Pflege: Länder wollen schneller das Geld vom Bund
WIEN/LINZ. Stelzer bringt heute bei der Landeshauptleute-Konferenz Anträge zu Pflegeregress und Asylverfahren ein.
Die Landeshauptleute dürften bei ihrer Konferenz heute in Wiener Neustadt Stärke gegenüber dem Bund demonstrieren. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), der am 1. Jänner den Vorsitz des Gremiums übernehmen wird, bringt zwei Anträge zur Beschlussfassung ein, die den OÖNachrichten vorliegen.
Einer davon dreht sich um die umstrittene Abschaffung des Pflegeregresses und die Abgeltung der daraus entstehenden Kosten.
Nicht nur, dass sich die Länder über die Deckelung von insgesamt 300 Millionen Euro pro Jahr beschweren. Der aktuelle Antrag geht weiter: Der Bund soll das Geld an die Länder rascher überweisen. Konkret sollen für die angefallenen Kosten im Jahr 2019 noch heuer Zahlungen erfolgen. Man will nicht wieder auf die Abrechnung im Jahr darauf warten. Die Deckelung wiederum wird in dem Antrag als „inakzeptabel“ bezeichnet. Oberösterreich bekommt 52,5 Millionen Euro für 2018 vom Bund erstattet. Gemeldet hatte Oberösterreich 58 Millionen Euro an tatsächlichen Kosten. Kanzlerin Brigitte Bierlein hat inzwischen Gespräche mit den Ländern angekündigt. Im oberösterreichischen Landtag forderten gestern alle Parteien die „vollständige Abgeltung“ durch den Bund.
Im zweiten von Stelzer eingebrachten Antrag wird eine „Beschleunigung von Asylverfahren in der zweiten Instanz“ verlangt. Er nimmt Bezug auf die Messerattacken am 14. Oktober in Wullowitz. Aus langen Verfahren oft resultierende Ungewissheit und Perspektivenlosigkeit würden zu Belastungen bei den betroffenen Asylwerbern führen. Es brauche – allenfalls vorübergehende – Personalaufstockung und höhere Effizienz. Unabhängig davon sollen Maßnahmen ergriffen werden, um bei „auffällig“ gewordenen Asylwerbern die Verfahren rascher abzuwickeln. Dazu brauche es „lückenlosen Informationsaustausch“.
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Wollen tut er ja viel, der "Wotan" Stelzer, aber gegenüber seinem türkisen Heiland (der ja gesalbt und gesegnet wurde) Basti Kurz, der sich das alleinige Entscheidungsrecht in vielen Angelegenheiten von seinen Partei-Untertanen inklusive LH Stelzer zusichern ließ, durchsetzen, kann und will er sich leider nicht!
LH Stelzer wird wohl jeden Morgen und Abend einen Kniefall vor Nicht-mehr-Kanzler Kurz vollführen müssen, denn dieser war ja ÖVP Kanzler!
Wotan, mach brav Deinen Kniefall und spiele nicht den wilden Mann, den nimmt Dir keiner ab...
der Großbeutel Stelzer soll mal lernen das man auch das Fußvolk grüßt,
wenn ich den aroganten Typ schon sehe wird mir schlecht
Eine "vollständige" Abdeckung ist eine Schätzung da niemand weiß wieviel die Länder eingenommen hätten.
>wenn ich den aroganten Typ
Das gilt so nicht. Für den Herrn Stelzer dürfte das alles nur Hobby sein, der Landeshauptmann und der Parteiobmann, mit dem er die Landtagsabgeordneten am Schnürl dirigiert.
Das Problem ist nicht "Stelzer" sondern die Wähler: Die wählen "zur Not" auch einen Diktator, wenns ihrer Religion oder Karriere nützt.
100 Jahre und kein bisserl Demokratie.