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Landespolitik

"Stelzer ist als Krisenmanager krachend gescheitert"

22. November 2021 00:04 Uhr

"Stelzer ist als Krisenmanager krachend gescheitert"
Klubobmann Eypeltauer (Neos) und Landesrätin Gerstorfer (SP)

LINZ. Weil das Krisenmanagement in Oberösterreich "krachend gescheitert" und damit Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) für den Lockdown verantwortlich sei, forderten SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer und Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer seinen Rücktritt.

"Impfpflicht und Lockdown hätten verhindert werden können", sagte Gerstorfer am Sonntag bei einer Pressekonferenz vor dem Landhaus. Zu wenig Test- und Impfmöglichkeiten, ein zusammengebrochenes Contact-Tracing, das sei die traurige Bilanz in Oberösterreich. Diese habe nun zu dem österreichweiten Lockdown geführt, folgert Gerstorfer: "Für uns wird das immer der Stelzer-Lockdown sein, weil die Schwierigkeiten hier ihren Ausgang nahmen." Da der Landeshauptmann die Lage nicht mehr im Griff habe, müsse er in der "Landesregierung Platz machen für einen unabhängigen Pandemieexperten und Krisenmanager". Dem stimmte auch Eypeltauer zu: "Stelzer hat das Pandemiemanagement zur Chefsache gemacht und ist an dieser Aufgabe krachend gescheitert." Etwas kompliziert formulierten also beide eine Rücktrittsaufforderung.

Die Liste der Fehlentscheidungen, die Gerstorfer und Eypeltauer dem Landeshauptmann vorwerfen, ist lang: Dass die Welle in dieser Heftigkeit nicht vorhersehbar war, sei "blanker Unsinn", man habe sich schlicht nicht vorbereitet. Zudem sei Stelzer ein "politisch kalkuliertes Risiko" eingegangen, Inszenierung und Parteipolitik seien über allem gestanden. Der Landeshauptmann habe sich nach der Wahl mit der FPÖ den "falschen Partner" gesucht und "zu spät und falsch" reagiert. Nun sei man gefordert, die Wochen des Lockdowns zu nutzen, um die Impf- und Testangebote zu forcieren und das Contact-Tracing wieder zum Funktionieren zu bringen, betonten Gerstorfer und Eypeltauer. Genau dies solle ein unabhängiger Krisenmanager tun, Stelzer traue man die Aufgabe aber nicht mehr zu.

Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) war bei der Pressekonferenz nicht dabei. Er teile zwar die Kritik, sagte Kaineder auf OÖN-Anfrage, nicht aber die Rücktrittsforderung: "Jetzt, mitten in der Welle, ist dafür nicht der richtige Zeitpunkt. Danach muss man sich alles sehr genau ansehen."

"Es braucht mehr Miteinander und nicht weniger", reagierte VP-Landegeschäftsführer Florian Hiegelsberger in einer Aussendung: "Die Bevölkerung erwartet sich, dass sich die Politik nicht permanent aneinander reibt, sondern miteinander das Virus bekämpft." Darum solle es nun gehen. (eiba)

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