Stelzer: Türkis-Blau nur ohne Kickl
LINZ. Für Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) ist die Koalitionsfrage im Herbst noch offen. Fest steht allerdings: Wenn Türkis-Blau, dann ohne Herbert Kickl.
"Ich hoffe sehr, dass wir mit Sebastian Kurz wieder die starke Nummer eins werden, und dann würde ich das Rennen wirklich offen sehen", sagte Stelzer an Wochenende im Interview mit der Austria Presseagentur (APA). Zunächst müssten die Wähler entscheiden, "wen stärken wir und wie sieht das Gesamttableau aus". Türkis-Blau habe für den Standort Österreich ein "herzeigbares Programm" gemacht. Die Freiheitlichen befänden sich auf Bundesebene aber gerade "in einer Art Findungsprozess", so Stelzer. "Es gibt verschiedene Strömungen, und man wird nach der Wahl bewerten müssen, wie stark kommen die heraus und welche Persönlichkeiten sind am Ruder."
Den ehemaligen Innenminister Kickl, der zuletzt den FPÖ-Hardliner gab, kann sich Stelzer nicht als Mitglied einer neuerlichen ÖVP-FPÖ-Regierung vorstellen. "So wie er das Innenministerium angelegt hat, hatten wir immer wieder Reibungsthemen - auch im Umgang nach Ibiza. Dass er sich jetzt als besonderer Vorreiter von Rot-Blau im Parlament präsentiert, spricht auch für sich", erklärt der Landeshauptmann.
Für eine Wiederbelebung der früheren Koalition mit der SPÖ zeigt Stelzer dennoch nur wenig Sympathien. "Wir haben durch viele Jahre hindurch erlebt, dass es Stillstand und gegenseitiges Blockieren gab." Mit den Grünen habe es in Oberösterreich zwei Perioden gut funktioniert, das sei aber nicht so einfach auf den Bund umzulegen. Letztlich "hängt alles von den Programmen, den handelnden Personen und den Zuständigkeiten ab".
Klima und Pflege zentrale Themen
In der Debatte um den Klimawandel spricht sich Stelzer für einen "Sinneswandel" aus. Zentrales Thema müsse der Ausbau des öffentlichen Verkehrs werden. "Es freut sich jeder, dass Wien ein toll ausgebautes, steuerfinanziertes U-Bahn-System hat. Wir brauchen aber auch in den Ländern so große öffentliche Verkehrslösungen, beispielsweise im Großraum Linz. Wir waren mit der bisherigen Regierung sehr weit in Verhandlungen über eine Nahverkehrsmilliarde. Die muss es dringend geben, da wir sonst als Regionen oder Städte überfordert sind." Darüber hinaus soll eine nächste Steuerreform weitere ökologische Anreize enthalten, "aber es muss auch insgesamt verdaubar bleiben". Eine CO2-Steuer erachtet Stelzer deshalb derzeit nicht für sinnvoll.
Für ebenso zentral wie das Klimathema hält Stelzer die Pflegefrage. "Es muss ein Grundversprechen der Politik sein, dass jeder in Österreich sich darauf verlassen können muss, dass man hochqualitative Pflege bekommt, wenn man sie braucht." Das von ÖVP-Chef Kurz jüngst vorgelegte Pflegekonzept der Partei mit einem teilweisen Versicherungsmodell hält der Landeshauptmann für einen "vernünftigen, verantwortungsvollen, gangbaren und richtigen Ansatz".
Kritik an Stelzer von der FPÖ
Die FPÖ reagierte deutlich verschnupft auf die Koalitionsbedingung von Stelzer. "Die Personalpolitik machen wir uns schon selbst", schrieb der FP-Vizebürgermeister Markus Hein auf Facebook. Kickl selbst meldete sich ebenfalls auf Facebook zu Wort und betonte, man habe vor allem auf dem Gebiet der Asylpolitik "Differenzen" gehabt. Als Beispiele nennt Kickl seine 1,50 Euro-Verordnung und Asylwerber als Lehrlinge. Deshalb wolle Stelzer ihn als "Innenminister verhindern", so Kickl.
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Kickl muß weg, Er weiß von den schwarzen Machenschaften zu viel, das ist auch Stelzer bekannt. Kurz ist ja schlau und hat den Meistinvolvierten Amon schon abgezogen.
Es genügt, wenn er von sich alles weiß - dann geht er nicht mehr an die Öffentlichkeit.
Türkis gibt es sowieso nicht, weil auch Kurz pechschwarz ist, das ist alles nur ein Etikettenschwindel über den man nicht zu diskutieren braucht!
Nebulos sich widersprechende Aussagen! Offensichtlich ist Herr Stelzer wenig in Linz mit dem Auto unterwegs, ansonsten ihm aufgefallen sein müsste, was hier für Brückenprojekte in Linz gestartet wurden! Es geht um LKWs aus den nördlichen Ländern, die hier ungehindert durchrollen können müssen! Eine FPÖ ohne Kickl gibt es nicht das ist klar! Kickl und die Roten - da lachen die Hühner!..und hier in Oberösterreich!? ....Pflege und Klima - unlösbar, das Problem mit den Langzeitarbeitslosen und Nostandsempfängern ist derzeit noch kein Thema - offensichtlich sind das noch zu wenige! So wenig Hilfe wie hier in Oberösterreich habe ich als Notleidender noch nie gesehen!
"Nebulos sich widersprechende Aussagen!"
Danke, das ist genau das, was ich mir bei Ihren Postings gedacht habe.
Nebulos sich widersprechende Aussagen! Offensichtlich ist Herr Stelzer wenig in Linz mit dem Auto unterwegs, ansonsten ihm aufgefallen sein müsste, was hier für Brückenprojekte in Linz gestartet wurden! Es geht um LKWs aus den nördlichen Ländern, die hier ungehindert durchrollen können müssen! Eine FPÖ ohne Kickl gibt es nicht das ist klar! Kickl und die Roten - da lachen die Hühner!..und hier in Oberösterreich!? ....Pflege und Klima - unlösbar, das Problem mit den Langzeitarbeitslosen und Nostandsempfängern ist derzeit noch kein Thema - offensichtlich sind das noch zu wenige! So wenig Hilfe wie hier in Oberösterreich habe ich als Notleidender noch nie gesehen!
andere formulierung der möglichen koalitionspartner: --> koalition mit den türkisen (nicht den schwarzen) möglich, aber OHNE KURZ !!!!
Herr Stelzer;
Ich schätze sie sehr als LH von OÖ.
Wüsste momentan keinen Besseren als sie es derzeit sind.
Nur wenn man ein Koalition anstrebt hat man keine Forderungen an den Partner zu richten!
Nur eine Regierungsbeteiligung auf Augenhöhe kann auch gut funktionieren.
Eine Belehrung, Bevormundung und Forderung(en) gegen den künftigen Partner ist vom Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Auch eine Regierungsbildung mit der oder dieser Partei darf, kann und soll kein Obmann/ keine Obfrau einer Partei schon im Vorfeld ausschließen.
Ihr seid dazu da dem Volke zu dienen und nicht den Funktionären, das Volk wählt die Partei und dessen Programm das sie am besten für alle findet.
Wie ich aber bei der EU Wahl gesehen habe ist es sinnbefreit überhaupt noch wählen zu gehen.
Die Obrigkeit bestimmt wer Junkers Nachfolger wird, das Volk wurde zwar befragt aber dessen Meinung als nichtig betrachtet.
Macht nicht den gleichen Fehler, tut was für die ÖsterreicherInnen und hört ihnen auch zu.
Das mit der EU ist ein Blödsinn. Es genügt nun mal nicht, erster zu werden. Man braucht auch eine Mehrheit. Fragen Sie Wolfgang Schüssel.
Stelzer soll gefälligst seine Bälle flach halten und sich um das Land kümmern, das wäre sein Job, was der Geilomobil-Wasti im Bund macht, darauf hat „ Wotan“ und St. Georgs-Ritter Thomas ohnehin so gut wie keinen Einfluss. Oder wurde Stelzer von Basti Kurz dazu jemals konsultiert. Und die O. Ö. Nachrichten sollten nicht jede überflüssige Wortspende von Stelzer veröffentlichen, denn dieser ist für viele Dinge irrelevant. Das versteht das Hofberichterstattungsblatt aber offensichtlich nicht. Etwas politische Bildung (Föderalismus und so) täte CR Mandlbauer und co. gut.
Weiss CR Mandlbauer überhaupt, dass wir keine Monarchie mehr haben und Stelzer kein Landesfürst ist? Ich glaube nicht!
Hr. Stelzer ein Opfer der derzeitigen Hitzewelle....
Nicht Stelzer bestimmt, sondern das Volk bestimmt. Das sollten sich mal alle Politiker hinter die Ohren schreiben. Wer zahlt schafft an, sagt man ?
Das Volk wählt an einem Tag seinen Kaiser auf Zeit.
Dann bestimmt der Kaiser und seine Mitstreiter bis zum nächsten Wahltag, ausser das Volk beschließt eine Revolution oder der Kaiser geht freiwillig.
Soweit ich mich errinnere hat der Hl. Sebastian bei der Aufkündigung der Regierung gesagt: ....die FPÖ kann es nicht... er hat nicht gesagt ...Herbert kann es nicht...
Was bitte soll es jetzt ändern wenn Herbert Kickl nicht mehr dabei ist? Die FPÖ ist von Ihrer Natur her für die Oppostionsbank beschaffen. Wie sagt man bei uns: da könnens nix verwiastn!
Herr Stelzer ohne Kickl wird es keine Koalition mit der ÖVP geben aber das sagt die FPÖ und nicht sie. Der Größenwahn in der ÖVP scheint ja schon eine Seuche zu werden.
In jedem zivilisierten Land - mit Effen ist Österreich kein solches - tritt der Innenminister zurück.
Typisch linker Heuchler . Sie anerkennen keine demokratisch gewählte Parteien sowie deren Personen und beschmutzen sogar ihr eigenes Land . Sie sind eigentlich zu bemitleiden.
dh. wenn man die FPÖ ablehnt, beschmutzt man das eigene Land..
selten so etwas so dämliches gelesen..
Wer wirklich unser Land beschmutzt: die zwei Ibiza-Knalltüten und die Anhänger, die selbst nach so einem Auftritt noch "jetzt erst recht" schreien.
Manche lernen es nicht.. mir fällt da nur der Spruch von Bertold Brecht ein..
Unser Land beschmutzt udn mit Schande bedeckt haben Kickl mit den BVT-Skandal und Strache mit Ibiza.
Sie dürften da irgendetwas verwechseln.
Beschmutzen?
Ein Hinweis: der Kickl (ich wollte schon schreiben: IHR geliebter Kickl) ist nicht mehr Minister und kann daher die Äußerungen von Meinungen nicht verbieten. Daher schreiben und schreiben wir ÖsterreicherInnen das, was wir meinen.
Auch wenn sie persönlich das augenscheinlich gerne anders hätten: unser Österreich ist eine Demokratie; IHR Österreich wäre dann wohl etwas anderes.
Und: um Österreich zu lieben, muss man weder Populist noch Nationalist sein.
Wieso, sollte Ihrer Meinung nach,
der Innenminister Dr. Peschorn zurücktreten ?
Rufi hat keine Meinung! Hetze ist keine Meinung!
Du musst es ja wissen.
Van der Bellen wird Kickl nicht angeloben, auch Gudenus wurde so kein Innenminister.
Im Nachhinein gesehen, wäre Gudenus Innenminister geworden, dann hätten wir heute keine Expertenregierung.
VdB hat Kickl 2017 angelobt, und dann 2019 mit Basti tief ins Klo gegriffen. Kickl war, ohne dass er persönliches Fehlverhalten an Tag gelegt hatte, für VdB nicht mehr tragbar.
Ein paar Tage später gelobte VdB eine Minderheitsregierung an, die niemand dulden wollte.
Ihre Aussage sagt mehr über die Unfähigkeit von VdB und Kurz als über Ki kl aus.
Kickl hat eben viel provoziert, besonders mit Worten. Dann noch die BVT Affäre. Das Ibiza Video hat dann das Fass zum Überlaufen gebracht, obwohl hier noch kein offensichtliches persönliches Fehlverhalten war, ausser es kommt noch was ans Licht wegen dem Ibiza Video.
VdB und Kurz haben eben ein anderen Bild, wie sich ein Politiker verhalten soll.
Die beiden Chefs haben ihn rausgeworfen.
Dann haben sich die FPÖ und SPÖ aus unterschiedlichen Gründen gerächt und Kurz rausgeworfen.
Die Folge: Das Team Kurz steht bei 38% in Umfragen.
"ohne dass er persönliches Fehlverhalten an Tag gelegt hatte, "
Da haben Sie offebnbar so Manches nicht mitbekommen:
Er hat die Sicherheit unserers Landes aufs Spiel gesetzt, um rechtsrechte Extremisten vor der Verfolgung zu schützen. Die Bekämpfung internationalen Terrors läuft seiter "except Austria".
Also wenn das kein Fehlverhalten ist....
Und dann war da noch der Geheimdienst im Geheimdienst, die geheime Schutztruppe für FPÖ-Minister, der Goldgruber Skandal etc. etc,.
Kurz ÖVP kommt auf 38% in Umfragen
Kickls FPÖ kommt auf 17% in Umfragen.
Wenn das so bleibt, ist die ÖVP in der besseren Position um bestimmen zu können.
Die FPÖ hat ein großes Interesse, das diese Migrationspolitik fortgesetzt wird.
Das sie Kickl der Migrationspolitik vorziehen, glaube ich nicht.
Dann noch die Mindestsicherung, die könnte mit der SPÖ auch fallen.
Es geht trotzdem der FPÖ um Sachthemen.
Diese wöchentlichen Umfragen sind zum Kotzen. Last doch die Österreicher zuerst wählen. Nicht wöchentlich ein paar hundert Menschen befragen.
In jedem zivilisierten Land - mit Effen ist Österreich kein solches - tritt der Innenminister zurück.
Da versuchen Leute mitzureden, die den Abschlußbericht nicht gelesen haben,
ihn nicht verstehen,
oder ihn verschweigen wollen.
Vor allem habe die Staatsanwaltschaft nicht ungestört ermitteln können: Die „festgestell- ten Interventionen“ von Kickls Ge- neralsekretär Peter Goldgruber und einem weiteren Mitarbeiter hätten „durchaus Einfluss auf das Ermitt- lungsverfahren genommen“, heißt es im Bericht. Und in Richtung Staatsanwaltschaft: „Es wäre wün- schenswert gewesen, wenn die er- mittelnden Staatsanwälte ihren Er- mittlungsdrang zugunsten von Ob- jektivität und Folgenabschätzung etwas zurückgenommen hätten.“ Dass Goldgruber vom BVT Informa- tionen über verdeckte Ermittler in der Neonazi-Szene verlangt habe, „stellt eine nicht unerhebliche Überschreitung seiner Befugnisse dar.“ – SN
Man könnte Podgroschek als Innenminister und Kickl als Klubobmann nehmen, damit würde die FPÖ auch pädagogisch gegenüber jenen wirken, die meinen aus der FPÖ Leute herausschießen zu können. Hofer bewies in der Angelegenheit hinreichendste Charakterstärke indem er sich von Kurz wegen Kickl und wegen des Innenministeriums nicht erpressen ließ. Ich verstehe die FPÖ nicht, sie hätte bei einer Beendigung der Regierungszusammenarbeit in Oberösterreich die 3 Landesregierungssitze ja nicht räumen müssen.
Ach so ist das:
wer nicht FPÖ-Anhänger ist, muss also pädagogisch nachbearbeitet werden.
Sehr interessant ...
Podgorschek, Podgorschek ... ach so, DER Podgorschek, der AfD-Porgorschek? Den als Innenminister? Was ist das jetzt für ein Geistesblitz ... naja, ein feuchtes Streichholz von einem Effen ...
Nein, danke! Abgelehnt!
100 FPÖ-Skandale: Jeder wäre Grund genug gewesen, die Koalition zu beenden.
Nicht Kickl allein ist das Problem.
Herr LH, sie wollen wieder Schwarz/Blau?
Dies ist eine gefährliche Drohung an die Österreicher.
Ja jede Regierung ist recht nur nicht mit den linken Träumer in der SPÖ.Aber die stellen sich eh selbst in Abseits.
Ja, wer ÖVP wählt, wählt bzw. tolerieren auch die FPÖ und deren Verständnis für Regierungsarbeit. Ich schreibe nur Ibiza und vielen Einzelfälle.
Tjaha. Und genau da wären wir am Grund-Dilemma einer Neuauflage von Türkis-Blau. Die ÖVP kann Kickl nicht mehr akzeptieren, nachdem sie ihn zur Sollbruchstelle für die letzte Regierung erklärt hat. Die FPÖ kann auf Kickl nicht verzichten, weil er in Wahrheit die FPÖ geführt hat und führt sowie ideologisch bestimmt. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: einer der beiden lässt seine Hosen komplett runter und präsentiert sich als eierloser Poser, der für ein bisschen Macht auch seine Großmutter verkaufen würde. Oder es gibt eben kein Türkis-Blau II.
Glaube ich nicht den dann wären sie ja genau so wie die SPÖ.
Aber die Soooozen ...
Fällt dir nix Neues ein?
Polizeipferdchen kaufen kann auch ein Innenminister Hofer.
Kickl ist nicht mal Burschenschafter, aber machtgeil und er war auch früher eher im Hintergrund bzw. im Untergrund tätig, das zeigt die BVT Affäre. 😝
Die ÖVP ist nach Umfragen in der besseren Position um das Innenministerium wieder zu bekommen, dann stellt sich nicht mehr die Frage nach Kickl.
Und um den politischen Islam zu weiter bekämpfen zu können, da wird Kickl selbst aufgeben. Man wird der SPÖ nicht das Feld überlassen.
Stelzer, seltsamer Ritter des St. Georgsordens, Habsburgverehrer, hat soeben im ORF bekanntgegeben, dass der August Wöginger wieder als OÖ. Spitzenkandidat in die NR-Wahl geht.
Das ist natürlich Grund genug, diese ÖVP nicht zu wählen.
Überraschung 🤢
Xerxes, in Oberösterreich, wo Schwarzblau regiert, hört man von guten Maturaergebnissen, während man an Wiener Schulen von grossen Problemen hört, wo Rotgrün regiert.
Du pauschalierst wie ein Populist, weil du nicht ins Detail gehts.
Die Sozialpartner haben sich selbst demoliert, weil sie wenig weiterbrachten. Wenn einer nur die Sozialstandards verwaltet, dann verliert er langsam seine Berechtigung.
In jedem zivilisierten Staat hat der Innenminister nach einer Affäre wie BVT zurückzutreten. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Die Zeiten haben sich geändert mit Trump und Brexit.
Trump hat hier nichts zu melden, ist immer noch Österreichischer Politikmisthaufen.
Trump verwendet ja auch die Kurzargumente bei Menschen, die auf der Flucht sterben. Diese Argumente werden von allen EU Regierungen mitgetragen.
Argumentation: Die Flucht in Libyen und Ägypten zu verhindern, stoppt das Sterben im Mittelmeer.
Trump will das Mexiko dasselbe macht wie Ägypten das konsequent macht und Libyen. Nur will Trump nicht dafür zahlen.
Und Ihr "persönlicher Freund" Jesus, gäbe Ihnen sicher Recht. Der war ja selbst nie Flüchtling und ist in Betlehem in einem Luxuskrankenhaus zur Welt gekommen.