Rot-Grün: Kassenfusion auf 2021 verschieben
WIEN. Gesetzesantrag im Parlament – FPÖ lässt ihr Vorgehen noch offen.
Es war eines der größten und umstrittensten Projekte der zerbrochenen VP-FP-Koalition: die Kassenreform. Die Zahl der Sozialversicherungsträger sinkt von 21 auf fünf, der Fusionsprozess läuft. SPÖ und Grüne wollen nun aber zumindest erreichen, das Inkrafttreten der Fusion um ein Jahr von Anfang 2020 auf Anfang 2021 zu verschieben.
Sie nutzen ein Instrument, das sehr selten eingesetzt wird: Der Bundesrat bringt einen Gesetzesantrag im Nationalrat ein. Dafür braucht es die Unterschriften von mehr als einem Drittel der 61 Bundesratsmitglieder. Initiiert hat den Antrag der Oberösterreicher David Stögmüller von den Grünen: "Wir fordern mehr Zeit." Es sei zu erwarten, dass eine neue Regierung auch aus Parteien bestehen werde, die gewichtige Teile der Kassenreform ablehnen.
Der Antrag des Bundesrats verändere keine grundlegenden Bestimmungen, verhindere aber Mehrkosten und die Präjudizierung künftiger parlamentarischer Mehrheiten, so Stögmüller.
Ein Unsicherheitsfaktor für die Kassenreform sind auch Verfassungsklagen, über die der Verfassungsgerichtshof nicht vor Herbst entscheiden wird.
Aus dem ÖVP-Klub heißt es, man habe die Kassenreform auf den Weg gebracht, so solle sie auch umgesetzt werden. Außerdem gebe es in dem Antrag technische Fehler. Letzteres nennt Stögmüller eine "Ausrede". Jedenfalls muss der Antrag im Sozialausschuss behandelt werden, bevor er ins Plenum geht. Rund um die Ansetzung von Ausschuss-Sitzungen wird derzeit zwischen den Parteien gestritten.
Von der FPÖ heißt es nur: Den Antrag werde sich "der Klub ansehen und zu gegebener Zeit eine Entscheidung treffen".
Auch Albert Maringer, Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, will eine Verschiebung. "Der Zeitdruck ist groß. Wir müssen aufpassen, dass keine Fehler passieren und den Versicherten weiter alle Leistungen zur Verfügung stehen." Allein die OÖGKK müsse jeden Tag 20 bis 30 Mitarbeiter für die Fusionsarbeit in Wien abstellen.
Formalfehler im Dachverband
Aktuell hat das Sozialministerium einen Formalfehler bei der Ausschreibung des Managements für den neuen Dachverband der Sozialversicherungsträger gefunden. Die Sozialpartner wurden aufgefordert, diesen rasch zu reparieren.
Maringer kritisiert auch, dass laut Reformgesetz rund 200 von 350 Hauptverbands-Mitarbeitern von der künftigen Gesundheitskasse (ÖGK) übernommen werden sollten. Deren Überleitungs-Gremium habe aber entschieden, neue Leute zu suchen.
NR-Wahl: Grünes Quartett aus Oberösterreich steht
Digitaluni: Fast 400 Bewerbungen für zehn Stellen
Medikamente: Drängen auf sichere Versorgung
Grüne Landesliste: Heute Entscheidung in Vorchdorf
Was sich diese OOEGKK so leistet spottet jeder Beschreibung.
So werden z.B. Ärzte bestraft wenn sie zu viel arbeiten. Soll heißen, ab einer gewissen Patientenzahl erhalten sie nur mehr € 4.- pro Quartal.
Für ein ganzes Quartal erhält er für die ersten paar hundert Patienten 30.-.
Auf der einen Seite für die Patienten nur mehr minderwertige Medikamente bezahlen, auf der anderen Seite die Ärzte nicht mehr gscheit bezahlen.
So werden z. B. auch für ein offenes MRT für Patienten mit Klaustrophobie nicht mal 30% ersetzt.
Sich dann hinzustellen und den dicken Max markieren und auf den Tisch zu hauen mit der Meldung "wir haben gut gewirtschaftet" ist eine einzige Frechheit.
Vor all den Hintergründen.
Typisch Rot-Grün, jeden vernünftigen Reforvorschag auf den
Nimmerleinstag verschieben.
Typische Aussage ohne sich mit der Kassenreform aiuseinanderzusetzen.
Wie oft ihr den Stögmüller bringts - is der ein "Freinderl"?
Eine gute Idee, "Speed kills" muss nicht sein, wir können uns keine Husch-Pfusch-"Lösungen" leisten.
Das Pferd gehört auch nicht von hinten aufgezäumt. Bereits vor dem Fusionswahn wurde begonnen, Leistungen zu harmonisieren, dieser Weg soll weiter beschritten werden.
hätte Ö 1,4 Milliarden Einwohner, wäre es verständlich mehrere Krankenkassen zu haben; bei lächerlichen 8,7 Millionen ist es sehr wahrscheinlich, dass es zu viele gibt, die nur ihre PFRÜNDE mit allen Mitteln verteidigen!
Irgendwer in der OÖN Redaktion muss in den Stögmüller verliebt sein. Ansonsten ist es mir nicht erklärlich, dass er so oft in Artikeln erscheint. Andere Bundesräte aus OÖ erreichen bei weitem nicht seine "Popularität" : - )
Ein Jahr mehr könnte auch dazu dienen, die Landesfürsorgeträger in die bundesgesetzlichen Kassen einzugliedern. Auf Bundesebene soll es ab 2020 nur mehr 5 SV-Träger geben, aber allein in OÖ 6 Krankenfürsorgeträger für Landesbedienste (samt LAbg), Landeslehrer, Gemeindebedienstete (samt Bürgermeister) und die Magistrate von Linz, Wels und Steyr. Jede Fürsorgeeinrichtung hat Superverträge und agiert wie eine Zusatzversicherung für Spitzenverdiener zu Lasten der allgemeinen Pflichtversicherten und Beitragszahler.
Aber die Länderinteressen sind eher für das Wohlergehen privilegierter und gut organisierter Personengruppen (Besitzstandswahrer).