Rote Kasse vertraut blauem Anwalt – "Lex Klinger" beschäftigt den Landtag
Am Dienstag wird die Verfassungsklage der OÖGKK gegen die Kassenfusion behandelt.
Kommenden Dienstag und Mittwoch behandelt der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Klagen gegen die von der türkis-blauen Regierung beschlossene Sozialversicherungsreform. Insgesamt sind 13 Klagen gegen das Gesetz, mit dem 21 Sozialversicherungsträger zu fünf fusioniert werden sollen, beim VfGH eingegangen. Eine davon wurde von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) bzw. deren Obmann Albert Maringer eingebracht.
