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Landespolitik

Seniorenbund-Förderung: Die Reaktionen der anderen Parteien

Von nachrichten.at   25. Mai 2022 13:44 Uhr

Katharina Werner
Katharina Werner

LINZ. Die Neos fordern strafrechtliche Konsequenzen, die ÖVP betont, der Seniorenbund sei ein Sozialverein und daher berechtigt, Hilfen aus dem Corona-Fonds zu erhalten.

Der "Skandal" zeige "einmal mehr, dass die ÖVP die Republik ständig als Selbstbedienungsladen missbraucht", sagt Neos-Abgeordnete Katharina Werner, deren parlamentarische Anfrage der Auslöser der Debatte war. "Dieser weitere ungenierte Griff nach Steuergeld darf nicht ohne Konsequenzen bleiben." Werner will nun in einer Folgeanfrage wissen, ob es in den anderen Bundesländern ebenso zu fragwürdigen Corona-Förderungen gekommen ist. "Es ist schlicht und einfach unmoralisch, wenn sich die ÖVP über ihre Bünde staatliche Corona-Hilfen in Millionenhöhe krallt, während viele krisengebeutelte Unternehmen bis heute nichts von den versprochenen Hilfen gesehen haben."

"Die OÖVP lässt keine Gelegenheit aus, Steuergeld kübelweise in die eigene Kasse zu scheffeln", kritisierte auch der oberösterreichische NEOS-Chef Felix Eypeltauer. Der Seniorenbund der ÖVP benutze "eine Parallelstruktur, die vermutlich auch für genau solche Fälle konstruiert worden ist".

Auch der oberösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler forderte "volle Transparenz und eine lückenlose Aufklärung". Die ÖVP und ihr Umfeld hätten die Pandemie genutzt, um Geld zu machen, etwa ein ÖVP-Manager mit dem Verkauf von überteuerten Masken an das Land Oberösterreich. "Thomas Stelzer muss endlich lernen, dass Oberösterreich kein türkiser Selbstbedienungsladen ist", sprach Koppler den Landeshauptmann direkt an.

"Schockiert" zeigte sich auch die Grüne Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger: "Das ist eine unglaubliche Unverfrorenheit." Ob dabei tatsächlich eine Vereinskonstruktion gefunden wurde, die einen Antrag zulässig erscheinen lässt, würden Juristen klären müssen und sei nicht die entscheidende Frage, befand Roschger, denn aus politischer Sicht sei der Fall eindeutig. Der Nationalrat habe mit den Stimmen der ÖVP ein Gesetz beschlossen, in dem Parteien und ihre Teilorganisationen dezidiert ausgeschlossen sind - "dass eine ÖVP-Vorfeldorganisation dann organisiert Fördermittel beantragte, ist jenseitig und absolut inakzeptabel".

Der ÖVP-Landegeschäftsführer Florian Hiegelsberger betont, dass der Seniorenbund "primär ein Sozialverein" sei: "In über 400 eigenständigen Vereine werden Veranstaltungen, Sozialvorträge und regelmäßige Zusammentreffen organisiert." Das Sozialministerium habe empfohlen, die Corona-Hilfen in Anspruch zu nehmen, so Hiegelsbergers Argumentation, die auch Seniorenbund-Obmann Josef Pühringer im OÖN-Interview vorbringt. Dieser Empfehlung sei man nachgekommen, so der Landesgeschäftsführer. Dann wurden die Hilfen "nach sorgfältiger Prüfung im zuständigen Ministerium auch ausbezahlt."  

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