SPÖ veröffentlicht Infos zu Anfragen im Landtag
LINZ. "Mehr Transparenz" fordert die SPÖ in der Landespolitik, aktuell, was schriftliche Anfragen an die Landesregierung betrifft.
Im oberösterreichischen Landtag würde von der VP/FP-Mehrheit "seit Jahren blockiert, was im Parlament und in anderen Landtagen selbstverständlich ist", kritisieren SP-Klubobmann Michael Lindner und der Dritte Landtagspräsident Peter Binder (SP): die Veröffentlichung von Antworten auf schriftliche Anfragen der Parteien. Bereits im März 2017 habe man dies beantragt, sagt Lindner.