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Linzer Bürgermeister kündigt Arbeitsübereinkommen mit FPÖ

Von nachrichten.at, 20. Mai 2019, 12:50 Uhr
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Bildergalerie Luger kündigt Arbeitsübereinkommen mit FPÖ auf
Bild: Alexander Schwarzl/OÖN

LINZ. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) hat am Montag die enge Kooperation mit den Freiheitlichen beendet. Als Grund nannte er das am Freitag publizierte Video von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) und Ex-Klubobmann Johann Gudenus (FP), das "die Republik nachhaltig verändert" habe. Außerdem forderte Luger Neuwahlen in Oberösterreich und die Abschaffung des Proporzsystems.

Das vom "Spiegel" und der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichte Video erschüttere die Republik in ihren Grundfesten. "Es ist der handfeste Beweis erbracht, dass die Bundes-FPÖ offensichtlich einen Umbau Österreichs zu einem autoritären Staat im Sinn hat", sagte Luger. Viele Wähler seien getäuscht worden. Es reiche daher nicht aus, wenn nur die beiden Protagonisten zurücktreten. Aus diesem Grund kündigt der Bürgermeister das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ. Ab sofort gelte das freie Spiel der Kräfte im Linzer Gemeinderat. Dadurch werde es jetzt schwieriger, die Geschicke der Stadt zu lenken. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben jedoch in ihren Funktionen, da Luger "nichts von Strafaktionen hält". 

Druck aus der SPÖ-Bundespartei für die Aufkündigung der engen Kooperation mit der FPÖ habe keine Rolle gespielt. Die Entscheidung sei in Linz getroffen worden, so Luger. Er habe sich öfters die Frage gestellt, ob die Zusammenarbeit mit der FPÖ "klug war".

Video: Grenzen von Moral und Anstand wurden klar überschritten, sagt Bürgermeister Klaus Luger. 


Abschaffung des Proporzsystems?

Der Linzer Bürgermeister forderte weiters die Auflösung des oberösterreichischen Landtags und allgemeine Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen, also eine Vorverlegung der Wahlen um zwei Jahre. "Die Ibiza-Outings überstrahlen alles, wenngleich viele Funktionäre der FPÖ in den Gemeinden engagierte Arbeit leisten", sagte Luger. "Aber wenn die Führungskräfte einer Partei demokratiefeindlich agieren, dann hat das auch Auswirkungen auf die Landes- und Stadtparteien." Eine Sippenhaftung sehe Luger nicht.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte bereits am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" vorgezogene Wahlen in Linz angekündigt. Hier präzisierte Luger, dass die SPÖ generell Neuwahlen in ganz Oberösterreich wolle. Würde nur Linz allein wählen, müsste man bereits 2021 - den regulären Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen - wieder zur Urne schreiten.

Außerdem unternahm der Linzer Bürgermeister einen Vorstoß, das Proporzsystem abzuschaffen und für klare Mehrheitsverhältnisse zu sorgen. "Das Proporzsystem gibt es nur noch in zwei Bundesländern. Die Oberösterreicher sollen sich jetzt aussuchen können, welche Regierung es gibt. Demokratie lebt nun einmal vom Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition." Nachdem Luger jedoch bei diesem Thema "keine Bewegung" verspüre, hat er angekündigt, künftig kein Arbeitsübereinkommen mit einer Partei mehr abschließen, sondern in einer Proporzregierung Kooperationen mit allen acht Stadtsenatsmitgliedern eingehen zu wollen.

Reaktionen von FPÖ, ÖVP und Grüne

Für Vizebürgermeister Markus Hein (FP) und Stadtrat Michael Raml (FP) ist die Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens zwischen SPÖ und FPÖ "ein bedauerlich parteipolitisches Manöver im Auftrag der Bundes-SPÖ". Erst vor wenigen Wochen habe sich der Linzer Bürgermeister vollinhaltlich zur konstruktiven Zusammenarbeit auf Stadtebene bekannt. Die beiden Mandatare wollen ihre konstruktive Arbeit fortsetzen und kündigten an, dass sich die "freiheitliche Handschrift im freiem Spiel der Kräfte" im Linzer Gemeinderat "noch klarer sichtbar als bisher" zeigen werde.

Für die Linzer Stadt-ÖVP ist die Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens mit der FPÖ durch Luger wenig glaubwürdig. Schließlich würden die Zuständigkeiten in der Stadt unverändert bleiben. "Damit zeigt Luger klar, dass er eine Fortführung wie bisher plant", so Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) in einer Aussendung. Er befürchtet Stillstand in der Verkehrspolitik, bei der Integration und in der Sicherheit.

Die Grünen kritisierten, dass auch nach Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens die Stadtressorts Stadtplanung und Sicherheit weiterhin bei der FPÖ verbleiben. „Wenn Bürgermeister Luger seine Ankündigung ernst meint, muss er eine Änderung der Ressortverteilung herbeiführen. Schließlich ist die Ressorteinteilung die Grundlage für das rot-blaue Arbeitsübereinkommen, das die Arbeit der Stadt wesentlich bestimmt", sagte die Linzer Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne).

Mit den Freiheitlichen hatte Luger nach den Kommunalwahlen 2015 ein Arbeitsübereinkommen abgeschlossen. Ende April dieses Jahres gab es erste größere Unstimmigkeiten zwischen Rot und Blau, als bekannt wurde, dass Identitäre in der Villa Hagen Veranstaltungen abgehalten haben. In jener Linzer Villa residiert auch die Burschenschaft "Arminia Czernowitz", der zwei FPÖ-Stadtregierungsmitglieder und einige blaue Gemeinderäte angehören. In diesem Zusammenhang hatte der Linzer Bürgermeister in einem Interview die Zusammenarbeit mit der FPÖ als "Zwangsregierung" bezeichnet.

 

 

 

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45  Kommentare
45  Kommentare
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Heza (816 Kommentare)
am 23.05.2019 21:14

Ich komme auch einer spö wählenden Familie. Mir tut es weh zu sehen was aus dieser Partei geworden ist. Finanzen? Katastrophal!!! Nur Streit und Blockade. Alles schlecht reden weil es von anderen kommt.

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leser (2.219 Kommentare)
am 21.05.2019 12:55

Ich wünsche mir - als sozialdemokratisches Parteimitglied - baldige Bürgermeisterwahlen in Linz. Als Wahlsieger wünsche ich mir die Linzer Volkspartei.
Warum?: Weil bei einem Wahlsieg der SPÖ wieder der Luger auf dem Sessel pickt. Er, der als Adlatus von Dobusch (der war selbst die reine Unschuld[svermutung]) schon damals mir seinen Charakter bei einer 1.-Mai-Ansprache auf dem Linzer Hauptplatz offenbarte. Primitiv, frech gegenüber seinen Kontrahenten, unakzeptabel. Keine Ahnung von den Stadtfinanzen, fällt den Firmenprüfern in den Rücken (trotz eindeutigen Hinweisen werden Verjährungen geduldet, man hat auch in der Wirtschaft Freunde...). Erinnert frappant an die Rückstellungen von Anzeigen seitens der Arbeitsinspektorate an anderer Stelle.
Kurzum: Ein Wechsel an der Spitze der Stadt hätte mit Sicherheit einen reinigenden Effekt.
Wünsche, die wahrscheinlich nicht in Erfüllung gehen. Freundschaft!

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newvanilli (37 Kommentare)
am 20.05.2019 20:05

Luger - einfach lachhaft

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oneo (19.368 Kommentare)
am 20.05.2019 17:00

Da hat Luger wohl aus Wien eine Order gekriegt und sofort danach gehandelt. Die Roten schwimmen auf einer rosaroten Welle, wenn sie glauben, in allen Ländern die Verbindungen mit der FPÖ zu beenden. Das wird sich frühestens bei den nächsten Wahlen rächen, weil FPÖ Wähler zu ihrer Partei stehen und nicht wie bei den Roten einem roten Häuptling folgen. Diese Häuptlinge wurden in den letzten Jahren alle von ihrem Skalp befreit. Glück Genossen, selten so dumm agiert.

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Tralala (714 Kommentare)
am 20.05.2019 15:18

Schon lustig. Vor der letzten Wahl in OÖ waren es vor allem die Roten, die sich gegen eine Beendigung des Proporzsystems ausgesprochen haben. Da wurde durchsichtig argumentiert die ÖVP könnte sich der "unliebsamen" Kontrolle entziehen udgl. wobei klar war, daß die SPÖ schon gesehen hat, daß sie ohne Proporz defacto völlig abgemeldet gewesen wären.

Man sollte ihnen nun wirklich den Gefallen tun und die Beendigung vor der nächsten Wahl beschließen.

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ichauchnoch (9.774 Kommentare)
am 20.05.2019 13:05

Oh, der Herr Bürgermeister wird auf einmal "anständig", keine Schulden mehr mit dubiosem Hintergrund, aufgearbeitete Akten, um Gottes Willen ja keine Hochzeitsgeschenke für ein Häuschen irgendwo, undundund das wird das reinste Paradies, die Schwappgeschichte verflüchtigt sich von selbst, die unerledigen Akten bringen Geld en masse, weil die Zahlungspflichtigen von selber kommen. Linz wird das non plus Ultra der Sozialdemokratie. Danke Genosse.

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soling (7.432 Kommentare)
am 20.05.2019 12:56

Der Luger schießt sich noch selbst aus dem Amt - auch gut!

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Billy49 (403 Kommentare)
am 20.05.2019 12:48

Eine gute Gelegenheit um vom Swap-Problem abzulenken. grinsen

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observer (22.129 Kommentare)
am 20.05.2019 12:32

Aus einer momentanen Situation ein Ende des Proporzes zu fordern, das ist nicht so besonders gut durchdacht. Im ersten Augenblick erscheint das zwar verlockend, aber im zweiten Augenblick kann es bei einer Änderung der Verhältnisse zu einem fürchterlichen Schuss ins Knie werden. Die Dinge können sich schneller ändern, als man meint ...

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FakeNewsLeser (2.157 Kommentare)
am 20.05.2019 12:11

wie kann man als spö nur so dumm sein
am unkoordiniertesten und panischten reagiert derzeit die spö und verspielt damit innerhalb kürzester zeit wieder mal alles
das ganze wird sich noch als riesen bumerang erweisen, nicht weil die fpö typen so extrem dumm und naiv sind, sondern weil es welche gibt die noch dümmer und naiver agieren - die politischen mitbewerber

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 20.05.2019 12:14

Dumm wäre man nur, mit diesen antidemokratischen Landesverrätern noch irgendwo anzustreifen. Damit ist klar, wer der Oberdümmste ist: Stelzer.

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bergere (3.190 Kommentare)
am 20.05.2019 12:41

Hoffentlich geht der Schuß nicht nach hinten los den wenn ich zurück denke was der Linzer Bürgermeister schon alles vermurkst und Schaden angerichtet hat kannst Du Dir den Oberzubetonierer von Linz vielleicht nach der Wahl einrexen was einem Parteisoldaten wie Dir natürlich besonders weh tun würde.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 20.05.2019 14:52

Pflegt man bei Ihnen im Süden allgemein so ein Niveau? Oder ist das allein Ihre "Einrex-Spezialität"?

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bergere (3.190 Kommentare)
am 20.05.2019 16:54

Das Video von Hr.Strache ist absolut zu verurteilten und ekelhaft.Nur mindestens so verabscheuungswürdig ist die Art und Weise wie dieses Video entstanden ist.Nur das ist einem linken Träumer wie Dir egal.Ja und die Art Dir zu antworten muß sein weil Du es sonst nicht verstehst und ich habe gesehen Du hast mich verstanden.

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gw20566 (817 Kommentare)
am 20.05.2019 12:27

... ist bekannt und war nicht anders zu erwarten.

dazu, die neuwahlen. völlig nutzlos, tststs

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max1 (11.582 Kommentare)
am 20.05.2019 12:07

"""Austria in Motion"-Obmann dementiert Spenden an FPÖ""

Da wäre es notwendig bei allen Parteien die Vorfeldorganisationen zu durchleuchten, die allesamt für ihre Parteien Statthalter und Veranstalter von Events sind überwiegend in Vorwahlzeiten hochaktiv und anschließend gehen sie wieder dem Tagesgeschäft nach, Spenden sammeln und zu intervenieren daß die öffentliche Hand Geld über sie ausschüttet.

Hier findet sich einiges:

https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/situation/npo/

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NedDeppat (14.132 Kommentare)
am 20.05.2019 12:00

Interner roter Machtkampf bereits voll entbrannt?

Bericht auf Krone, die hat bereits die Intrige verdaut. Ist auch zu dämlich den pöhsen Russen, der Krone und gleichzeitig der FPÖ eins reinzuwürgen wollen.

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u25 (4.885 Kommentare)
am 20.05.2019 11:44

Neuwahlen wären der Supergau

Für die Roten

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amha (11.322 Kommentare)
am 20.05.2019 11:43

Das hübsche Plappermäulchen hat Luger & Co. mit dem Vorpreschen einer Linzer Neuwahl ein schönes Ei gelegt! Der Arme Luger kann nun nicht mehr anders, als vorgezogenen Landtagswahlen zu fordern, um nicht gänzlich das Gesicht zu verlieren. Jenes seiner Chefin, hat sie gestern Abend bereits verloren.

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Observer100 (513 Kommentare)
am 20.05.2019 11:42

Luger sollte nun soviel Mumm haben wählen zu lassen - da würde er seine Wunder erleben!!!

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spoe (13.448 Kommentare)
am 20.05.2019 11:35

Zur Expertenregierung: grundsätzlich gut, aber so was hat haben SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen bisher immer abgelehnt.

Was wir aber bestimmt nicht brauchen, sind die vielen SPÖ-Experten, die auf Unis und sonstigen staatsfinanzierten Posten ihre Parteibücher verwalten und außerhalb Österreichs keinerlei Aussicht hätten, als objektiver Experte anerkannt zu werden.

Ich denke, die SPÖ möchte gerne "ihre Experten" in der Übergangsregierung haben, um den Weg zurück zum Sozialschmarotzerstaat zu beschreiten.

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amha (11.322 Kommentare)
am 20.05.2019 11:44

Wie wir unseren Kanzler bisher kennenlernen durften, wird er das zu verhindern wissen!

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soling (7.432 Kommentare)
am 20.05.2019 11:25

Ist das jetzt die Entscheidung der Rendi-Wagner oder die vom Luger und wann stellen sich die Swapler ihrer Verantwortung.

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Flockinho (205 Kommentare)
am 20.05.2019 11:21

Luger versucht so eine Rechtfertigung für sein eigenes Versagen zu finden. Was hat Strache mit Linz zu tun? Nur Kisten tut's an Haufen. Aber wir Linzer habens ja. Danke Luger für garnichts.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 20.05.2019 12:15

Ja. Es gibt einen Haufen Kisten in der FPÖ. Und Koffer.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 20.05.2019 12:25

Wer an Tippfehler findet darf ihn behalten.

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von_Austria (2.056 Kommentare)
am 20.05.2019 11:17

Am besten für die Linzer steuer- und gebührenzahlenden SWAP-Opfer wäre, wenn der Title einzeilig wäre:

Linzer Bürgermeister Luger kündigt

😀 😀 😀

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marchei (4.370 Kommentare)
am 20.05.2019 11:17

APPLAUS !!!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.828 Kommentare)
am 20.05.2019 10:11

PÄM spoilert...

PS: Liebe OÖN: Es ist ein Graus, wie bei Artikel-Aktualisierungen herumgesprungen wird!

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( Kommentare)
am 20.05.2019 10:11

Dass in Linz mit der FPÖ nichts weiter geht, das kann doch jeder selber sehen. Diese BLAU-Partei ist nur mit innerparteilichen Umschichtungen und Umtrieben in der Stadtregierung beschäftigt, aber sicher nicht mit der Arbeit für die Zukunft der Stadt Linz. Das hat schon bei den (H)ampelmännchen begonnen und wurde bis jetzt ähnlich fortgesetzt.

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fai1 (5.973 Kommentare)
am 20.05.2019 11:52

Die Arbeit für die Zukunft hat die SPÖ eh schon mit Bravour erledigt. Und zwar die Abarbeitung des Swaps, den ein Finanzstadtrat abgeschlossen hatte der laut eigenen Aussagen nur ein Sparbuch und einen Bausparer kennt.

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NedDeppat (14.132 Kommentare)
am 20.05.2019 11:58

Sie irren sich, ist aber nichts Neues bei ihnen.

Wer die Bremser sind das wissen wir. Irgendwann wird der Herr BGM und seine SPÖ die Rechnung für Tun und Nicht tun erhalten, spätestens 2021 bei den Wahlen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 20.05.2019 09:49

Die Rendi kennt sich da nicht aus, bzw. die Medien haben aus einem Halbsatz ("auch in Linz") etwas völlig Falsches konstruiert. Eine vorgezogene Neuwahl in Linz ist nur theoretisch möglich, da in OÖ GR- und LT-Wahl aneinander gekoppelt sind und immer am selben Tag im selben Wahlvorgang stattfinden. Eine Lex OÖVP, damit in den nicht-schwarzen Städten die Wahl des schwarzen LH "leichter" fällt. Indem LH Stelzer nicht von den Blauen lassen will, wird es, keine vorgezogene Wahl auf keiner Ebene in OÖ geben (können). Würde Linz wirklich einen GR-Alleingang machen, müsste man in 2 Jahren beim regulären LT/GR-Termin - so Stelzer dabei bleibt - schon wieder wählen. Das macht keinen Sinn.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 20.05.2019 09:55

GR-Wahlen können völlig unabhängig von LT-Wahlen stattfinden.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 20.05.2019 10:08

@FREUNDLICHERHINWEIS: Ziemlich peinlich für Rendi-Wagner, wenn sie wirklich etwas ankündigt, was erstens gar nicht geht und zweitens offenbar gar nicht mit den Linzer SPÖ-Politikern abgesprochen ist. Das wäre Ahnungslosigkeit in Kombination mit ungewünscht Einmischen...

Außerdem hat die Bundes-Chefin prinzipiell nicht in die Kommunal-Politik hineinzufunken, sie würde es auch nicht gerne haben, wenn die SPÖ-Orts-Kaiser ankündigen, was sie zu machen hat oder was in der Bundes-SPÖ demnächst passieren wird, bevor noch die Bundes-Politiker etwas davon sagen/wissen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 20.05.2019 10:16

Wie geschrieben, war das nur ein Halbsatz. Sie hat glaub ich gar nicht gemeint, dass in Linz wie im Burgenland früher gewählt wird, sondern dass in Linz wie im Burgenland die Zusammenarbeit mit den Blauen überdacht, bzw. beendet wird. Ist aber eh egal. Im Lauf des Vormittags wird der Bürgermeister eine Pressekonferenz geben und dann wissen wir mehr.

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amha (11.322 Kommentare)
am 20.05.2019 11:28

Von Politikern die nicht das meinen was sie sagen, haben wir die Schnauze voll!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 20.05.2019 12:10

Von Anhimmlern einer antidemokratischen Partei haben wir die Schauze voll!

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Zaungast_17 (26.398 Kommentare)
am 20.05.2019 09:39

Herr Maas schnitt an, worum es wirklich geht. Die beiden haben einen guten Dienst erwiesen.

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Cordoba (665 Kommentare)
am 20.05.2019 09:36

ein SPÖ Klassiker: denen geht es wie gehabt nur rein um Macht. Das was Strache hier abscheuliches gemacht hatte, ist bei denen seit Jahrzehnten ganz normale Praktik. Nur halt ohne Kamera.

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 20.05.2019 11:30

Beweise? Oder schweigen!

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habat (70 Kommentare)
am 20.05.2019 09:31

als nichtblauwähler nur soviel:
was bringts und was kostets....
bringen tuts im proporzsystem sehr wenig bis nichts, die kosten trägt der steuerzahler.
zum kotzen diese machtgeilen typen....

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 20.05.2019 11:29

Schon wieder so ein "Nichtblauwähler"!!!

Unglaubwürdig, wenn man Ihre Postings gelesen hat, voll von Täter-Opfer-Umkehr. A la so eine Gemeinheit, dass dieses geheime Video gemacht wurde.

Sie haben nicht mal den Charakter, zu Ihrer Überzeugung zu stehen.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 20.05.2019 09:15

Die Roten meinen jetzt Oberwasser zu haben, obwohl ihnen Selbiges bis zum Hals steht.

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Zaungast_17 (26.398 Kommentare)
am 20.05.2019 09:36

aber viel Schützenhilfe habens dafür ...

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