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Landespolitik

Partyverbot des Landes gilt nicht nur für Halloween, sondern unbefristet

Von Alexander Zens  29. Oktober 2020 00:04 Uhr

Partyverbot des Landes gilt nicht nur für Halloween, sondern unbefristet
Das Land will unkontrollierte Halloween-Partys verhindern.

LINZ. Experte Janko: Besteht großes öffentliches Interesse, ist der Eingriff ins Privatleben möglich

Das Land Oberösterreich greift in den Privatbereich der Bevölkerung ein. Wegen der massiv steigenden Corona-Zahlen werden ab Freitag größere private Feiern in Garagen, Stadln oder Gartenhütten untersagt. "Jetzt ist nicht die Zeit für Stadlfeste oder Garagenpartys", sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) in seiner Rede zur aktuellen Lage am Mittwoch. Gestern vermeldete Oberösterreich mit 901 Neuinfektionen einen Rekordwert.

Die entsprechende Verordnung soll heute veröffentlicht werden – rechtzeitig vor Halloween. Sie wird aber darüber hinaus gelten, nämlich vorerst unbefristet. "So kurz wie möglich, aber so lange wie notwendig", heißt es aus dem Büro Stelzer. Laut der Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) hat sich gezeigt, dass der Großteil der Ansteckungen im privaten Bereich und vor allem bei größeren Zusammenkünften erfolge. Es gelte, eine Überlastung der Spitäler und einen zweiten Lockdown zu verhindern.

OÖN-TV Sendung vom 28.10.2020

Bei einem Rekordwert an Tests erreicht Oberösterreich am Mittwoch auch einen Rekordwert an neuen Coronafällen. Das Land kündigt an, ab dem Wochenende gegen Garagenpartys vorzugehen. Linz will seine Christkindlmärkte heuer durchziehen und dabei auch Alkohol und Essen ausgeben. Und: Deutschland geht ab Montag in einen Teil-Lockdown.

Bis zu sechs Personen erlaubt

Konkret wird mit der neuen Landes-Verordnung auf die aktuellen Regeln des Bundes abgestellt. In Garagen, Stadln oder Hütten muss es also bei mehr als sechs Personen fix zugewiesene Sitzplätze geben, und die Veranstaltung wäre bei der Behörde anzuzeigen. Das kommt einem Verbot von größeren Privatpartys gleich.

Kontrolliert wird von der Polizei und den Gesundheitsbehörden, heißt es aus dem Büro Stelzer. Der Strafrahmen beträgt bis zu 500 Euro für jede an einer illegalen Feier teilnehmende Person.

Keller werden nicht kontrolliert

In Wohnhäusern und Wohnungen werde es aber keine Kontrollen geben, wird seitens des Landes betont. Für Keller gilt das Partyverbot in Oberösterreich daher nicht.

In Vorarlberg, Tirol und Salzburg gibt es schon ähnliche Verordnungen zur Einschränkung größerer privater Feiern. In Tirol und Salzburg sind auch "zum Wohnen ungeeignete Keller" umfasst.

Generell ist rechtlich umstritten, ob der Staat in die Privatsphäre eingreifen darf.

Die geplante Regelung in Oberösterreich sei "gut vertretbar und argumentierbar", wenn ein ausreichend großes öffentliches Interesse bestehe, sagt Andreas Janko, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und stv. Vorstand des Instituts für Staatsrecht und Politische Wissenschaften an der JKU Linz. Wenn die Datenlage besage, dass Spitäler an ihre Grenzen zu stoßen drohten und das System kollabieren könnte, sei es verfassungskonform, in das Grundrecht auf Privatleben derart einzugreifen. Sollte die Verordnung angefochten werden, könnte der Verfassungsgerichtshof aber natürlich auch zu einem anderen Urteil kommen. Einerseits gebe es eben Interpretationsspielraum beim öffentlichen Interesse, andererseits die Frage, was privater Wohnraum im engeren Sinn sei und was nicht.

Die Verordnung des Landes Oberösterreich stützt sich sowohl auf das Covid-Maßnahmengesetz als auch auf das Epidemiegesetz. In Ersterem ist der Privatbereich von Corona-Maßnahmen ausgenommen und relativ weit gefasst. In Zweiterem werden Maßnahmen gegen das Zusammenströmen großer Menschenmengen ermöglicht, auch im Privatbereich.

Der Koalitionspartner der ÖVP in Oberösterreich ist unzufrieden.

Kritik des Koalitionspartners

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei kein Versuchslabor, hieß es. Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP) und Stelzer eine das Ziel, einen Lockdown zu verhindern, aber beim Weg sei man uneinig.

SP-Landtagsklubchef Christian Makor warnte vor einem nachhaltigen Verlust des Vertrauens in die Politik. Neos-Nationalratsabgeordneter Felix Eypeltauer forderte von der Landesregierung ein Vorantreiben des Contact-Tracings statt Aktionismus. 

Spitäler: Ärzte-Warnungen und ein Besuchsverbot
Belastung für Intensivstationen (APA)

Spitäler: Ärzte-Warnungen und ein Besuchsverbot

Drei anerkannte intensivmedizinische Fachgesellschaften warnten am Mittwoch davor, die Belastungen für die intensivmedizinischen Kapazitäten zu unterschätzen. „Leider bewegen wir uns zunehmend auf eine Situation zu, vor der wir seit dem Sommer konsequent gewarnt haben“, sagte Klaus Markstaller, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI).

In Österreich waren zuletzt die Hospitalisierungsraten und Belegungszahlen auf den Intensivstationen aufgrund von Corona-Erkrankungen rasant gestiegen: Waren vor vier Wochen insgesamt 469 Patienten mit Covid-19 im Spital und 88 von ihnen in Intensivbehandlung, so waren es vor zwei Wochen 654 und 112 und mit Stand Dienstag sogar 1400 bzw. 203. Somit haben sich die Zahlen seit Anfang September nahezu verzehnfacht. Nach wie vor benötigt rund ein Fünftel aller in Österreich hospitalisierten Covid-19-Patienten intensivmedizinische Betreuung.

Wie berichtet, haben am Dienstag drei oberösterreichische Mediziner, unter ihnen Lungenprimar Bernd Lamprecht vom Kepler-Uniklinikum, vor Überlastung gewarnt. In Oberösterreich werden andere, planbare Eingriffe teilweise schon verschoben. In Wien kündigte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SP) gestern auch die Verschiebung geplanter Operationen an. Davor warnte die Ärztekammer: Manche Eingriffe verbesserten die Lebensqualität und würden Arbeitskräfte erhalten, argumentierte Vizepräsident Harald Mayer. Was allerdings angesichts der Corona-Pandemie drohe, sei ein Personalproblem – und auch Mayer verwies auf die Intensivmedizin.

Die steirische Spitalsgesellschaft KAGES hat am Mittwoch ein Besuchsverbot in allen ihren Krankenhäusern verhängt. Wenn Coronavirus-Infektionen weiter in die Spitäler vordrängen, könne es zu personellen Engpässen kommen. Dies würde auf alle Bereiche der Patientenversorgung durchschlagen.

In Oberösterreich sei aus heutiger Sicht kein Besuchsverbot geplant, hieß es auf Anfrage: Die derzeit gültigen strengen Regeln bei Besuchen seien ausreichend.

Stelzers Videorede: "Die Lage ist ernst, sehr sogar"
Landeshauptmann appelliert. (Land/Mh.)

Stelzers Videorede: „Die Lage ist ernst, sehr sogar“

„Suchen Sie keine rechtlichen Schlupflöcher“, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) gestern, Mittwoch, bei einer rund vierminütigen Videorede zur aktuellen Lage im Land. Er appellierte an die Bevölkerung, das Virus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und nicht leichtsinnig zu sein. „Die Lage ist ernst, sehr sogar.“

Die Corona-Maßnahmen sollen eingehalten werden. „Das macht mir alles keine Freude, aber es muss sein“, sagte Stelzer. Denn wenn man die stark steigenden Infektionszahlen nicht in den Griff bekomme, bestehe die Gefahr eines erneuten Lockdowns („keiner will wieder alles zusperren“), von noch mehr Arbeitslosigkeit und dass nicht jeder, der medizinische Hilfe benötige, diese bekomme.

„Das Coronavirus hat viele von uns müde und mürbe gemacht“, so der Landeshauptmann in seiner Botschaft, in der er auch schärfere Maßnahmen bei Privatpartys und in Altenheimen ankündigte: „Wir alle wollen wieder unser normales Leben zurück.“ Aber die Entwicklungen der vergangenen Tage und Wochen sollten ein „lauter Weckruf“ gewesen sein.

Noch strengere Regeln in den Altenheimen
Besuche werden eingeschränkt.

Noch strengere Regeln in den Altenheimen

Auf die Pflege- und Altenheime, ihre Bewohner und deren Angehörige kommen weitere Einschränkungen zu. Wie Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) in seiner Rede zur aktuellen Lage am Mittwoch ankündigte, wird das „Schutzniveau erneut erhöht“.

Die Details sollen dem Vernehmen nach heute von Stelzer und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) bekannt gegeben werden.

Es dürfte zu weiteren Anpassungen bei der Maskenpflicht und Einschränkungen beim Besuchsrecht kommen. Flächendeckende Besuchsverbote soll es nicht geben.

Schon vor gut einer Woche hat das Land strengere Regeln eingeführt, etwa Fiebermessen bei Besuchern und Erfassung der Kontaktdaten. Pro Heimbewohner sind zwei Besucher pro Tag erlaubt.

Wiens Stadtrat Peter Hacker (SP) kündigte an, alle 17.000 Pflegeheimbewohner in Wien mit Antigen-Schnelltests zu testen.

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