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Streit um das Doppelbudget
LINZ. Vor dem dreitägigen Budgetlandtag im Dezember wird das Doppelbudget 2020/21 morgen im Finanzausschuss diskutiert.
Die SPÖ hat bereits einige Abänderungsanträge angekündigt, vor allem in den Bereichen Bildung, Verkehr und Wohnbau. Dem Sozialbudget wird man zum ersten Mal, seit Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) im Amt ist, zustimmen. Auch die Grünen äußerten sich vorab kritisch, sie sehen in der Schuldenbremse einen Hemmschuh für "dringend notwendige Klimaschutzinvestitionen". Das Doppelbudget wird den Finanzausschuss aber ohne Änderungen passieren, wie ÖVP und FPÖ betonen. Im Fokus stehen die Sanierung der Finanzen im Land und der Schuldenabbau, so die Koalitionspartner.
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