Schutzausrüstung: Landes-SP bleibt unzufrieden
LINZ. Landtagsausschuss: Vorstand der Gesundheitsholding berichtete – Parteienstreit nicht beendet
Die politisch umstrittene Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung durch die Oberösterreichische Gesundheitsholding (OÖG) beschäftigte gestern den Landtags-Finanzausschuss. Zur Erklärung war Holding-Vorstand Karl Lehner im Ausschuss; nach wie vor unzufrieden äußerte sich danach die SPÖ.
"Es war das Bemühen um Information erkennbar, vollständige Transparenz sehen wir noch nicht", sagte SP-Gesundheitssprecher Peter Binder. "Bestätigt" sehe er sich in dem Vorwurf, dass der Ankauf von Schutzkitteln und Handschuhen um insgesamt 4,5 Millionen Euro über das Unternehmen eines früheren VP-Strategieberaters "zu hohen Preisen" erfolgte: "Zentrale Fragen sind nicht beantwortet, es bleibt eine schiefe Optik", sagt Binder. "Positiv" sei, dass die Interne Revision der Gesundheitsholding mit der Prüfung beauftragt wurde, man überlege aber auch, den Landesrechnungshof einzuschalten. Aus dem Bundesrechnungshof hieß es auf OÖN-Anfrage, es gebe noch keinen Prüfplan für Beschaffungsvorgänge von Corona-Schutzausrüstungen.
"Die Beschaffung wurde im Ausschuss umfassend dargestellt", entgegnet VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. "Von Anfang an" sei mit allen Parteien, auch durch einen einstimmigen Regierungsbeschluss, das Vorgehen abgestimmt gewesen. Zufrieden gab sich auch Grünen-Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz: "Corona war eine Ausnahmesituation. In diesem Spannungsfeld hat die Landesholding als Beschaffer für ganz Oberösterreich die Lage gut gemeistert. Sie hat ihr Vorgehen nachvollziehbar dargelegt", sagte Schwarz. Die Beschaffung des dringend nötigen Schutzmaterials auf dem "hart umkämpften Weltmarkt" sei "essenziell" gewesen, reagierte der oö. Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser in einer Aussendung.
Ein kolportiertes Naheverhältnis der OÖG zwischen einem Einkäufer des Klinikums Steyr und der Firma DACH Medical Group wies die OÖG gestern zurück: Der Vater des OÖG-Einkäufers ist bei DACH Medical Group als Außendienstmitarbeiter tätig und betreut Kunden in Salzburg und Oberösterreich; seine Produktgruppe stehe in keinem Zusammenhang mit den während der Covid-19-Krise beschafften Schutzartikeln. Mit der Firma arbeite die OÖG, früher als Gespag, seit 2011 zusammen.
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Zum Glück sind nächstes Jahr Landtags- und Gemeinderatswahlen. Die Gerstorfer/Makor/Binder-SPÖ mit dem aus Deutschland zugekauften Schorsch wird erstmals in der Geschichte einstellig werden. Alles, aus rein parteipolitischem Kalkül, nur schlecht reden und dadurch zu glauben, besser reüssieren zu können, wird`s nicht spielen. So (blöd) sind die Oberösterreicherinnen und Oberösterreich nicht, um das zu durchschauen.
So a Blödsinn, die kennen sich alle nicht , die leiden alle am Blümel Syndrom
Nur die Rettung des Landes vor dem Virus hat sie zusammengebracht!!