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Landespolitik

Rechtsextremismus: Stelzer will Auskunft von Luger

Von OÖN   23. April 2019

Landhausgeflüster
Thomas Stelzer, Klaus Luger

Sperrvermerke für Identitäre im Landesdienst und strengere Richtlinien bei der Förderung von Vereinen, die dem Rechtsextremismus nahestehen: Das Land Oberösterreich prüft derzeit mehrere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus – zusätzlich zu laufenden Initiativen wie Informationsveranstaltungen in Schulen.

In einem Brief an den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) bittet Landeshauptmann Thomas Stelzer nun um "Bekanntgabe der von der Stadt Linz gesetzten und geplanten Maßnahmen zum Umgang mit Radikalisierung und Extremismus". Man möge doch gemeinsam "Lösungsansätze entwickeln, die zur Senkung extremistisch motivierter Handlungen beitragen", schreibt Stelzer.

Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des grünen Bundesrats David Stögmüller geht hervor, dass es in Oberösterreich 2018 zu 185 rechtsextremen Tathandlungen, also Straftaten, denen die Behörden tatsächlich nachgingen, kam. 47 davon fanden in Linz statt.

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