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SP fordert mehr Rechte für kleinere Fraktionen
LINZ. Von dem, was im Bund diskutiert werde, sei man in Oberösterreich "noch Lichtjahre entfernt", sagte SP-Klubobmann Christian Makor gestern im Hinblick auf die Diskussion über öffentliche Befragungen bei Untersuchungsausschüssen.
Diese einzusetzen, sei im Bundesland noch immer kein Minderheitenrecht, so Makor, der die entsprechende SP-Forderung samt Budgetdienst für den Landtag, Akteneinsichtsrecht sowie die Veröffentlichung von Antworten auf Anfragen erneuerte. Anträge hätte es laufend gegeben, sie wurden mit VP/FP-Mehrheit abgelehnt, so Makor. Anlässe für Ausschüsse gebe es genug: "Sei es die KTM-Kulturförderung oder die Maskenaffäre." Landtagspräsident Wolfgang Stanek (VP) reagierte verwundert. Das Thema Untersuchungsausschuss werde noch diskutiert. Kritik an fehlenden Auskünften kann er nicht nachvollziehen: "Die Finanzdirektion steht jederzeit für Fragen zur Verfügung."
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