SPÖ Oberösterreich fordert Aussetzen der Landesumlage für Gemeinden
LINZ. Die SPÖ Oberösterreich hat am Donnerstag das Aussetzen der Landesumlage für die Gemeinden gefordert, damit diese nicht in die Zahlungsunfähigkeit rutschen.
Der negative Transfersaldo betrage 445 Mio. Euro zulasten der Kommunen allein in diesem Jahr, betonte Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer in einer Pressekonferenz.
Die Aufrechterhaltung der Versorgungsleistungen in den Gemeinden sei wichtig. Der finanzielle Aufwand erreiche aber die Grenzen der Gemeinden. "Die Belastungen der Gemeinden sind überproportional in Oberösterreich", sagte Gerstorfer. Gemeindebedienstete könnten nicht in Kurzarbeit gehen, das bedeute auch einen finanziellen Schaden was die Personalkosten betreffe. Gemeinden würden 30 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen, bekämen aber nur 17 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaften, erklärte die Landesrätin.
"Wir fürchten, dass wir finanziell in kürzester Zeit am Boden sind", so der Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl. Die Stadt sei erste Adresse bei den Unterstützungsansuchen der Wirtschaft, etwa Gewerbetreibenden und Gastronomen. "Die Bundeshilfe kommt aber nur langsam und in Schritten." Die Kommunen dürften sich nicht so verschulden wie in der Bankenkrise 2008/09. "Da haben wir acht Jahre gebraucht, bis wir das Minus wieder erwirtschaftet haben."
"Es geht darum, dass uns das Land nichts wegnimmt"
Zurzeit breche die Kommunalsteuer wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit in einem nicht vorstellbaren Maß ein und das sei nicht das Ende. Die Kommunen würden auch beim Hilfspaket des Bundes mitzahlen müssen und "wenn es so weitergeht und kein Signal vom Land kommt, steuern wir in ein Finanzdesaster", empörte sich Hackl. Es bedürfe nur eines Beschlusses der Landesregierung, um die Landesumlage auszusetzen und so den Gemeinden Luft zu verschaffen, damit sie vor Ort helfen können.
Die Gemeinden hätten die Verantwortung für die Daseinsvorsorge, betonte Erich Wahl, Bürgermeister von St. Georgen an der Gusen. Gerade bei den kleinen Gemeinden sei der finanzielle Spielraum ganz eng. "Es geht nicht darum, dass wir vom Land etwas bekommen, sondern darum, dass uns das Land nichts wegnimmt", betonte er. Hackl führte für Steyr aus, dass der Stadt im Jahr 5,2 Mio. Euro Landesumlage monatlich aliquot von den Bundesertragsanteilen abgezogen werden. "Es wäre eine klare Hilfe, diesen Betrag bis Ende 2020 nicht mehr einzuheben."
Wirtschaft 
Es werden alle zukünftig mehr einsparen müssen und mit Verschlechterungen rechnen.
Dass alles "von irgendwem" ersetzt wird, wünscht sich natürlich jeder und die Sozis spielen wieder einmal auf diesem populistischen Instrument.
@DONMARTIN: Die "Sozis", wie du die Sozialdemokraten nennst, wollen NICHTS ersetzt haben, sondern sie wollen einzig und allein dass ihnen das Land OÖ nichts wegnimmt. Die Einnahmen brechen den Gemeinden weg, aber das Land OÖ will die Gemeindeumlage in gleicher Höhe wie bisher von den Gemeinden haben, obwohl sie das Geld über die Kommunalsteuern zum Großteil jetzt NICHT bekommen.
Die Gemeinden wollen KEIN Geld vom Land, sondern sie wollen dass die Gemeindeumlage mindestens bis Jahresende ausgesetzt werden.
So wie das Land OÖ den Banken geholfen hat, so verlangen das jetzt auch die Gemeinden. Auch zu recht!!!
Die diversen Ortskaiser haben zur Kenntnis zu nehmen, dass auch sie den Gürtel enger schnallen müssen. Außerdem müssten bei den meisten Gemeinden einiges Geld vom nicht verbrauchten Winterdienst zur freien Verfügung stehen.
Die Frau Landesrätin sollte eigentlich die Geldflüsse und Verpflichtungen der einzelnen Gebietskörperschaften kennen. Wenn nicht, dann sollte sie sich diese Informationen von ihren engsten Mitarbeiter/innen einholen und erst dann vor die Öffentlichkeit treten. Eine Politikerin dürfte derartige Aussagen eigentlich nicht machen dürfen.
Ich fürchte, der guten Frau würden keine Informationen helfen; die verstehts einfach nicht. Genauso wie die attraktive akademische Version auf Bundesebene das Thema Politik nicht versteht, so geht es halt dieser Person in OÖ.
AMHA,, ja da scheinen sie von Politik etwas nicht zu verstehen. Schlagwort:
Politisches Kleingeld.
Landesumlage heißt, dass Land legt nach seinem "Gutdünken" diese (Zwangs)einnahme
wieder auf die Gemeinden um. Ja und hier fürchten halt die "rotgeführten" Gemeinden benachteiligt zu werden.
Populismus baut eher auf Desinformation als auf sachlicher Information.
Das Land mit den Krankenhauskosten braucht ja auch kein Geld. Woher nehmen denn die dann das nötige Geld.
Es gibt aber nicht wenige Gemeinden in Österreich, welche das leicht schaffen und die anderen dürfen von sich aus um Stundung beim Land ansuchen.
Naja, Sie, Frau Gerstorfer müssen sich ja auch melden, damit Sie nicht ganz in den Hintergrund ich mein Vergessenheit geraten.
Fortunatus, schon von $ 76 Oö. KAG 1997 gehört oder gelesen?
Wir dürfen den Roten auch nicht böse sein müssen ja auch mit irgendwas auffallen. Das man dann die Geschenke wieder herein bringt brüllt man Vermögenssteuer! Bist du deppert heißt eine Fernsehsendung vieles von jetzt wird man später dort sehen.
Das ist der völlig falsche Weg. Da auch das Land weniger Ertragsanteile vom Bund bekommt und wenn das Land auf die Landesumlage verzichten würde, dann bekämen gerade die finanzschwachen Gemeinden noch weniger, weil die Landesumlage ja die ungerechte Aufteilung der Ertragsanteile auf Grund des abgestuften Bevölkerungsschlüssels teilweise abfedert. In Zeiten wie diesen müssen alle Kommunen sparen, auch die Großen.
Bravo, da wird wieder einmal Klientelpolitik für die SP Bürgermeister in den großen Städten gemacht. Unglaublich, was die SPÖ jetzt alles will
Gleicht nicht das Land unter gewissen Voraussetzungen bei Abgangsgemeinden einen Teil aus?
Richtig
Die Spö fordert fordert fordert
ich kannst nicht mehr hören!
Wenn das wirklich noch Monate dauert wird überall das Geld fehlen
Und dann ist Schluss mit fordern
Ich würde es mal mit lesen versuchen!
Was sollte eine Oppositions Partei sonst machen?
Was ist mit Schwarz und Blau da kommt nichts sind die alle Krank?
ICH würde es mal mit denken versuchen!
Schwarz ist türkis und stellt den Kanzler
Blau interessiert genau wir Rot bald keinen mehr
Schweigen ist Gold
Wie unser Landes-Kaiser von dem kommt gar nichts
Der ist überfordert...... sonst würde er eh seinen Senf absondern!
Welche Einnahmen entfallen momentan denn für die Gemeinden?
Das würde mich interessieren.
Die größten Einnahmen für die Gemeinde sind die Abgabenertragsanteile. DH. das nach einem ziemlich komplizierten Schlüssel erhalten die Gemeinden einen Anteil an der Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Minerölsteuer usw.
Dann ist auch noch die Kommunalsteuer, dh. die Gemeinde erhalten direkt 3% von den Bruttolöhnen von den Unternehmen in der eigenen Gemeinde, eine wichtige Einnahmenquelle.
Diese Einnahmen brechen jetzt natürlich ein.
Im Gegenzug zahlen die Gemeinden aber natürlich auch einen Anteil für die Kosten der Krankenanstalten und Sozialhilfeverbände (Altersheime, usw.).
Die Einnahmen brechen aber nicht nur für die Gemeinden, sondern auch für Bund und Länder ein und deshalb müssen alle den Gürtel enger schnallen; auch die Gemeinden. Der einfachste Weg ist natürlich vom Land Geld zu verlangen, weil zu dieser Forderung benötigt man das wenigste Hirnschmalz.
Die Gemeinden verlangen kein Geld vom Land. Sie verlangen nur das ihr eigenes Geld nicht ans Land abgeliefert werden muss.....Das Land bekommt ja auch einen eigenen Anteil von den Steuergeldern und dann anscheinend nochmal 454 Mio. Euro ?? von den Gemeinden (negatives Transfersaldo lt. Bericht). Und die Gemeinden müssen dann noch Schulden aufnehmen....
Zurzeit breche die Kommunalsteuer wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit in einem nicht vorstellbaren Maß ein und das sei nicht das Ende.
wer auch liest ist klar im Vorteil
Ja, aber alle leiden unter diesem Effekt und nicht nur die Gemeinden.
Wie wäre es, wenn diese (genau so wie alle anderen in den kommenden Jahren) endlich auch einmal sparen!
Sehe das genauso. Kenne da einige Ortskaiser, die mit Steuergeld locker umgehen, sich bauliche Denkmäler setzen und wahrscheinlich damit rechnen, dass nach ihrem Ableben ein Platz oder eine Straße nach ihnen benannt wird.
Und diese "Ortskaiser" haben wahrscheinlich das Geld vom Land bekommen, welches vorher andere Gemeinden abliefern mussten. Kein Bürgermeister kann sich ohne "Bedarfszuweisung" vom Land ein bauliches Denkmal setzen.