Stelzer verurteilt Angriffe auf die Justiz

Die türkisen Angriffe auf die Justiz, vor allem auf die gegen Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide VP) ermittelnde Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), sind seit Tagen das Reizthema in der Koalition (siehe auch Interview mit Werner Kogler). Am Freitag hat Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) die Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens des Landes an Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber für einen Ordnungsruf an die eigene Bundespartei genutzt.

"Hohe Güter"

In seiner Laudatio hob Stelzer die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz als "hohe Güter" im demokratischen Rechtsstaat hervor. Zu dieser Unabhängigkeit gehöre "die Selbstverständlichkeit, dass höchstgerichtliche Entscheidungen rasch umgesetzt werden", sagte Stelzer, ohne Blümel namentlich zu nennen.

Dieser hatte erst nach der über den Bundespräsidenten angedrohten Exekution der vom VfGH angeordneten Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss Folge geleistet. Offensichtlich an den VP-Fraktionschef im Ausschuss, Andreas Hanger, war Stelzers zweite Botschaft gerichtet: "Zu dieser Unabhängigkeit gehört auch, dass die Justiz nicht zu einem Spielball politischer Interessen verkommt oder gar als Zielscheibe für Angriffe herhalten muss."

Praktisch gleichzeitig ist bei der Staatsanwaltschaft Linz eine erste Anzeige von Hanger zur Prüfung eingegangen. Die VP-Fraktion wirft darin der WKStA und der Oberstaatsanwaltschaft Wien die Weitergabe "höchstpersönlicher Kommunikation" zwischen Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid und dessen Assistentin Melanie Laure vor. Bei diesen Chats etwa über private Reisen sei "offensichtlich absolut auszuschließen" gewesen, dass sie für den U-Ausschuss auch nur abstrakte Relevanz hätten, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung.

Eine weitere Anzeige gegen den WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart wegen Amtsmissbrauch und "politischer Befangenheit" sei noch in Ausarbeitung, hieß es aus der VP-Fraktion.

Grüner Bundeskongress

Ein zentrales Thema wird der Justizstreit auch am Sonntag in Linz beim ersten Bundeskongress der Grünen seit Regierungseintritt sein. Schon in den Tagen zuvor hat sich Justizministerin Alma Zadic demonstrativ vor die von der VP angegriffenen Staatsanwälte gestellt. Dass mit Hilfe der Grünen eine dritte Zeugenladung von Minister Blümel im Ibiza-Ausschuss ermöglicht wurde, soll Hanger zu einer "lautstarken Auseinandersetzung" bewogen haben. Ein weiteres Indiz, dass die Bandagen bei Türkis-Grün härter werden. (luc)