Seniorenbund-Affäre: Landesgeschäftsführer widerspricht Pühringer
LINZ/WIEN. In der Affäre um die Corona-Hilfen für den oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbund hat Landesgeschäftsführer Franz Ebner am Freitag seinem Obmann Josef Pühringer widersprochen.
Der Seniorenbund hat, wie berichtet, Corona-Hilfen aus einem "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" erhalten. Obmann und Altlandeshauptmann Josef Pühringer hatte zu den OÖN gemeint, das Geld sei auch in Gehälter geflossen. "Es sind keine Personalkosten damit bedeckt worden", sagte hingegen Ebner am Nachmittag zur APA - mit einer Ausnahme, in der es um eine Mitarbeiterin mit Behinderung gehe.
Landespolitik Das gesamte Interview mit Josef Pühringer lesen Sie hier:
Corona-Förderung in Höhe von fast zwei Millionen Euro
Der Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP hat für Vereine und Nichtregierungsorganisationen vorgesehene Corona-Förderungen in der Höhe von fast zwei Millionen Euro kassiert, obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind. Auch der Tiroler Seniorenbund hat offenbar Geld - knapp 185.000 Euro - aus diesem Topf lukriert. Argumentiert wird das mit einer formalen Doppelexistenz des Seniorenbundes als ÖVP-Teilorganisation und als Verein. Einen Geldfluss gab es zudem in Vorarlberg, hier gingen rund 24.000 Euro an einen Seniorenbund-Verein. Ausgezahlt wurde in zwei Tranchen, sagte Vorarlbergs ÖVP-Seniorenbund-Obmann Werner Huber gegenüber ORF Radio Vorarlberg. Für die APA war Huber vorerst nicht erreichbar.
Pühringer, sagte im Gespräch mit den OÖN dass ein Viertel des Geldes an die Landesleitung, der Rest an die 250 ansuchenden Ortsgruppen gegangen sei. "Mit dem Geld für die Landesleitung wurden fast ausschließlich Gehälter bezahlt. Wir haben 20 Mitarbeiter und in der Corona-Zeit keine Kurzarbeit in Anspruch genommen." Ebner, der klarstellte, dass Pühringer nicht im Detail mit dem operativen Geschäft befasst sei, widersprach dem gegenüber der APA: "Es sind keine Personalkosten damit bedeckt worden", sagte er, "mit einer Ausnahme": Man könne Ersatz für Personalkosten beantragen, wenn man jemanden mit Behinderung einstelle - und das sei in einem Fall geschehen.
Unterstützung des Vereins im ÖVP-Wahlkampf? "Kann sich schon mal ein bisschen vermischen"
Auch in der Frage, inwieweit sich soziale und politische Arbeit überschneiden, scheint es im OÖSB unterschiedliche Eindrücke zu geben. Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass 2021 Veranstaltungen des Vereins auch dem Wahlkampf der ÖVP dienten, meinte Pühringer in den OÖN: "Im Wahlkampf kann sich das schon mal ein bisschen vermischen. Aber ich kann ausschließen, dass Gelder für politische Veranstaltungen verwendet wurden." Ebner betonte dann aber: "Es gibt eine strikte Trennung der beiden Organisationen und der Finanzen. So wurde das auch im Wahljahr 2021 gehandhabt."
Dass man etwas zurückzahlen muss, erwartet man im Seniorenbund aber offenbar nicht, auch wenn Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das bereits prüfen lässt. "98 Prozent unserer Tätigkeit sind Vereinstätigkeit. Da geht es um Veranstaltungen, Reisen und Bildungsprogramme. Kein Euro der Fördermittel wurde für Parteiarbeit benützt", beteuerte Pühringer, "wir haben ganz sicher nichts widerrechtlich verwendet".
Seniorenbund-Präsidentin: "Wir zahlen nichts zurück"
Seniorenbund-Präsidentin Korosec weist in der Tageszeitung "Österreich" alle Vorwürfe zurück: "Es wurde alles nach bestem Wissen und Gewissen eingereicht." Förderungen seien "ausschließlich über den Verein abgewickelt worden". Und die Präsidentin der Bundesorganisation denkt auch nicht an Rückzahlungen: "Wir zahlen nichts zurück." In den Bundesländern beruft man sich unter anderem auf ein Schreiben des Generalsekretariat des Sozialministeriums, in dem dem Seniorenrat die Inanspruchnahme des NPO-Fonds empfohlen worden war. Und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verwies am Freitag auf die Prüfung durch Kogler. "Es gab rechtliche Vorgaben, die einzuhalten sind. Aus meiner Sicht ist die Prüfung abzuwarten", sagte Nehammer am Freitag vor Journalisten. Die NEOS forderten von Nehammer Aufklärung. Die ÖVP sei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Antworten in der Causa Seniorenbund schuldig, so Generalsekretär Douglas Hoyos.
Neben den knapp zwei Mio. Euro in Oberösterreich, Tirol mit exakt 184.764,49 Euro durch einen "entkoppelten" Verein und den nun bekannt gewordenen rund 24.000 Euro in Vorarlberg wurde vorerst aber keine weitere Inanspruchnahme bekannt. "Aus der Volkspartei Niederösterreich, aus den Teilorganisationen der Volkspartei Niederösterreich sowie von Vereinen aus dem Umfeld wurden keine entsprechenden Gelder beantragt", hieß es am Freitag auf APA-Anfrage etwa in St. Pölten.
Die steirischen ÖVP-Teilorganisationen haben eigenen Angaben zufolge ebenfalls keine Anträge auf derartige Hilfen gestellt und damit auch keine ausbezahlt bekommen. Ähnlich in Salzburg: Seniorenbund-Landesgeschäftsführer Markus Prucher erklärte auf APA-Anfrage, dass weder der Verein noch die politische Teilorganisation weder Anträge für Corona-Hilfsgelder gestellt noch etwas bekommen habe. Im Burgenland betonte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas, der burgenländische Seniorenbund habe nicht um Corona-Hilfsgelder angesucht. Auch andere Vorfeldorganisationen bzw. Vereine hätten das nicht getan.
Parteienfinanzierungs-Experte Sickinger bezweifelt aber offenbar, dass alles rechtens ist: "Es ist ausdrücklich ausgeschlossen, dass hier Personalkosten abgedeckt werden dürfen", erklärte er im Ö1-"Morgenjournal". Das könnte auch den Rechnungshof noch beschäftigen. Im Rechenschaftsbericht müssten die Teilorganisationen ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, "und da wird der Rechnungshof natürlich Nachfragen haben", ist er überzeugt. Und wenn dieser zur Ansicht gelange, dass die Förderung unzulässig war, "wäre das die Annahme einer Parteispende einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, und das dürfen Parteiorganisationen nicht". Sein Fazit in mehreren Medien am Freitag: "Der Seniorenbund versucht hier eine Flucht aus dem Parteiengesetz."
Der oö. Seniorenbund will aber keine ÖVP-Vorfeldorganisation sein: "Dem OÖ-Seniorenbund ist auch keine politische Partei bekannt, in deren Statut/Satzungen eine Mitwirkung des Vereins OÖ-Seniorenbundes an der Willensbildung dieser Partei, etwa durch Entsendungen in deren Organe, vorgesehen wäre", schreibt Rechtsanwalt Werner Suppan in einer Stellungnahme. Den Förderbezug rechtfertigt man mit einem Schreiben aus dem Sozialministerium, in welchem dem Seniorenrat, in dem auch der Seniorenbund vertreten ist, geraten wird, einen Antrag an den NPO-Unterstützungsfonds zu stellen. Und man führt die Doppelexistenz als Teilorganisation der ÖVP und als gemeinnütziger Verein ins Treffen, die allerdings weitgehend personalident sind.
Wegen der Aussage Pühringers, dass "mit dem Geld für die Landesleitung fast ausschließlich Gehälter bezahlt" wurden, bringen die NEOS Anzeigen gegen den Seniorenbund in Oberösterreich und Tirol ein. Die Förderungen aus dem NPO-Fonds dürfen laut Gesetz nur für Miete und Pacht oder Betriebskosten und dergleichen verwendet werden, nicht aber für Personalkosten. "Die ÖVP hat sich also nicht nur mutmaßlich rechtswidrig Förderungen in Millionenhöhe gekrallt, sie hat sie laut eigenen Aussagen auch unrechtmäßig verwendet", sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert die ÖVP indes auf, die Fördersumme von 1.915.194,14 Euro zurückzuzahlen. Außerdem müsse geprüft werden, ob hier eine illegale Parteispende für die ÖVP vorliege, betonte Deutsch in einer Aussendung. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz "empfiehlt" in einer Aussendung Korosec und Pühringer "den Hut zu nehmen". Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ fordern erneut Neuwahlen.
Der SPÖ-Pensionistenverband betonte unterdessen, keine Förderung aus dem NPO-Fonds beantragt oder bezogen zu haben. Präsident Peter Kostelka erklärte auf Anfrage der APA, dass dies auch gar nicht möglich wäre, weil beim Pensionistenverband Bund, Land und Ortsgruppen eine Rechtspersönlichkeit seien. Außerdem gebe es einen Beschluss des Vorstandes, keine Förderung zu beantragen.
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner versuchte dennoch den Spieß umzudrehen und attackierte die Sozialdemokraten. "Zwei Organisationen unter einem Türschild unterzubringen, ist bei der SPÖ keine Ausnahme. Solche intransparenten Vereinskonstruktionen verdeutlichen, dass der SPÖ jedes Bewusstsein für Abgrenzung und Transparenz fehlt", meinte sie in einer Aussendung. Angesichts ihrer eigenen Intransparenz sollte die SPÖ vor der eigenen Türe kehren und diese dubiose Vorgangsweise beenden.
Fördergelder vom NPO-Fonds: Gelder rechtens oder nicht??
a– Klärung, was Gegenstand der seinerzeitigen Prüfung war (Zeitraum, Prüfungsgegenstand, Offengelegung durch Vereine…)
b-Statuten der gemenn. Vereine, Vereinszweck, tatsächliche Aktivitäten der Vereine, Vereinslokal…….
c-wie schaut Antrag auf Mitgliedschaft aus (Verbindung mit Partei, Teilorginisation…..)
d- sind auch Nicht-ÖVP Mitglieder in den Vereinen aufgenommen, haben diese Funktionen
f- Vereinsmitglieder befragen (Zeuen………)
g-Aktivitäten während der Pandemie (keine Veranstaltungen möglich….)
Es wartet sehr sehr viel Arbeit auf Vizekanzler Kogler und den UPTS
ÖVP und Seniorenbund - Fall für den Staatsanwalt?
Bei der öff. Förderung kassiert der Seniorenbund als Verein. Er sich um und ist wieder ÖVP-Teilorganisation. Dezember 2018 funktioniert der Trick nicht mehr. Der Rechnungshof hat den Seniorenbund-Trick dem UPTS gemeldet. Der Senat stellt fest: 1. Der Seniorenbund hat gegen das Parteiengesetz verstoßen.2. Die Strafe ist von der ÖVP und nicht vom Seniorenbund zu bezahlen. Die ÖVP wird zu einer Geldbuße von 4.000 Euro verurteilt.
Corona-Schwindel? In der COVID-Pandemie wurde die ÖVP zur Wiederholungstäterin.
Diesmal geht es aber um Millionen an Corona-Hilfen.
Quelle: Zack/Zack-P.Pilz.
Es gilt hier vorläufig die Unschuldsvermutung- die Indizien sind aber erdrückend.
Und BP-VdB schläft ruhig in der Hofburg und träumt von Ibiza – vielleicht bräuchte er einen Nachhilfelehrer (Ex-Schüler Pilz)?
Staatsanwälte lesen keine Zeitungen und sind deshalb nicht verpflichtet die Erhebungen zu eröffnen, es kann aber jeder eine anonyme Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Linz Fadingerstraße einbringen, Zeitungsartikel beilegen , oder eine E-mail an stalinz.leitung@justiz.gv.at, es ist auch jeder Staatsanwalt mit Vorname.Nachname@justiz.gv.at erreichbar!
Wo Schwarz ist, ist Korruption und Diebstahl.Wird immer so weiter gehen.
Wir haben schön langsam genug von den ganzen Abzockern unserer sauer verdienten Steuergelder die immer weniger Wert sind.
Wo bleibt der Mehrwert?
Rot, Schwarz, Grün?
Um was geht es:
1.: Leistbare Energie
2.: Sichere Arbeitsplätze
3.: Leistbare Lebensmittel
4.: Sichere Pensionen
Das war’s
Dass aber z.B. Naturfreunde oder Volkshilfe und etliche andere mehr von der Partei gesponsert werden, fällt recht gerne bei den Sozen unter den Tisch.
Es fällt uns Steuerzahlern, die mit all den gestiegenen Preisen kämpfen, schwer, zu begreifen wozu es gut sein soll, dass aus dem Steuertopf ein Verein unterstützt wird - egal wie eng der Verein mit einer politischen Partei verbunden ist.
Unsere Kinder und Kindeskinder werden hart zu kämpfen haben, um die Lasten der Umweltverschmutzung, des Klimawandels und der Überbevölkerung zu tragen. Müssen wir auch noch ohne Zwang den riesigen Schuldenberg vergrößern, den wir ihnen hinterlassen, weil wir meinen, dass uns mehr zusteht, als wir selbst erwirtschaften können?
Die Regierung macht uns Geschenke um an der Macht zu bleiben. Sie wissen, dass die, die die Geschenke bezahlen müssen, sich nicht wehren können, weil sie noch nicht wählen dürfen oder noch gar nicht geboren sind.
Die ganze Angelegenheit wirkt noch düsterer, weil nicht zu erkennen ist, dass eine andere im Parlament sitzende Partei es besser machen würde.
Für unsere Kinder und Kindeskinder ist der Zug abgefahren.Längst!
nicht einmal einen Bundespräsidenten bringen die Schwarzen mehr auf ,der letzte Josef ist auch nicht koscher, da fragt man sich soll sich Österreich diese hansln gefallen lassen oder alle rausschmeissen
Was ist nur los mit dir ?
Hört so ein frustrierten Ex-Türkiser an?
Ist die grosse Erleuchtung gekommen, dass Basti nur leere
Versprechungen gemacht hat?
Die grossen Entlastungsversprechen der Türkisen haben sich
in Riesenbelastungen gewandelt.
Zum Glück werden die ganzen ÖVP-Organisationen mit ordentlichen
Unterstützungen versorgt.
Was sind schon 2.000.000 Euro?
Koste es was es wolle.
Wird eh bei der Bevölkerung durch enorm gestiegene Preise wieder zurückgeholt.
Der Staat nascht kräftig bei der MWSt mit.
Ein paar Brosamen fallen für die Bevölkerung schon ab.
Ein Riesenbetrag von 150 Euro kommt zur Auszahlung, damit sind die
monatlichen Steigerungen hoffentlich gedeckt.
Dumm nur, dass es diesen Gutschein nur 1x im Jahr gibt.
Jetzt endlich ist die Bevölkerung draufgekommen, dass Kurz eine
Mogelpackung versprochen hat.
Die Teuerungen sind bei der Bevölkerung angekommen.
Cochran muss sich politisch wieder umorientieren.
Zuerst wird Strache abmontiert und dann auch noch Kurz.
HALLOOOO, der Cochi ist kein frustrierter Türkiser sondern DER Erz-Blaue, der dem Kickl und dessen Kumpanen sogar den H..... küsst.
Ich erinnere mich noch an seine Postings über den Dr. Strache........
"ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner versuchte dennoch den Spieß umzudrehen und attackierte die Sozialdemokraten. "Zwei Organisationen unter einem Türschild unterzubringen, ist bei der SPÖ keine Ausnahme. Solche intransparenten Vereinskonstruktionen verdeutlichen, dass der SPÖ jedes Bewusstsein für Abgrenzung und Transparenz fehlt", meinte sie in einer Aussendung. Angesichts ihrer eigenen Intransparenz sollte die SPÖ vor der eigenen Türe kehren und diese dubiose Vorgangsweise beenden."
1. Regel bei den Türkisen:
Angriff ist die beste Verteidigung.
Ist zwar schon etwas langweilig, hat aber immer funktioniert.
Was soll man man mangels Argumenten sonst machen?
Die Personaldecke ist jetzt schon recht dünn.
Wer wird im beliebten Spielchen als nächstes geopfert?
Man könnte ja den Landeshauptmann elegant loswerden.
War schon immer etwas stur Wien gegenüber.
Man könnte einen handzahmeren Kandidaten aus dem Hut zaubern,
Der dem Mister 100 Prozent nicht dagegenspricht.
Wetten,der pühringer wird ein bauernopfer der övp!! Ansonst hätte sich der sogenannte 100 prozent schon zu wort gemeldet.
P. ist kein Opfer,sondern ein Täter.
Interessant, wie man sich von sich selbst abgrenzen will: Vereins-GF Franz Ebner, der auch GF der Parteiorganisation ist und. der für die ÖVP im Bundesrat sitzt, ist vollkommen unabhängig von sich selbst. Wer diesen Märchen weiter Glauben schenkt, ist selber schuld. Wenn er sich (und andere Funktionäre) äußern, wird da unterschieden bzw dazu gesagt, in welcher Funktion sie gerade sprechen? OÖ Senioren und - ein politisch unabhängiger Verein? Bei idententen Personen?
".....ist vollkommen unabhängig von sich selbst. "
Das hat Herr Ebner bei der ÖVP gelernt.
Bildungsweg von Mag. Franz Ebner:
u.a.:
Lehrgang zum strategischen Begleiter an der (Abschluss: Strategischer Begleiter) Bildungsakademie der Oberösterreichischen Volkspartei 2013
Trainer- und Moderatorenausbildung an der (Abschluss: Politischer Trainer) Politischen Akademie der ÖVP 2012
Kampagnenmanagerausbildung an der (Abschluss: Kampagnenmanager) Bildungsakademie der Oberösterreichischen Volkspartei 2011
Und mit dieser Ausbildung wird er den Seniorenbund und dessen Landesobmann Dr. Pühringer doch herausreden können, oder?
Noch etwas.
Warum hört man eigentlich nichts vom Finanzreferenten des Seniorenbundes Herrn LH-Stv. a.D. Franz Hiesl zu dieser Sache?
Religionslehrer lügen nicht. Da wird schon was Wahres dran sein...
Nein, Notlügen sind erlaubt. Wenn es eng wird, muss man lügen!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Was hier alles behauptet wird: Der eine verwechselt Pepi mit Pippi, und jetzt das auch noch. Pippi hat eine hohe Moral und ist hoch anständig. Sie macht sich ihre Welt, aber nicht auf Kosten anderer. Ich, der Großvater kenne alle Bücher über Pippi. Sie hat sogar Herrn Nilson im Griff
Wenn man nicht lügen möchte, kann man es ja auch mit "alternative facts" versuchen. Der Hupfi hat vielleicht vom D.J.Trumpel gelernt.
Gibt's beim Seniorenbund für's Geld Mascherl, damit man weiss, was man mit welchen Geld zahlt? Das ist doch irgendwie eigenartig, Offenbar versucht man verzweifelt sich irgendwie aus der Sache herauszureden.
Auch sehr interessant: Habe mir vor 4 tagen ein Blaues Auto gekauft. Vorher hatte ich einen schwarzen. Der schwarze war jeden tag mit Taubensch.......e beschmutzt!!! Seit ich den blauen fahre habe ich ruhe!!!! Warum wohl????
Auf das Blaue fliegen dann die Insekten.
Das Auto ist so mit Insekten oder anderen Parasiten verunziert.
Am besten 1 Flasche Ivermectin bei jedem Tanken einfüllen.
Dann ist man auch als Fahrer vor Corona geschützt.
Ah ok. Versteh😃 War aber falsche ant. Antwort wäre: Die Tauben wenn sie darüber fliegen glauben ein sumpfgebiet zu sehn. Darum sch........ sie runter
Auch sehr interessant. Die üblich verdächtigen Blauposter trauen sich nicht mehr, "FPÖ" oder "Kickl" zu schreiben und üben sich in plumpen Andeutungen. Wird schon seinen Grund haben.
Cedri, Sie sind der Typ, der gestern in einem seiner Kommentare vom anderen Schwein geschrieben hat und vermutlich sich selbst gemeint hat. Sauber nieder, wenn es nach Ihrer Aussage stimmt, in Geschichte einen akademischen Abschluß erlangt zu haben.
Interessant, dass Sie sich angesprochen fühlen, war das betreffende Posting doch von jemand anderen. Oder sind Sie auch ein Multinicker? Wie auch immer. In dem Posting hieß es, mit der FPÖ sei das "falsche" Schwein geschlachtet worden. Ich habe nur gesagt, dass es nicht das falsche, sondern ein anderes war. Warum sollte ich da mich gemeint haben? Ihr Blauen habt echt ein Problem mit der deutschen Sprache.
Ein Problem haben wohl net so viele. Aber das "Gstudierter sein"müssen wir nicht raushängen lassen, so wie Sie es praktizieren.
Es wird auch zu prüfen sein, wer diesen Antrag geprüft und genehmigt hat.
Welche ÖVP Seilschaften da wieder mal am Werk waren.
Jeder Pipifaxantrag über ein paar Euro wird hundertmal geprüft und dann werden Millionen der ÖVP nachgeschmissen, geht's noch schlimmer?
Endlich Einschreiten der Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung! Die Voraussetzungen für diesen sog. Mafiaparagrafen sind doch schon übererfüllt. Pühringer und Korosec führen sich auf wie die Paten einer solchen Organisation, einer sog. Familie. Ja, in diesem und nur in diesem Sinn ist die ÖVP eine Familienpartei! Gute Nacht Österreich.
Na, da schau her. Nicht nur die anderen Parteien haben das nicht gemacht, sondern auch die anderen Seniorenbünde nicht. Außer - eh klar - die oberschlauchigen Vorarlberger und ein bissl die Tiroler. Fazit: Dieser Skandal ist in erster Linie ein oberösterreichischer und der Hauptverantwortliche heißt Pühringer.
Ups. In anderen Medien wird berichtet, dass sich die Wiener und Kärntner Altschwarzen auch bedient haben. Aber überall mit weit unter 100.000. Die 2 Milliönchen sind eindeutig ein OÖ Spezialfall.
Mit Hilfe der ÖVP hat sich Österreich zur Kleptokratie "weiterentwickelt".
Ich hoffe die gute Fr. Bischofberger wird in ihrer publizistischen Kurz-Lobhudelei auf diese Themen intensiv eingehen, war es doch der Messias von Meidling höchstselbst, der dieses System perfektioniert hat...
Interessant. Frau Sachselehner geht nach dem Trump-Prinzip vor. Also etwas anderen vorzuwerfen, das man selber tut.
Diese Frau ist ein gutes Beispiel dafür, dass man die Strategien dieser Partei schon von Klein auf infiltriert.
Es wird auch zu prüfen sein, wer diesen Antrag geprüft und genehmigt hat.
Welche ÖVP Seilschaften da wieder mal am Werk waren.
Jeder Pipifaxantrag über ein paar Euro wird hundertmal geprüft und dann werden Millionen der ÖVP nachgeschmissen, geht's noch schlimmer?
Endlich Einschreiten der Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung! Die Voraussetzungen für diesen sog. Mafiaparagrafen sind doch schon übererfüllt. Pühringer und Korosec führen sich auf wie die Paten einer solchen Organisation, einer sog. Familie. Ja, in diesem und nur in diesem Sinn ist die ÖVP eine Familienpartei! Gute Nacht Österreich.
Korosec und Pühringer sagen, sie zahlen sicher nichts zurück. Das werden doch die Gerichte klären.
Kommt mir so vor, wie wenn ein Bankräuber, der auf frischer Tat ertappt wird, sagt, er behalte alles. Dieses Verhalten wird das Strafausmaß erhöhen oder bewirken, ihn als unzurechnungsfähig zu erklären!
Da dieser Skandal ja auch noch mit großem Vorsatz und ohne Schuldeinsicht begangen wurde, sollte es zur Abschreckung wirklich drakonische Strafen geben!
Da vor dem Gesetz (angeblich) alle gleich sind, sollte so ein Verhalten auch für PolitikerInnen gleiche Konsequenzen haben!
Dass so eine Partei für mitdenkende Menschen nicht mehr wählbar ist, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
so tickt die ÖVP!!! Lügen ,dss sich ein Eichentisch auch noch verbiegt.Und Pepi Hupf,der grundehrliche Politiker ,der nie was falsch macht und plötzlich den SB zum Verein degradiert.Verabscheuungswürdig,was denken die Mitglieder,ob sie das auch so sehen?Die ÖVP Mitgliedschaft wird von den Werbern immer verschwiegen.
Total falsch,lesen sie die Anmeldung zum Seniorenbund,da steht schwarz auf grün,dass automatisch eine Mitgliedschaft zur ÖVP erfolgt!
Auszug Beitrittserklärung ganz klein und ganz unten, eine Mitgliedschaft zum OÖ Seniorenbund und der Bundes- und Landesorganisation der Österreichischen Volkspartei (deren Teilorganisation der ÖVP..........
Oberösterreichische Seniorenbund ist)
Putzig!
Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut...
Paragraph 1 im ÖVP Parteihandbuch:
Wenn du mit unangenehmen Fakten konfrontiert wirst, sage etwas anderes als dein Nebenmann
Eigentlich wird hier dem Pühringer zu viel unterstellt. Er hat als LH nicht gewußt, was wirklich um ihn vorgeht und er weiß es jetzt scheinbar auch nicht.
Hat ihn der Ratzenböck deshalb protegiert?
Die Milliarden für die Ukraine sind dagegen ein Pappenstiel.
Die Millionen für Sellners Identitäre sind auch nicht der Rede wert...
Wer bitte hat Geld an Sellner's Identitäre gezahlt, das würd ich gerne wissen. Klären sie mich doch bitte auf. Danke.
Massenmörder aus Norwegen zum Beispiel.
Herr Pühringer hatte noch nie ein Problem damit das Volk verschmitzt lächelnd einfach anzulügen. Er hatte noch nie ein Problem sich über die Wünsche der OÖer hinwegzusetzen wenn es ihm nützlich erscheint. Ich rate jedem Staatsbürger besonders in OÖ seine Finger zu zählen, wenn er vorher einem Politiker die Hand gegeben hat. Denn da kann wohl alles passieren. Wenn aber die eigenen Parteifreunde schon den eigenen Ex-LH korrigieren müssen, dann weiß man doch, wie es um diese Partei steht.
Nur durch diese wahnsinnigen Seilschaften können sich diese Gestalten an der Macht halten. Haben wir etwas von Stelzer dazu gehört? Nein, bevor der etwas sagt, macht er sich doch vor Pühringer in die Hose.
Genau auf den Punkt gebracht!
Die 'saubere' ÖVP bringt den Karren - das Geilomobil - einfach nicht mehr aus dem Dreck!
Wo bleibt da der Anstand, die Moral, und die Verantwortung.?
Die ÖVP eine Partei, die von der Wiege, bis zur Bahre, alle Hebel der Macht der Politik in ihren Händ hat, und so ihr eigenes Klientel bedient, braucht ausgestaattet mit dem göttlichen Segen , keine Fehler eingestehen.
Wie sagte schon Karl, die Flex, Nehammer: Wir, die ÖVPNVP, haben kein Problem damit korrupt zu sein.