Streit um Sozialhilfe: "Dilettantisches Gesetz"
LINZ. In der Landtagssitzung am Donnerstag wird das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhilfe beschlossen.
Damit werden die Details zu der vom Bund beschlossenen Regelung festgelegt. Beschlossen wird das Ausführungsgesetz mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ.
Man sei stolz auf die Regelung, betonten FP-Klubobmann Herwig Mahr und VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer gestern: "Wir setzen Leistungsanreize, Arbeitsanreize und fördern Integrationswillen." Deshalb gebe es einen Jobbonus, eine Wartefrist von fünf Jahren für Drittstaatsangehörige und Deutsch als Voraussetzung für den Bezug der Sozialhilfe. Heftig kritisiert wird das Gesetz hingegen von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP): "Gerade Kinder werden deutlich weniger Unterstützung erhalten." Zudem sei das Gesetz "dilettantisch", Gerstorfer rechnet mit Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof.
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) kritisiert ebenfalls das geplante Ausführungsgesetz: "Viele offene Fragen, juristisch heikle Entscheidungen und auch Mehrkosten werden einfach auf die Städte und Bezirksbehörden abgewälzt."
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