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Landespolitik

Swap-Prozess: Eine erste Entscheidung rückt näher

Von Jasmin Bürger 10. April 2019

Swap-Prozess: Eine erste Entscheidung rückt näher
Richter Andreas Pablik hat nach seiner Väterkarenz den Swap-Prozess wieder übernommen.

WIEN. Stadt Linz beantragte im Rechtsstreit mit der Bawag ein Zwischenurteil, Richter Pablik will "möglichst rasch" entscheiden.

Es war für alle Beteiligten ein Wiedersehen nach langer Verhandlungspause: Am Dienstag eröffnete Richter Andreas Pablik, der im Dezember aus seiner neunmonatigen Babypause zurückgekehrt war, am Wiener Handelsgericht in Saal 708 wieder einmal eine Tagsatzung im Swap-Prozess, bei dem es um die verlustreiche Franken-Zinswette der Stadt Linz mit der Bawag geht (Details siehe Box).

Neun weitere Termine sind für April und Mai angesetzt. Zuletzt waren sich die Streitparteien im November außergerichtlich gegenübergesessen: Der Mediationsversuch durch einen Schweizer Juristen scheiterte aber.

Weshalb die Anwälte der Stadt Linz das Verfahren nun auf dem Rechtsweg in eine neue Phase bringen wollen: Mit einem Zwischenfeststellungsantrag wollen sie eine erste Entscheidung in der Causa erzwingen. In dem mehr als 120-seitigen Papier argumentieren die Anwälte, warum aus ihrer Sicht durch das bisherige Verfahren erwiesen sei, dass der Vertrag über den Swap 4175 zwischen Stadt Linz und Bawag "nicht rechtswirksam" zustande gekommen sei, und bitten um ein entsprechendes Zwischenurteil Pabliks. Dieser hatte nach Vorlage eines Sachverständigen-Gutachtens im Dezember 2016 erstmals Zweifel an der Gültigkeit des Geschäfts angemeldet.

Pablik räumte den Vertretern der Bawag eine achtwöchige Frist zur Beantwortung des Linzer Antrags ein, muss diesen aber auch "amtswegig" prüfen. Schon vor seiner Karenz hatte Pablik eine Präferenz für eine Teilentscheidung in dem seit Mai 2013 laufenden Verfahren durchklingen lassen. Auch gestern betonte er: "Mein Ziel ist, das Verfahren möglichst rasch mit einer Entscheidung, allenfalls einer Zwischenentscheidung zu beenden."

Die Vertreter der Bawag meldeten allerdings schon gestern Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit eines Zwischenurteils ein. "Es ist mein Berufsrisiko, dass ich es nicht jedem recht machen kann", stellte Pablik fest.

Nach einem solchen Urteil ginge das Verfahren ohnehin bis zum Obersten Gerichtshof.

Schon heute ist der nächste Verhandlungstag. Geplant sind, wie auch bei den nächsten Terminen, Zeugenbefragungen. Die Namen der Zeugen hält das Gericht allerdings geheim. Mehrfach bereits seien geladene Zeugen nach Medienberichten plötzlich erkrankt, hieß es am Rande der Verhandlung.

OÖN-TV: Der SWAP-Prozess geht weiter

Swap 4175: Chronologie

Im Jänner 2007 schließt der damalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn mit der Bawag die Franken-Zinswette Nummer 4175 ab. Nach anfänglichen Gewinnen dreht das Geschäft immer stärker ins Minus, 2011 muss Penn gehen. Die Stadt Linz stoppt im Herbst 2011 die Zahlungen und klagt die Bank, die mit einer Gegenklage reagiert.

Der Streitwert, den die Bawag einklagt, beträgt knapp 500 Millionen Euro, die Rechtsvertreter der Stadt Linz zweifeln diese Summe aber an und gehen von „höchstens 200 Millionen Euro“ aus. Seit Mai 2013 wird der Zivilprozess am Wiener Handelsgericht verhandelt, 2016 legen die vom Gericht beauftragten Experten ihr Gutachten vor.

Artikel von

Jasmin Bürger

Redakteurin Innenpolitik

Jasmin Bürger
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