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Landespolitik

Schwarz-Blau ist fixiert: ÖVP schickt zweite Frau in die Landesregierung

Von Heinz Steinbock  21. Oktober 2021 08:45 Uhr

Schwarz-Blau ist fixiert: ÖVP schickt zweite Frau in die Landesregierung
"Einer Zusammenarbeit steht nichts im Weg": Stelzer verkündet mit den neuen Landesräten die Einigung mit der FPÖ.

LINZ. Michaela Langer-Weninger übernimmt das Ressort von Max Hiegelsberger

Die Neuauflage ist perfekt: Auch in den kommenden sechs Jahren wird Oberösterreich von einer ÖVP-FPÖ-Koalition geführt.

"Aus unserer Sicht steht einer Regierungszusammenarbeit nichts im Wege", verkündete Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) gestern, Mittwoch, um 13 Uhr bei einer Pressekonferenz in Linz. Am Vormittag hatten die VP-Gremien – Landesvorstand und Landtagsklub – getagt und sowohl Programm als auch die Ressortbesetzungen der VP einstimmig abgesegnet. Am Abend folgte das "Ja" des FP-Vorstands.

Fünf Regierungsposten, um einen mehr als in der abgelaufenen Periode, wird die ÖVP besetzen. "Aufgrund des Wahlergebnisses und der Ausgangslage der Landesverfassung", bestätigte Stelzer, dass die ÖVP dafür die Bestimmung ausnutzen wird, den Landeshauptmann aus der Regierung "herauszurechnen", wodurch ein Regierungssitz nicht zur SPÖ, sondern zur ÖVP geht. Somit wird es in der Landesregierung eine klare Mehrheit von fünf VP-und zwei FP-Stimmen gegen je eine von SPÖ und Grünen geben.

Kammerchefin wird Landesrätin

Dabei gibt es zwei neue Gesichter in der VP-Regierungsmannschaft. Statt Max Hiegelsberger wird die oberösterreichische Landwirtschaftskammerpräsidentin Michaela Langer-Weninger als Landesrätin ressortzuständig für Landwirtschaft, Gemeinden (außer die SP-geführten) und Feuerwehren – Letztere stammen aus den Agenden des von der FP "verlorenen" dritten Landesrates Wolfgang Klinger. Ihre Kammer-Präsidentschaft wird Michaela Langer-Weninger morgen, Freitag, zurücklegen.

Hiegelsberger wiederum kann als Listenerster des Wahlkreises Hausruckviertel in den Landtag zurückkehren und soll dessen Erster Präsident werden. Neben den bereits berichteten sieben neuen VP-Abgeordneten ziehen außerdem Michael Nell (Linz) und Florian Grünberger (Münzkirchen) erstmals in den Landtag ein.

Wie erwartet, wird der bisherige VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer nun Mitglied der Landesregierung. Er wird der erste "schwarze" Soziallandesrat Oberösterreichs: Das Sozialressort muss Birgit Gerstorfer (SP) an ihn abgeben. Dazu erhält Hattmannsdorfer die Agenden für Integration, die seit 2015 in Verantwortung des Grünen-Landesrats, zuletzt Stefan Kaineder, lagen.

Langer-Weninger und Hattmannsdorfer äußerten sich dankbar für das Vertrauen ihrer Partei – weniger Freude mit der Neuverteilung zeigten Gerstorfer und Kaineder. Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander und Landesrat Markus Achleitner (beide VP) behalten ihre bisherigen Ressorts. Stelzer bekommt zusätzlich die Rolle des "Koordinators" in mehrere Ressorts betreffenden Fragen; das trifft vor allem auf den Klimaschutz zu.

Die beiden FP-Mitglieder der künftigen Landesregierung, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, werden ihre Ressorts unverändert behalten, wurde von den Koalitionspartnern vereinbart.

"Verantwortung übernehmen"

Auch die neue Geschäftsverteilung und den Umstand, dass die ÖVP weitere Schlüsselressorts an sich zog, begründete Stelzer mit dem "Arbeitsauftrag": "Der Zugang ist, dass wir dort, wo wir großen Handlungsbedarf sehen, auch die Verantwortung übernehmen wollen. Das soll sich auch durch die Personen, die an der Spitze der Ressorts stehen, abbilden." Besonders im Sozialbereich, wo es mit der Pflege eine "der wichtigsten Zukunftsaufgaben" gebe, treffe dies zu. Gerstorfer und Kaineder bekamen die Beschlüsse am Nachmittag in Gesprächen mit Stelzer mitgeteilt.

Zu den inhaltlichen Details des schwarz-blauen Regierungsprogramms wollte sich Stelzer nicht äußern. Das Programm sei zwar fertig ausverhandelt, vorgestellt werde es am Donnerstag, sagte Stelzer mit Verweis auf die abendliche Abstimmung im FP-Vorstand.

Die Landesregierung wird bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am Samstag gewählt: der Landeshauptmann mit der Mehrheit aller Abgeordneten, die übrigen Regierungsmitglieder von ihren Fraktionen. Anschließend beschließt die Regierung die Ressortverteilung, ein Mehrheitsbeschluss genügt.

Bei der Landtagssitzung wird ein VP-Abgeordneter wegen einer Corona-Infektion fehlen: Der Scharnsteiner Rudolf Raffelsberger ist zwar geimpft, hatte sich aber bei einer Diskussionsveranstaltung angesteckt.

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Heinz Steinbock

Redakteur Innenpolitik

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