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Landespolitik

Schwarz-Blau im Land: Vor den letzten Runden

18. Oktober 2021 00:04 Uhr

Schwarz-Blau im Land: Vor den letzten Runden
Haimbuchner, Stelzer vor Einigung

LINZ. Die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen in Oberösterreich sind in der Endphase: Heute und am Dienstag sind noch zwei Gesprächsrunden angesetzt, um "etwaige offene Fragen zu klären". Schwerpunkte dabei sind Uni, Forschung und Verkehr.

Am Wochenende habe es "sehr produktive Gespräche" gegeben, heißt es aus Verhandlerkreisen. Es soll bereits "kapitelweise" an der Endfassung des neuen VP/FP-Arbeitsübereinkommens geschrieben werden. Am Dienstag soll es voraussichtlich noch eine "Chefrunde" von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP) geben, bevor die jeweiligen Parteigremien tagen.

In Folge der "bundespolitischen Turbulenzen" werde es, so ein Verhandler, klare Formulierungen und Bekenntnisse zu Projekten geben, bei denen das Land von der Unterstützung der Bundesregierung abhängig ist. Da betrifft nicht nur, wie berichtet, die Priorisierung der geplanten Technischen Universität und des Wasserstoff-Kompetenzzentrums in Oberösterreich. Es gehe auch "generell" um die weitere Finanzierung der Kepler-Universität (JKU) und insbesondere die Ausstattung des LIT (Linzer Technologieinstitut). Dazu werde Oberösterreich die Unterstützung des Wissenschafts- und des Finanzministeriums brauchen.

Für den Weiterbau der S10 gibt es zwar das politische Bekenntnis von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (aus oberösterreichischer Sicht nach "gehörigem Druck"), er soll jedoch abermals eigens ins Infrastrukturprogramm geschrieben werden: "Die Finanzierung ist noch nicht endgültig geklärt", heißt es. Schwerpunkte werden auch die Vorhaben für den öffentlichen Verkehr sein. Dabei wollen ÖVP und FPÖ gegenüber dem Bund "die anderen Parteien mit im Boot" haben.

Corona-Kapitel

Das Koalitionsabkommen wird aus heutiger Sicht ein eigenes "Corona-Kapitel" bekommen. Mit dem Inhalt, dass die Pandemiebekämpfung eine zentrale Aufgabe der Landespolitik sei – und die Impfung dafür der wesentliche Hebel sei. Eine Impfpflicht im Aufgabenbereich des Landes wird allerdings nicht kommen. (bock)

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