Seniorenbund-Förderung: Die Reaktionen der anderen Parteien
LINZ. Die Neos fordern strafrechtliche Konsequenzen, die ÖVP betont, der Seniorenbund sei ein Sozialverein und daher berechtigt, Hilfen aus dem Corona-Fonds zu erhalten.
Der "Skandal" zeige "einmal mehr, dass die ÖVP die Republik ständig als Selbstbedienungsladen missbraucht", sagt Neos-Abgeordnete Katharina Werner, deren parlamentarische Anfrage der Auslöser der Debatte war. "Dieser weitere ungenierte Griff nach Steuergeld darf nicht ohne Konsequenzen bleiben." Werner will nun in einer Folgeanfrage wissen, ob es in den anderen Bundesländern ebenso zu fragwürdigen Corona-Förderungen gekommen ist. "Es ist schlicht und einfach unmoralisch, wenn sich die ÖVP über ihre Bünde staatliche Corona-Hilfen in Millionenhöhe krallt, während viele krisengebeutelte Unternehmen bis heute nichts von den versprochenen Hilfen gesehen haben."
"Die OÖVP lässt keine Gelegenheit aus, Steuergeld kübelweise in die eigene Kasse zu scheffeln", kritisierte auch der oberösterreichische NEOS-Chef Felix Eypeltauer. Der Seniorenbund der ÖVP benutze "eine Parallelstruktur, die vermutlich auch für genau solche Fälle konstruiert worden ist".
Auch der oberösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler forderte "volle Transparenz und eine lückenlose Aufklärung". Die ÖVP und ihr Umfeld hätten die Pandemie genutzt, um Geld zu machen, etwa ein ÖVP-Manager mit dem Verkauf von überteuerten Masken an das Land Oberösterreich. "Thomas Stelzer muss endlich lernen, dass Oberösterreich kein türkiser Selbstbedienungsladen ist", sprach Koppler den Landeshauptmann direkt an.
"Schockiert" zeigte sich auch die Grüne Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger: "Das ist eine unglaubliche Unverfrorenheit." Ob dabei tatsächlich eine Vereinskonstruktion gefunden wurde, die einen Antrag zulässig erscheinen lässt, würden Juristen klären müssen und sei nicht die entscheidende Frage, befand Roschger, denn aus politischer Sicht sei der Fall eindeutig. Der Nationalrat habe mit den Stimmen der ÖVP ein Gesetz beschlossen, in dem Parteien und ihre Teilorganisationen dezidiert ausgeschlossen sind - "dass eine ÖVP-Vorfeldorganisation dann organisiert Fördermittel beantragte, ist jenseitig und absolut inakzeptabel".
Der ÖVP-Landegeschäftsführer Florian Hiegelsberger betont, dass der Seniorenbund "primär ein Sozialverein" sei: "In über 400 eigenständigen Vereine werden Veranstaltungen, Sozialvorträge und regelmäßige Zusammentreffen organisiert." Das Sozialministerium habe empfohlen, die Corona-Hilfen in Anspruch zu nehmen, so Hiegelsbergers Argumentation, die auch Seniorenbund-Obmann Josef Pühringer im OÖN-Interview vorbringt. Dieser Empfehlung sei man nachgekommen, so der Landesgeschäftsführer. Dann wurden die Hilfen "nach sorgfältiger Prüfung im zuständigen Ministerium auch ausbezahlt."
Die Gesetzgebung wird immer hinter den Tradiwaberl der ÖVP nachhinken.
Vortrag zur Verbrechensbekämpfung: Wir haben weder das nötige Geld, noch das erforderliche Personal. Damit ist uns das Verbrechen immer einen Schritt voraus und ist vom Gesetz auch vielfach nicht als Verbrechen zu sehen.
Keine Reaktion der FPÖ ? Findest die das normal ? Part of the game ? 🧐
Der Haimbuchner soll etwas sagen? Der hat nur Angst, dass einer einen Misstrauensantrag stellt.
Könnte es sein das sie die zuständige Partei verwechseln?
Keine Reaktion der FPÖ ?
Einer der Förderungsempfänger:
RFJ Ring Freiheitlicher Jugend Österreich u. Teilvereine (Oberösterreich)
Part of the game ? Yes!
Noch Fragen?
Typisch ÖVP. Geldgierig und vermutlich hoch korrupt. Da hilft nur abwählen.
Was etwas untergeht in der medialen Berichterstattung: Vor den Wahlen hat aber Semmeln für fast alle gegeben!
Insofern muss man das Argument des Sozialvereines schon gelten lassen.
Alles gut!!!
Eine Parteiprganisation und
ein ' Verein'
mit gleichem Namen
tw. gleichen Leitungspersonen -
Eine perfekte schamlose CHUZPE!!!
Steuerbetrug funktioniert mit ähnlichen Konstruktionen.
Vmtl. gibt's beim ÖVP - Seniorenbund
auch viele Mitglieder,
die von solchen schmierigen Machenschaften angewidert sind!!
Sind da wirklich lauter Häfenbrüder am Werk?
Wenn es ein eigenständiger Verein ist, warum soll er dann anders als andere Vereine behandelt werden.
Das es eine politische Nähe zur ÖVP gibt, ist noch lange kein Grund für so eine Aufregung. Das trifft sicher auch auf viele andere Vereine zu.
Jopp
Sie wissen aber schon dass diese Konstruktion widerliche Taktik ist!!
Formal? - na ja ... durchsichtig!
Anstand? - niederträchtig!!
"Nähe"? Der Seniorenbund ist eine Teilorganisation. Er IST auch die ÖVP.
Der Sozialverein Seniorenbund lässt sich praktisch seine Veranstaltungen durch öffentliche Gelder finanzieren, wenn ich Hiegelsberger und Pühringer richtig interpretiere. Auch nicht schlecht!
Üblicher Wählerkauf mit Steuergeld.
So machen es leider alle Parteien, das hat System.
Der Schmäh mit dem angeblichen Sozialverein (eigentlich eine Täuschung!), um massiv an Förderungen zu kassieren, und die Politik kann auf eine soziale Verwendung von Budgets verweisen und sich als sozial präsentieren. So läuft es seit längerem.
Der sehr geehrte Herr Koppler sollte vorerst einmal für volle Transparenz und eine lückenlose Aufklärung im Zusammenhang FSG – SPÖ sorgen und endlich zur Kenntnis nehmen, dass der ÖGB kein Selbstbedienungsladen für SPÖ und wahlkampfspendende FSG ist.
Ja, ja, wo es tröpfelt (SPÖ) unterhalten, wo es rinnt (ÖVP) rinnen lassen.
Der ÖGB ist im Verhältnis zum Milliardenunternehmen Wirtschaftsbund der ÖVP ein Lercherl.
Sie haben ja keine Ahnung. Gegen die Spenden der FSG ÖGB und der FSG der Teilgewerkschaften sind 2Millionen wahrlich ein Tröpfchen. Noch dazu stammen diese Gelder aus Mitgliedsbeiträgen von Mitgliedern, die in der Mehrzahl nicht der SPÖ angehören.
Lieber Hr. Koppler wie läuft das mit dem Euro-Camp am Attersee, oder mit den SPÖ-Vereinen die steuerschonend per forma von der SPÖ agetrennt wurden,laut Aussagen von SPÖ - Funktionären aus steuerrechtlichen Gründen.
Da geht es aber nicht um Steuergeld.
die OÖVP regiert seit der Monarchi!
ich will gar nicht wissen, wieviel Korruption da aufgedeckt zum Vorschein käme, wenn man den Stelzer und seine Truppe endlich aus dem Landhaus jagt.
Milliarden ?
Wie mans gerade braucht: Vor der Wahl starke Vorfeldorganisation, die massenhaft Wählerstimmen bringt, wenns um Förderungen geht, dann Sozialverein.
ÖVP schlimmer geht nimmer
Sozialverein?