Schwarz-Blau im Land: Vor den letzten Runden
LINZ. Die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen in Oberösterreich sind in der Endphase: Heute und am Dienstag sind noch zwei Gesprächsrunden angesetzt, um "etwaige offene Fragen zu klären". Schwerpunkte dabei sind Uni, Forschung und Verkehr.
Am Wochenende habe es "sehr produktive Gespräche" gegeben, heißt es aus Verhandlerkreisen. Es soll bereits "kapitelweise" an der Endfassung des neuen VP/FP-Arbeitsübereinkommens geschrieben werden. Am Dienstag soll es voraussichtlich noch eine "Chefrunde" von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP) geben, bevor die jeweiligen Parteigremien tagen.
In Folge der "bundespolitischen Turbulenzen" werde es, so ein Verhandler, klare Formulierungen und Bekenntnisse zu Projekten geben, bei denen das Land von der Unterstützung der Bundesregierung abhängig ist. Da betrifft nicht nur, wie berichtet, die Priorisierung der geplanten Technischen Universität und des Wasserstoff-Kompetenzzentrums in Oberösterreich. Es gehe auch "generell" um die weitere Finanzierung der Kepler-Universität (JKU) und insbesondere die Ausstattung des LIT (Linzer Technologieinstitut). Dazu werde Oberösterreich die Unterstützung des Wissenschafts- und des Finanzministeriums brauchen.
Landespolitik 
Für den Weiterbau der S10 gibt es zwar das politische Bekenntnis von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (aus oberösterreichischer Sicht nach "gehörigem Druck"), er soll jedoch abermals eigens ins Infrastrukturprogramm geschrieben werden: "Die Finanzierung ist noch nicht endgültig geklärt", heißt es. Schwerpunkte werden auch die Vorhaben für den öffentlichen Verkehr sein. Dabei wollen ÖVP und FPÖ gegenüber dem Bund "die anderen Parteien mit im Boot" haben.
Corona-Kapitel
Das Koalitionsabkommen wird aus heutiger Sicht ein eigenes "Corona-Kapitel" bekommen. Mit dem Inhalt, dass die Pandemiebekämpfung eine zentrale Aufgabe der Landespolitik sei – und die Impfung dafür der wesentliche Hebel sei. Eine Impfpflicht im Aufgabenbereich des Landes wird allerdings nicht kommen. (bock)
Hohe Wahlbereitschaft, wachsende EU-Skepsis in Oberösterreich
NR-Wahl: Grünes Quartett aus Oberösterreich steht
Digitaluni: Fast 400 Bewerbungen für zehn Stellen
Gemeinde-Hilfspaket: 50 Millionen Euro zusätzlich für Oberösterreichs Kommunen
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Wenigstens Oberösterreich bleibt von diesem "das Beste aus zwei Welten" Chaos verschont.
Bitte net schon wieder die gleiche Leier no 6 Jahre…….
😡😡😡😡😡😳👎👎👎👎👎👎
Bürgerblock hat 4 Parteien: ÖVP, FPÖ, GRÜNE und NEOS.
Wer davon regiert ist völlig egal und reine Kosmetik.
Ich hätte bisher bei keiner Partei des Bürgerblocks Menschlichkeit entdeckt - oder habe ich da etwas übersehen ?
Erfreulich wie der Pöbel Gift und Galle spuckt.
Wie sehr müssen Sie unsere Heimat hassen.... tragisch!
Genau das Gegenteil ist der Fall, guter Fragender.
Für OÖ eine gute Zeit solange Euresgleichen nichts zu sagen haben, den ihr seid der Tod des sozialen Frieden.
Na dann kann der Sozialabbau in OÖ ja munter weiter gehen. In keinem anderen Bundesland wurde in den letzten Jahren derart rigoros gekürzt im Sozialbereich, den Schulen, der Elternbildung und sozialen Einrichtung zur Unterstützung von Alleinerziehern, etc.
Komischerweise sind im gleichen Zeitraum die Förderungen für Industrie und Gewerbe deutlich angehoben worden.
Man könnte annehmen, das Motto von ÖVP/FPÖ lautet: "Alles für unsere Sponsoren."
"Euer Geld für unsere Leut" in Koalition mit "Wer zahlt schafft an- ich liebe das!"
Oberösterreich bekommt, was es gewählt hat- so ist das in einer Demokratie.....
… die MFG… MoFuGruppe 6 Jahre im LT mit 6.9 Mio Parteienförderung, als ob die FPÖ nicht schon genug der MFG Interessen vertritt.
Dafür gibt es auch Millionenförderung aus dem Kulturbudget für große Sponsorfirmen.
Dass der Finanzvorstand dieser Firma in dieser Zeit zufällig der Sohn eines Landesrats ist, hat damit natürlich gaaaaaar nix zu tun.
.. sozialen Einrichtung zur Unterstützung von Alleinerziehern"
Ich frage mich schon lange wieso der Steuerzahler für ein verpfuschtes Privatleben gerade stehen soll. Ausgenommen bei einen Todesfall.
Ja genau!
Alleinerzieherinnen (sind tatsächlich in der Mehrzahl weiblich) sind die Seuche! Wieso bleiben sie nicht bei ihren Trotteln, von denen sie sich auch noch den einen oder andern Balg anhängen haben lassen? Warum lassen sie sich nicht täglich demütigen oder schlagen?
Wozu unterstützen?
Unsere Großmütter ham's doch auch irgendwie durchgestanden und sind in der Kirche gekniet, während die Männer beim Frühschoppen waren!
Wozu überhaupt Sozialstaat? Arbeitslosengeld, Pension, Schülerfreifahrt ....
Selten einen derart arroganten Schwachsinn gelesen!
Hängt vielleicht auch damit zusammen... zumindest wenn die Frauen mutig genug für den Absprung sind:
https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/24-stunden-hotline-fuer-gewaltbereite-maenner;art58,3476787
Sind Sie es, Herr Brockmeyer?
Aha, derzeit ist Kickl nur ein flüchtiger Bekannter von Haimbuchner. Bei nächster passender Gelegenheit sind die beiden dann wieder ziemlich dickste Freunde. Was tut man nicht alles für Macht gut bezahlte Jobs.
Ehrlicherweise hätte uns Stelzer schon vor der Wahl sagen müssen, wo die Reise hingeht. Ein anderer Koalitionspartner als die FPÖ wurde doch ganz offensichtlich zu keiner Zeit in Betracht gezogen. Die schauspielerische Leistung der Hauptdarsteller war gut. Das muss man anerkennen. Wählen werde ich sie bei der nächsten Wahl trotzdem nicht. Man darf sich nicht verarschen lassen.
Wetten der Basti kennt die Landeshäuptlinge auch nur flüchtig.
Demenz dürfte ein unbedingtes MUST-HAVE in der Politik sein.
Und Freunde, na bitte, so eng waren wir nie. Eh klar. (gilt für alle)
Das weis doch jeder das die ÖVP und FPÖ eine Partei sind
Na geh, das war schon absehbar!
Bei diesem extrem konservativen Wahlkampf vom Stelzer war das Ergebnis, genauso weiterzumachen wie bisher, vorprogrammiert.
Gut, "Brav und fair" ham's zusammengearbeitet, schreiben hier manche.
Gearbeitet vielleicht. Aber haben's was zusammengebracht?
Wenn 2 das gleiche tun ist es nicht das selbe.
Wenn
Hat sich bewährt, also auf ein Neues!
Komisch vorige Woche durfte man mit den Schmuddelkindern von der FPÖ nicht einmal reden . Diese Woche verhandelt man Koalitionen.
So ist sie nun einmal die kleine verlogene Welt der VP !
Hat Stelzer eigentlich schon was zu seinem Buddy Kurz gesagt ??
Oder die Haberlander ??
Gibts die OÖVP überhaupt noch ???
die schwarz/ blaue Landesregierung hat die letzten 6 Jahre gut zusammengearbeitet! Gott sei Dank wird es wieder ein Koalitionsübereinkommen geben. Viel Erfolg!
Stimmt! Die beste Konstellation für unser Bundesland!!!
Stimmt-so viele hochbezahlte Jobs für Burschenschafter gab es noch nie...
Und die türkisen Netzwerke halten OÖ zusammen...
was ist mit deinen hochbezahlten Job ?
Privatindustrie....
Dr. himbuchjer muß aufpasswn dass er nicht in den Kurz Chaos Strudel kommt den auch Herr stelzer ist ein bekennender Türkiser und das ist so schlimm
wo hasst du schreibst geleernt
Stimmt- die rechtsextrem-covidiotische Kickl-FPÖ im Bett mit der türkis-niederträchtigen ÖVP.....
dagegen wirken Pest und Cholera geradezu verlockend
was hat der Fragende heute eingeworfen ?
eine für FPÖVP-Trolle unzulässige Dosis Liebe zu Demokratie und Rechtsstaat.....
Gruselig
Paßt, die haben schon in der Vergangenheit gut und fair zusammengearbeitet, drum brauchte man auch nicht viel Zeit für die Verhandlungen. Alles Gute
Wos woa ihr Leistung????
Am Foto des is a reine HERRENMANNSCHAFFT ! 😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡stellt absolut die Bevölkerung dar!
Was war bei den Wienern die Meinung im Chatverlauf?
Na seawas ob des guat is? Wo war der Wähler?
👎👎👎👎👎👎👎
Die noch immer türkise ÖVP und die rechtsextreme Kickl- FPÖ... ein trautes Paar.....
Aber wehe wenn andere mal überlegen, mit denen was zu machen......
von einem linksradikalen ahnungslosen als rechtsextrem tituliert zu werden ist gar nicht so schlimm. wie sollte es auch anders sein,
Oba geh MAGNI, musst nicht böse sein, wenn dich jemand als Rechtsextremen ansieht. Wenn man auf der rechten Aussenlinie der Weltscheibe steht, dann sind halt ALLE ANDEREN Linxlinke
das kommt auf den standpunkt drauf an. ich gebe den ball zurück
@Magni: Sie haben vergessen, dass die Kickl_FPÖ ja die "Distanziererei" zum Rechtsextremismus ganz offiziell "endlich beendet" hat, und Kickl& Co frisch-fröhlich mit dem mehrfach einschlägig zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Neonazi Küssel, mit den Idiotären, Staatsverweigerern und anderen amtsbekannten Rechtsextremen gegen die Republik Österreich marschiert ist.
Wenn man dann noch die serienweisen "Einzelfälle" in der FPÖ in Betracht zieht, brauch man sicherlich nicht "linksextrem" sein, um zu erkennen, wie diese Partei einzuordnen ist.
nachdem sie offensichtlioch auf einem auge mit blindheit beschlagen sind, erübrigt sich jeder kommentar. ja, seien sie froh, dass sie sich zu den guten gehörig fühlen dürfen
gerade heite wieder mal ein "Einzelfall"-Urteil im FPÖ-Sumpf:
https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/eiernockerl-posting-verurteilter-polizist-scheiterte-vor-ogh;art58,3476504#kommentarArt__outer
Kannst du auch noch was anderes schreiben als rechtsextrem?
Due hast wohl keine Ahnung was der Unterschied ist zwischen rechts und rechtsextrem. Aber das kann nur von einem EXTREMEN Linken kommen