Roter Ärger über Ausnahmen für Statutarstädte
LINZ. Das vor zwei Wochen präsentierte "Gemeinde-Hilfspaket" des Landes wurde gestern in der Sitzung der Landesregierung beschlossen.
Allerdings ohne die Stimme von Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP). Denn die Durchführungsbestimmungen hätten "erneut Ungerechtigkeiten zu Tage" gebracht. Gerstorfer kritisiert, dass die Sonderzuschüsse über eine "innere Anleihe" des Gemeinderessorts beim Finanzressort finanziert werden. Diese Anleihen müssen in den kommenden Jahren von den Kommunen getilgt werden: "Dadurch finanzieren sie sich die Zuschüsse selbst."
Zudem sind die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr von jenen 25 Millionen Euro ausgeschlossen, die als Finanzspritze für die Kofinanzierung bei bundesgeförderten Projekten gedacht sind. "Ein reiner Willkürakt", so Gerstorfer. Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger (VP) reagierte überrascht: "Fakt ist, dass wir 54 Millionen Euro zur Verfügung stellen, die nicht zurückgezahlt werden müssen."
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Unglaublich, und wieder mal werden die Bürger in Linz, Wels und Steyr von der Landespolitik schlechter behandelt.
Das ist reine Willkür von der ÖVP, die schaffen künstlich Bürger 2. Klasse.