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Schwarz-Blau ist fixiert: ÖVP schickt zweite Frau in die Landesregierung

Von Heinz Steinbock, 21. Oktober 2021, 08:45 Uhr
Schwarz-Blau ist fixiert: ÖVP schickt zweite Frau in die Landesregierung
"Einer Zusammenarbeit steht nichts im Weg": Stelzer verkündet mit den neuen Landesräten die Einigung mit der FPÖ. Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT/ANTONIO BAYER

LINZ. Michaela Langer-Weninger übernimmt das Ressort von Max Hiegelsberger

Die Neuauflage ist perfekt: Auch in den kommenden sechs Jahren wird Oberösterreich von einer ÖVP-FPÖ-Koalition geführt.

"Aus unserer Sicht steht einer Regierungszusammenarbeit nichts im Wege", verkündete Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) gestern, Mittwoch, um 13 Uhr bei einer Pressekonferenz in Linz. Am Vormittag hatten die VP-Gremien – Landesvorstand und Landtagsklub – getagt und sowohl Programm als auch die Ressortbesetzungen der VP einstimmig abgesegnet. Am Abend folgte das "Ja" des FP-Vorstands.

Fünf Regierungsposten, um einen mehr als in der abgelaufenen Periode, wird die ÖVP besetzen. "Aufgrund des Wahlergebnisses und der Ausgangslage der Landesverfassung", bestätigte Stelzer, dass die ÖVP dafür die Bestimmung ausnutzen wird, den Landeshauptmann aus der Regierung "herauszurechnen", wodurch ein Regierungssitz nicht zur SPÖ, sondern zur ÖVP geht. Somit wird es in der Landesregierung eine klare Mehrheit von fünf VP-und zwei FP-Stimmen gegen je eine von SPÖ und Grünen geben.

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LINZ. Stelzer und Haimbuchner wollen einen „Kontrapunkt“ zur Bundespolitik setzen.

Kammerchefin wird Landesrätin

Dabei gibt es zwei neue Gesichter in der VP-Regierungsmannschaft. Statt Max Hiegelsberger wird die oberösterreichische Landwirtschaftskammerpräsidentin Michaela Langer-Weninger als Landesrätin ressortzuständig für Landwirtschaft, Gemeinden (außer die SP-geführten) und Feuerwehren – Letztere stammen aus den Agenden des von der FP "verlorenen" dritten Landesrates Wolfgang Klinger. Ihre Kammer-Präsidentschaft wird Michaela Langer-Weninger morgen, Freitag, zurücklegen.

Hiegelsberger wiederum kann als Listenerster des Wahlkreises Hausruckviertel in den Landtag zurückkehren und soll dessen Erster Präsident werden. Neben den bereits berichteten sieben neuen VP-Abgeordneten ziehen außerdem Michael Nell (Linz) und Florian Grünberger (Münzkirchen) erstmals in den Landtag ein.

Wie erwartet, wird der bisherige VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer nun Mitglied der Landesregierung. Er wird der erste "schwarze" Soziallandesrat Oberösterreichs: Das Sozialressort muss Birgit Gerstorfer (SP) an ihn abgeben. Dazu erhält Hattmannsdorfer die Agenden für Integration, die seit 2015 in Verantwortung des Grünen-Landesrats, zuletzt Stefan Kaineder, lagen.

Langer-Weninger und Hattmannsdorfer äußerten sich dankbar für das Vertrauen ihrer Partei – weniger Freude mit der Neuverteilung zeigten Gerstorfer und Kaineder. Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander und Landesrat Markus Achleitner (beide VP) behalten ihre bisherigen Ressorts. Stelzer bekommt zusätzlich die Rolle des "Koordinators" in mehrere Ressorts betreffenden Fragen; das trifft vor allem auf den Klimaschutz zu.

Die beiden FP-Mitglieder der künftigen Landesregierung, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, werden ihre Ressorts unverändert behalten, wurde von den Koalitionspartnern vereinbart.

"Verantwortung übernehmen"

Auch die neue Geschäftsverteilung und den Umstand, dass die ÖVP weitere Schlüsselressorts an sich zog, begründete Stelzer mit dem "Arbeitsauftrag": "Der Zugang ist, dass wir dort, wo wir großen Handlungsbedarf sehen, auch die Verantwortung übernehmen wollen. Das soll sich auch durch die Personen, die an der Spitze der Ressorts stehen, abbilden." Besonders im Sozialbereich, wo es mit der Pflege eine "der wichtigsten Zukunftsaufgaben" gebe, treffe dies zu. Gerstorfer und Kaineder bekamen die Beschlüsse am Nachmittag in Gesprächen mit Stelzer mitgeteilt.

Zu den inhaltlichen Details des schwarz-blauen Regierungsprogramms wollte sich Stelzer nicht äußern. Das Programm sei zwar fertig ausverhandelt, vorgestellt werde es am Donnerstag, sagte Stelzer mit Verweis auf die abendliche Abstimmung im FP-Vorstand.

Die Landesregierung wird bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am Samstag gewählt: der Landeshauptmann mit der Mehrheit aller Abgeordneten, die übrigen Regierungsmitglieder von ihren Fraktionen. Anschließend beschließt die Regierung die Ressortverteilung, ein Mehrheitsbeschluss genügt.

Bei der Landtagssitzung wird ein VP-Abgeordneter wegen einer Corona-Infektion fehlen: Der Scharnsteiner Rudolf Raffelsberger ist zwar geimpft, hatte sich aber bei einer Diskussionsveranstaltung angesteckt.

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Autor
Heinz Steinbock
Redakteur Innenpolitik
Heinz Steinbock

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137  Kommentare
137  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
wickerl (2.187 Kommentare)
am 22.10.2021 22:36

Bei dem, was die Merkel, von der Leyen, Krampf-Karrenbauer , Leonore Gewessler und Riess-Passer angerichtet haben sollte man sich in Zukunft die Betrauung von Frauen doppelt und dreifach überlegen!

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HumpDump (4.732 Kommentare)
am 22.10.2021 11:43

Eine sehr geschickte Konstruktion.

So hält die OÖVP die Blauen unter Kontrolle und diszipliniert, SPÖ und NEOS halten sich in OÖ selbst durch besondere Unfähigkeit klein und unbedeutend und die wenig loyalen Grünen hält man auch auf Distanz.

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 21.10.2021 12:47

Die Frauenquote ist erbärmlich! Da braucht sich keiner etwas darauf einbilden! traurig

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( Kommentare)
am 21.10.2021 14:12

Wichtig ist ja nur, dass die "Weiber" gut "steuerbar" sind, wie die türkise Bande nicht müde wird zu betonen.

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HumpDump (4.732 Kommentare)
am 21.10.2021 17:22

Eine Frage, wovon man die "Quote" hernimmt.
Bezogen auf den Führungsnachwuchs ist die Quote in den Regierungen sehr hoch.

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BekurzterBuerger (374 Kommentare)
am 22.10.2021 16:58

Der schaden den die anrichten allerdings auch

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franck (6.819 Kommentare)
am 22.10.2021 20:05

Blond und oder steuerbar genügt. Warum weniger denn je blau und schwarz gewählt haben aber sich Ressortvergrößerungen genommen haben, ist nicht logisch. Aber eh wurscht, es regiert sowieso die blaue OÖVP.

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DrWatts (1.079 Kommentare)
am 21.10.2021 12:34

Machtgeile Politiker sind grauslich.

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Realist2 (368 Kommentare)
am 21.10.2021 11:52

Mit Haimbuchner und seinen blauen Corona- und Klimawandelexperten ist unsere Zukunft sicher nicht sicher. Aber macht ja nichts. Zumindest beim Klimawandel spüren wir die Auswirkungen unserer Fehler von heute erst in 20-30 Jahren. Das trifft dann in erster Linie die jüngeren Menschen. Was können die Alten dafür, wenn die Jungen falsch oder nicht gewählt haben. Von einer Regierung von gestern kann man keine Politik für morgen erwarten.

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( Kommentare)
am 21.10.2021 10:52

Wenn sich die Roten/Grünen jetzt aufregen, dass die LandesÖVP mit den Freiheitlichen zusammenarbeitet, dann wäre es für sie doch einmal an der Zeit nachzudenken, den Fehler nicht immer bei anderen, sondern bei der eigenen Partei zu suchen. Rot kann nur damit punkten, dass die die ÖVP schlecht macht. Rot kann selber keine besseren Vorschläge bringen, wie sie die Politik anlegen würden. Wie sie eine bessere Landes oder Bundesregierung aufstellen möchte. Die Personaldecke von Rot ist halt sehr sehr dünn.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 21.10.2021 11:35

Wie verantwortungslos dumm muss erst eine Partei sein die einen Fehler wie Grasser mit Kurz ein zweites Mal macht ? Und dann drückt man noch, verlogen wie immer, die Gschichtl von "Verantwortung".
Mich wundert ja eher, dass sich die ansonst saubere FP mit diesenTürkisen Subjekten überhaupt einlässt.
Man vergleiche sofortiger Rücktritt Straches vs Sesselkleber Kurz.
Und sind wir einmal ehrlich, die VP funktioniert doch auch in OÖ nach dem System Kurz :
Fakt ist : Der Stillstand Oberösterreichs wird fortgesetzt, die gewissen Freunderl werden weiter versorgt. Da werden auch die Blauen nichts dran ändern können.

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glingo (4.941 Kommentare)
am 21.10.2021 12:01

FORTUNATUS
Was haben die Schwarzen die letzten Jahre gut gemacht?

Spitäler wurden zu tote gespart hat jetzt eindrucksvoll die Kriese gezeigt das Oberösterreich Bundesweit am schlechtesten von den Betten aufgestellt ist obwohl wir als es noch eine GKK gab immer positiv waren bis uns die Schwarze Bundesregierung die Milliarden Überschuss genommen haben.

Genau so wir es jetzt bei der Pflege da wird es ohne Pflegeversicherung nicht mehr gehen wie halt im Krankenhaus man wird zwar behandelt hat man eine Zusatzversicherung weis man was behandelt heißt.

Bei den letzten Lohnverhandlungen haben ja die Schwarzen gezeigt was ihnen die Pflege an Lohnerhöhung wert ist.

Nur mal zum nachdenken für sie.

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 21.10.2021 12:49

Übrigens habe ich mich schon vor Jahren wegen einer Pflegeversicherung erkundigt. Und mehrere Versicherungen meinten, dass man SEHR jung einsteigen UND ganz gesund sein müsse!! Da kommen dann wohl nur mehr sehr wenige für eine solche Versicherung in Betracht.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 21.10.2021 10:43

Danke für weitere 6 Monate Stillstand!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 21.10.2021 10:43

Sorry .... 6 Monate wären eh super

6 JAHRE

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 21.10.2021 21:25

das bezweifle ich: wenn die türkise ÖVP an ihren derzeit noch unschuldsvermuteten Missetaten zerbröselt, zerbricht auch diese Koalition.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 21.10.2021 10:37

Ramses55

"Liegt auf der Hand, eine etwas verdummte Bevölkerung."

Die leben dort, wo viele Menschen blau in der Wolle gefärbt sind!

Wenn man sich schon nicht impfen lassen will, was ja legitim ist,
dann sollten wenigstens die anderen Maßnahmen eingehalten werden,
um sich und vor allem auch andere zu schützen!

Aber viel zu viele empfinden das als Schikane, was als Schutz gedacht ist!
Präpotent gedacht!

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 21.10.2021 10:42

Sehe ich auch so!
Es sind nicht nur Blauwähler aber doch der Großteil.

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Emigrant (269 Kommentare)
am 21.10.2021 10:31

Die Allmachtsfantasien der ÖVP mit dem blauen Beiwagerl perfekt umgesetzt. Wer braucht schon eine Mehrheit, wenn man mit 38% auch alleine regieren kann.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 21.10.2021 10:23

Danke, Herr Landeshauptmann!
Das war`s jetzt endgültig!
Dass Frau Gerstorfer das Sozialressort weggenommen wurde,
kann ich noch nachvollziehen!
Aber dass der Hattmansdorfer das bekommen hat, da wurde
in meinen Augen der Bock zum Gärtner gemacht!

Auch die alte Packelei mit den blauen Absteigern ist nur Bequemlichkeit!
Mit dieser Einstellung das Land zu führen ist ein Affront!

Evaluierungen in allen Ressorts wären notwendige erste Schritte um
veraltete Strukturen auf den neuesten Wissens- und Erkenntnisstand,
gepaart mit Hausverstand, zu bringen!

Nur dann, Herr Landeshauptmann, können sie in 6 Jahren mit einer
besseren Unterstützung der Landsleute rechnen!

Aber derzeit spielt es das nicht!

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AlleMenschenSindGleich (2.837 Kommentare)
am 21.10.2021 10:14

Wann werden die Corona-Maßnahmen abgeschafft?
Wann wird die 3G-Regel am Arbeitsplatz abgeschafft?

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 21.10.2021 10:17

Sie werden eingeführt und nicht abgeschafft!
Und warum ist das nötig? Genau wegen solcher Leute wie du es bist!

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( Kommentare)
am 21.10.2021 10:09

Nichts dazugelernt!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 21.10.2021 09:58

Kein türkises Programm ist das!!!

Alles mit blauer Tinte geschrieben!
Nur wenig schwoazze Tintn!!

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 21.10.2021 10:15

Das ihr Linken jetzt sauer seid versteh ich sogar.
Aber wenn eure Partei mit verschränkten Armen dasteht und hofft dass es die Blauen so zerlegt wie in Wien und Stelzer nichts anderes übrig bleibt als mit einer linken Partei zu koalieren wisst ihr wo der Fehler liegt.
Da laufen einer Partei 10% Wähler weg und die Linken können das nicht für sich nutzen, inkompetenter geht es nicht mehr.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 21.10.2021 10:19

Schmarrn!
Die Türkisen haben es immer verstanden, die Roten zu bashen.
Den Weg von Kurz wollen sie fortsetzen? Dann kommt der Zahltag!
Und die Roten werden nun hoffentlich endlich Zeit und Kraft für gute Oppositionsarbeit aufbringen. Dies sollten sie erkennen und daher gar nicht traurig sein.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 21.10.2021 10:22

Sie haben wohl in der Witzkiste geschlafen.

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gent (3.909 Kommentare)
am 21.10.2021 10:24

Nix versanden? Proporzsystem INKLUDIERT die SPÖ! Also nix Oppositionsarbeit, sondern brav um die Krümelchen kümmern, die einem zugestanden werden.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 21.10.2021 10:27

Richtig, dieses Proporzsystem gehört schon längst abgeschafft, ist nur ein Hemmschuh.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 21.10.2021 11:43

War in der Zwischenzeit eine Wahl in dersich die Bürger für die VP-Balkanesischen Zustände "bedanken" konnten ?

Es stellen sich vielmehr die Fragen :

Hat nicht Stelzer mit dem Subjekt Kurz beui der Wahl geworben
Hat auch Stelzer nach dem System Kurz Umfragen manipulieren lassen.
Welche " unabhängigen "Zeitungen haben gegen Inseratengeld mitgespielt
Gab es Geldflüße über Inseratschaltungen von Öffentlichen Unternehmen ?
Werden im der "Sauberen" VP wieder ganze Familien versorgt

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oblio (24.740 Kommentare)
am 21.10.2021 10:27

Höchsten die Satzzeichen sind schwarz, alles andere ist blau!
So weit rechts wie derzeit wurde das Land vor mehr als 75
Jahren regiert!

Also ein eklatanter Rückschritt in der Politik!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 21.10.2021 09:53

Man MUSS die neiche Partie einfach nur sympathisch finden!

Sonst haltst es bei klarem Verstand eh ned aus!!

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aortner (692 Kommentare)
am 21.10.2021 09:51

Nachdem aus Sicht der ÖVP jetzt schön Alles unter Dach und Fach ist, wird es höchst an der Zeit, sich wieder der Corona-Krise anzunehmen und endlich Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote sowie zur Senkung der Inzidenzwerte zu ergreifen. Es fehlt immer noch eine Antwort, warum die Zahlen im Vergleich zu den anderen Bundesländern so daneben liegen.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 21.10.2021 09:54

, warum die Zahlen im Vergleich zu den anderen Bundesländern so daneben liegen.

Liegt auf der Hand, eine etwas verdummte Bevölkerung.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 21.10.2021 10:00

Musste nicht in unserem Bundesland das Getue von Kurz noch fortgesetzt werden angesichts der im Herbst stattgefundenen Wahlen? Kurz meinte ja auch im Frühsommer, zur Unzeit, die Pandemie wäre vorbei. Das hat die Impfbereitschaft sofort auf ein Minimum reduziert. Ganz offensichtlich wurde vor der Wahl bezüglich Corona viel verleugnet! Dass Vieles nicht gesagt werden darf, hat man hinten herum erfahren.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 21.10.2021 09:57

Wundert sie unsere führende Rolle bei dieser Regierungszusammensetzung.
Haberlander und Stelzer sind doch an Feigheit nicht zu überbieten und glaubten, mit einem Smiley im Gesicht und den Verweis auf den Bund in Sachen Corona zumindest die Wahl gewinnen zu können. Alles andere unwichtig! Und mit dem blauen Regierungspartner, was wollen sie da wirklich erreichen? Und auf den bestehen sie ja.
In erster Linie ist aber wirklich Frau Haberlander und ihre Unfähigkeit, für bessere Information, schnellere, ehrlichere ... zu sorgen, verantwortlich, nebst vielen unliebsamen Zeitgenossen im Land.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 21.10.2021 10:00

Da laufen Komiker in der Bevölkerung herum die mit Tee, Bitterstoffe und Entwurmungsmitteln den Virus zu Leibe rücken und Sie geben der Politik schuld.
Ziemlich billig!

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Objektiv (2.407 Kommentare)
am 21.10.2021 10:10

Im Vergleich zu Wien und dem Burgenland hat man in OÖ die Entwicklung verschlafen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 21.10.2021 10:13

Die Politik müsste eben genau auf solches auch reagieren!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 21.10.2021 10:16

Ramsess, nein, es ist nicht billig, wenn man die Politik auch in die Verantwortung nimmt!
Wenn sich die Türkisen genau wieder mit den Blauen in ein Boot setzen, mit denen, die sich nicht eindeutig für sinnvolle Maßnahmen aussprechen können, aber weit in Richtung der Schwurbler gehen, meinen sie wirklich, dass das die Verantwortung ist, die man jetzt übernehmen müsste?

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 21.10.2021 10:20

Ausreden und ein Nudelbrett..... hat meine Großmutter immer gesagt

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 21.10.2021 09:43

Das Gesundheitsresort und die Covid-Strategie mit der fp wird medial totgeschwiegen!!

Is eh wuascht!!

Der ach so harmlose KurzStv. Stelzer fährt brav den skrupellosen, schamlosen machtgeilen Kurzkurs!!

Lösungsorientierte Sachpolitik schaut anders aus!!!

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 21.10.2021 09:52

Lösungsorientierte Sachpolitik schaut anders aus!!!

Diese Landesregierung ist noch nicht einmal im Amt und Sie sehen schon Ergebnisse

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 21.10.2021 09:55

SIE nicht? Kurzsichtig!?

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 21.10.2021 09:57

Kurzsichtig nicht.
Aber mit Glaskugellesen hab ich Probleme.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 21.10.2021 10:02

Wohin es führt, wenn.... haben sie berücksichtigt?
Wie oft fällt man da rein?

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 21.10.2021 09:42

Soziales in den Händen der Schwarzen, das werden 6 eiskalte Jahre. Und damit sind nicht die Temperaturen gemeint.

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HumpDump (4.732 Kommentare)
am 21.10.2021 17:29

Geschenke für weniger Bedürftige auf Kosten der Berufstätigen wie bei der SPÖ wird es sicher weniger geben.

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angleitner3 (304 Kommentare)
am 21.10.2021 09:39

Dass ÖVP so viele Landesräte hat, ist gesetzl. gedeckt. Natürlich war die ÖVP massiv beteiligt bei der gesetzl. Regelung, da ohne ÖVP in OÖ nichts und noch nie was seit. 1945 gegangen ist.
Wahrscheinlich. würden auch andere Parteien das selbe machen, wenn sie an der Macht sind. Aber es braucht sich keiner wundern , wenn alle Politikverdrossen sind und extreme Parteien oder Listen Zulauf bekommen. Es braucht einfach Transparenz in der ganzen Politik.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 21.10.2021 09:50

Transparenz in kleinen türkisen Gemeinden,
Transparenz in der turkisen Landesreg.
.... gibts nicht!!!
Überall totaler türkiser Filz!!

Bist türkis: kriagst ois irgendwie!
Bist vo de ondern, wirst hinghalten, obidruckt, bürokratisch ausghungert!!!

Das wird einen massiven Stau in 6 Jahren geben!!!

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