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Linzer Bürgermeister kündigt Arbeitsübereinkommen mit FPÖ

Von nachrichten.at   20.Mai 2019

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger

Das vom "Spiegel" und der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichte Video erschüttere die Republik in ihren Grundfesten. "Es ist der handfeste Beweis erbracht, dass die Bundes-FPÖ offensichtlich einen Umbau Österreichs zu einem autoritären Staat im Sinn hat", sagte Luger. Viele Wähler seien getäuscht worden. Es reiche daher nicht aus, wenn nur die beiden Protagonisten zurücktreten. Aus diesem Grund kündigt der Bürgermeister das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ. Ab sofort gelte das freie Spiel der Kräfte im Linzer Gemeinderat. Dadurch werde es jetzt schwieriger, die Geschicke der Stadt zu lenken. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben jedoch in ihren Funktionen, da Luger "nichts von Strafaktionen hält". 

Druck aus der SPÖ-Bundespartei für die Aufkündigung der engen Kooperation mit der FPÖ habe keine Rolle gespielt. Die Entscheidung sei in Linz getroffen worden, so Luger. Er habe sich öfters die Frage gestellt, ob die Zusammenarbeit mit der FPÖ "klug war".

Video: Grenzen von Moral und Anstand wurden klar überschritten, sagt Bürgermeister Klaus Luger. 


Abschaffung des Proporzsystems?

Der Linzer Bürgermeister forderte weiters die Auflösung des oberösterreichischen Landtags und allgemeine Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen, also eine Vorverlegung der Wahlen um zwei Jahre. "Die Ibiza-Outings überstrahlen alles, wenngleich viele Funktionäre der FPÖ in den Gemeinden engagierte Arbeit leisten", sagte Luger. "Aber wenn die Führungskräfte einer Partei demokratiefeindlich agieren, dann hat das auch Auswirkungen auf die Landes- und Stadtparteien." Eine Sippenhaftung sehe Luger nicht.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte bereits am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" vorgezogene Wahlen in Linz angekündigt. Hier präzisierte Luger, dass die SPÖ generell Neuwahlen in ganz Oberösterreich wolle. Würde nur Linz allein wählen, müsste man bereits 2021 - den regulären Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen - wieder zur Urne schreiten.

Außerdem unternahm der Linzer Bürgermeister einen Vorstoß, das Proporzsystem abzuschaffen und für klare Mehrheitsverhältnisse zu sorgen. "Das Proporzsystem gibt es nur noch in zwei Bundesländern. Die Oberösterreicher sollen sich jetzt aussuchen können, welche Regierung es gibt. Demokratie lebt nun einmal vom Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition." Nachdem Luger jedoch bei diesem Thema "keine Bewegung" verspüre, hat er angekündigt, künftig kein Arbeitsübereinkommen mit einer Partei mehr abschließen, sondern in einer Proporzregierung Kooperationen mit allen acht Stadtsenatsmitgliedern eingehen zu wollen.

Reaktionen von FPÖ, ÖVP und Grüne

Für Vizebürgermeister Markus Hein (FP) und Stadtrat Michael Raml (FP) ist die Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens zwischen SPÖ und FPÖ "ein bedauerlich parteipolitisches Manöver im Auftrag der Bundes-SPÖ". Erst vor wenigen Wochen habe sich der Linzer Bürgermeister vollinhaltlich zur konstruktiven Zusammenarbeit auf Stadtebene bekannt. Die beiden Mandatare wollen ihre konstruktive Arbeit fortsetzen und kündigten an, dass sich die "freiheitliche Handschrift im freiem Spiel der Kräfte" im Linzer Gemeinderat "noch klarer sichtbar als bisher" zeigen werde.

Für die Linzer Stadt-ÖVP ist die Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens mit der FPÖ durch Luger wenig glaubwürdig. Schließlich würden die Zuständigkeiten in der Stadt unverändert bleiben. "Damit zeigt Luger klar, dass er eine Fortführung wie bisher plant", so Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) in einer Aussendung. Er befürchtet Stillstand in der Verkehrspolitik, bei der Integration und in der Sicherheit.

Die Grünen kritisierten, dass auch nach Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens die Stadtressorts Stadtplanung und Sicherheit weiterhin bei der FPÖ verbleiben. „Wenn Bürgermeister Luger seine Ankündigung ernst meint, muss er eine Änderung der Ressortverteilung herbeiführen. Schließlich ist die Ressorteinteilung die Grundlage für das rot-blaue Arbeitsübereinkommen, das die Arbeit der Stadt wesentlich bestimmt", sagte die Linzer Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne).

Mit den Freiheitlichen hatte Luger nach den Kommunalwahlen 2015 ein Arbeitsübereinkommen abgeschlossen. Ende April dieses Jahres gab es erste größere Unstimmigkeiten zwischen Rot und Blau, als bekannt wurde, dass Identitäre in der Villa Hagen Veranstaltungen abgehalten haben. In jener Linzer Villa residiert auch die Burschenschaft "Arminia Czernowitz", der zwei FPÖ-Stadtregierungsmitglieder und einige blaue Gemeinderäte angehören. In diesem Zusammenhang hatte der Linzer Bürgermeister in einem Interview die Zusammenarbeit mit der FPÖ als "Zwangsregierung" bezeichnet.

 

 

 

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08. Dezember 2021