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Landespolitik

Stelzer: "Ich bin für Sanktionen"

Von nachrichten.at   19. August 2022 14:29 Uhr

CORONAVIRUS: OBER?STERREICH / PK LAND O? ZU CORONA-SITUATION / STELZER
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)

LINZ. Dennoch müsse man laufend die Treffsicherheit der Sanktionen prüfen, so der Landeshauptmann.

Grundsätzlich richtig, aber nicht in Stein gemeißelt: Das sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) am Freitag in der „Kleinen Zeítung“ über die EU-Sanktionen gegen Russland -  und löste damit eine Debatte aus. Denn er führte weiter aus: „Bevor es zu einer Situation kommt, dass wir uns selber unser Leben massiv beschädigen, dass der soziale Ausgleich ins Wanken kommt, müssen wir natürlich darüber nachdenken, ob diese oder jene derzeit wirksame Sanktion weiterbetrieben wird oder ob die Treffsicherheit noch verbessert werden muss.“

Die Bundes-VP beeilte sich am Freitag zu versichern, dass man geschlossen hinter den EU-Sanktionen gegen Russland stehe: „Wenn wir dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nichts entgegensetzen, würden wir das Signal senden, dass Völkerrechtsbruch toleriert wird.“ Freilich müssten Sanktionen aber regelmäßig evaluiert werden. Dies habe Stelzer zum Ausdruck gebracht. Es sei aber klar „dass die EU-Sanktionen gegen Russland wirken, nämlich jeden Tag mehr.“

Stelzer selbst bekräftigte am selben Tag im OÖN-Gespräch: „Ich bin grundsätzlich für Sanktionen, um einen Frieden zu erzwingen. Wir können und werden nicht zuschauen, wenn Menschen abgeschlachtet und ganze Städte zerbombt werden.“ Aber man müsse auch laufend überprüfen, „dass diese Sanktionen zielgerichtet sind.“

Grüne: „Schwerer Fehler“

Kritik kam von den Grünen: „Jetzt, wo die Sanktionen gegen Russland ihre Wirkung voll entfalten, diese in Frage zu stellen, sehe ich als schweren Fehler“, sagte Oberösterreichs Grünen-Landesparteichef Stefan Kaineder. Erneut gegen die Sanktionen gegen Russland sprach sich Stelzer Koalitionspartner - LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP)  - aus. Eine Evaluierung der Sanktionen halte er für überflüssig halte, weil man das Ergebnis bereits kenne. Sie ergäben keinen Sinn.

Kohlekraftwerk Riedersbach könnte wieder in Betrieb genommen werden

Stelzer kündigte unterdessen zudem an, dass analog zur Reaktivierung des Kohlekraftwerks in Mellach in der Steiermark auch die Wiederbelebung des stillgelegten Kohlekraftwerks in Riedersbach in Oberösterreich geprüft werde. "Wir prüfen gerade, wie das gehen könnte. In Riedersbach sind allerdings alle Genehmigungen ausgelaufen, man stünde dort am Beginn wie bei einem neuen Kraftwerk, müsste alle Verfahren neu starten, Mitarbeiter aufbauen. Aber wir prüfen das, weil wir nicht davon ausgehen können, dass alles wie gewohnt weiterläuft. In der Not bin ich für alles, was uns unabhängiger macht."

Kaineder: "Befremdlich"

"Befremdlich" ist für Kaineder auch der Vorstoß zur Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerkes. Nötig seien vielmehr Initiativen am Weg zu einer echten Energieunabhängigkeit und eine sofortiger Start zum Ausbau Erneuerbarer in Oberösterreich. Ins selbe Horn stieß auch die IG Windkraft. "Oberösterreich darf nicht in die klimapolitische Steinzeit abdriften! Neue Kohlekraftwerke errichten zu wollen, aber Windkraft auf Hügelketten abzulehnen, ist ein klimapolitischer Irrweg", zeigte sich Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG, überzeugt.

Der Dachverband Erneuerbaren Energie Österreich (EEÖ) zeigt sich in einer Aussendung ebenfalls alarmiert. "Hier wird unter dem Deckmantel der aktuellen Energiekrise versucht, alten Klimakillern ein neues Kleid zu verpassen und sie so wieder salonfähig zu machen", beklagte EEÖ-Präsident Christoph Wagner.

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