich bin auch gegen die Coronaimpfung.
Außer in einer Pandemie. Von einer Impfpflicht war nie die Rede, außer in vulnerablen Bereichen, a denen jetzt schon andere Impfungen vorgeschrieben sind.
Langsam glaubt sogar Herbert Kickl diese Lüge
Eine übertrieben fröhlich bunte Dame dekorativer Art, flankiert von blassen Männern und gestelzte Reden.
Der beschworene Geist des Miteinander wirkt verlogen neben dem autoritären und gänzlich humorbefreiten Stelzerstil.
Das Packeln mit den covidiotischen, quertreibenden Blauen nimmt man ihm zutiefst übel.
Bah! Geh hgör doch auf! Na sowas aber auch!
Stabilität - besser gesagt Stillstand!
Geht Haberlander auf dem Bild schon vor Stelzer? Sehr zielstrebig.
Wird Haberlander bei der nächsten Wahl LH-Kandidat(in)?
bitte nicht!!!!!!!!