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Partyverbot des Landes gilt nicht nur für Halloween, sondern unbefristet

Von Alexander Zens, 29. Oktober 2020, 00:04 Uhr

LINZ. Experte Janko: Besteht großes öffentliches Interesse, ist der Eingriff ins Privatleben möglich

Das Land Oberösterreich greift in den Privatbereich der Bevölkerung ein. Wegen der massiv steigenden Corona-Zahlen werden ab Freitag größere private Feiern in Garagen, Stadln oder Gartenhütten untersagt. "Jetzt ist nicht die Zeit für Stadlfeste oder Garagenpartys", sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) in seiner Rede zur aktuellen Lage am Mittwoch. Gestern vermeldete Oberösterreich mit 901 Neuinfektionen einen Rekordwert.

Die entsprechende Verordnung soll heute veröffentlicht werden – rechtzeitig vor Halloween. Sie wird aber darüber hinaus gelten, nämlich vorerst unbefristet. "So kurz wie möglich, aber so lange wie notwendig", heißt es aus dem Büro Stelzer. Laut der Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) hat sich gezeigt, dass der Großteil der Ansteckungen im privaten Bereich und vor allem bei größeren Zusammenkünften erfolge. Es gelte, eine Überlastung der Spitäler und einen zweiten Lockdown zu verhindern.

OÖN-TV Sendung vom 28.10.2020

Bei einem Rekordwert an Tests erreicht Oberösterreich am Mittwoch auch einen Rekordwert an neuen Coronafällen. Das Land kündigt an, ab dem Wochenende gegen Garagenpartys vorzugehen. Linz will seine Christkindlmärkte heuer durchziehen und dabei auch Alkohol und Essen ausgeben. Und: Deutschland geht ab Montag in einen Teil-Lockdown.

Bis zu sechs Personen erlaubt

Konkret wird mit der neuen Landes-Verordnung auf die aktuellen Regeln des Bundes abgestellt. In Garagen, Stadln oder Hütten muss es also bei mehr als sechs Personen fix zugewiesene Sitzplätze geben, und die Veranstaltung wäre bei der Behörde anzuzeigen. Das kommt einem Verbot von größeren Privatpartys gleich.

Kontrolliert wird von der Polizei und den Gesundheitsbehörden, heißt es aus dem Büro Stelzer. Der Strafrahmen beträgt bis zu 500 Euro für jede an einer illegalen Feier teilnehmende Person.

Keller werden nicht kontrolliert

In Wohnhäusern und Wohnungen werde es aber keine Kontrollen geben, wird seitens des Landes betont. Für Keller gilt das Partyverbot in Oberösterreich daher nicht.

In Vorarlberg, Tirol und Salzburg gibt es schon ähnliche Verordnungen zur Einschränkung größerer privater Feiern. In Tirol und Salzburg sind auch "zum Wohnen ungeeignete Keller" umfasst.

Generell ist rechtlich umstritten, ob der Staat in die Privatsphäre eingreifen darf.

Die geplante Regelung in Oberösterreich sei "gut vertretbar und argumentierbar", wenn ein ausreichend großes öffentliches Interesse bestehe, sagt Andreas Janko, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und stv. Vorstand des Instituts für Staatsrecht und Politische Wissenschaften an der JKU Linz. Wenn die Datenlage besage, dass Spitäler an ihre Grenzen zu stoßen drohten und das System kollabieren könnte, sei es verfassungskonform, in das Grundrecht auf Privatleben derart einzugreifen. Sollte die Verordnung angefochten werden, könnte der Verfassungsgerichtshof aber natürlich auch zu einem anderen Urteil kommen. Einerseits gebe es eben Interpretationsspielraum beim öffentlichen Interesse, andererseits die Frage, was privater Wohnraum im engeren Sinn sei und was nicht.

Die Verordnung des Landes Oberösterreich stützt sich sowohl auf das Covid-Maßnahmengesetz als auch auf das Epidemiegesetz. In Ersterem ist der Privatbereich von Corona-Maßnahmen ausgenommen und relativ weit gefasst. In Zweiterem werden Maßnahmen gegen das Zusammenströmen großer Menschenmengen ermöglicht, auch im Privatbereich.

Der Koalitionspartner der ÖVP in Oberösterreich ist unzufrieden.

Kritik des Koalitionspartners

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei kein Versuchslabor, hieß es. Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP) und Stelzer eine das Ziel, einen Lockdown zu verhindern, aber beim Weg sei man uneinig.

SP-Landtagsklubchef Christian Makor warnte vor einem nachhaltigen Verlust des Vertrauens in die Politik. Neos-Nationalratsabgeordneter Felix Eypeltauer forderte von der Landesregierung ein Vorantreiben des Contact-Tracings statt Aktionismus. 

Spitäler: Ärzte-Warnungen und ein Besuchsverbot
Belastung für Intensivstationen (APA) Bild: APA/dpa/Fabian Strauch

Spitäler: Ärzte-Warnungen und ein Besuchsverbot

Drei anerkannte intensivmedizinische Fachgesellschaften warnten am Mittwoch davor, die Belastungen für die intensivmedizinischen Kapazitäten zu unterschätzen. „Leider bewegen wir uns zunehmend auf eine Situation zu, vor der wir seit dem Sommer konsequent gewarnt haben“, sagte Klaus Markstaller, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI).

In Österreich waren zuletzt die Hospitalisierungsraten und Belegungszahlen auf den Intensivstationen aufgrund von Corona-Erkrankungen rasant gestiegen: Waren vor vier Wochen insgesamt 469 Patienten mit Covid-19 im Spital und 88 von ihnen in Intensivbehandlung, so waren es vor zwei Wochen 654 und 112 und mit Stand Dienstag sogar 1400 bzw. 203. Somit haben sich die Zahlen seit Anfang September nahezu verzehnfacht. Nach wie vor benötigt rund ein Fünftel aller in Österreich hospitalisierten Covid-19-Patienten intensivmedizinische Betreuung.

Wie berichtet, haben am Dienstag drei oberösterreichische Mediziner, unter ihnen Lungenprimar Bernd Lamprecht vom Kepler-Uniklinikum, vor Überlastung gewarnt. In Oberösterreich werden andere, planbare Eingriffe teilweise schon verschoben. In Wien kündigte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SP) gestern auch die Verschiebung geplanter Operationen an. Davor warnte die Ärztekammer: Manche Eingriffe verbesserten die Lebensqualität und würden Arbeitskräfte erhalten, argumentierte Vizepräsident Harald Mayer. Was allerdings angesichts der Corona-Pandemie drohe, sei ein Personalproblem – und auch Mayer verwies auf die Intensivmedizin.

Die steirische Spitalsgesellschaft KAGES hat am Mittwoch ein Besuchsverbot in allen ihren Krankenhäusern verhängt. Wenn Coronavirus-Infektionen weiter in die Spitäler vordrängen, könne es zu personellen Engpässen kommen. Dies würde auf alle Bereiche der Patientenversorgung durchschlagen.

In Oberösterreich sei aus heutiger Sicht kein Besuchsverbot geplant, hieß es auf Anfrage: Die derzeit gültigen strengen Regeln bei Besuchen seien ausreichend.

Stelzers Videorede: "Die Lage ist ernst, sehr sogar"
Landeshauptmann appelliert. (Land/Mh.)

Stelzers Videorede: „Die Lage ist ernst, sehr sogar“

„Suchen Sie keine rechtlichen Schlupflöcher“, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) gestern, Mittwoch, bei einer rund vierminütigen Videorede zur aktuellen Lage im Land. Er appellierte an die Bevölkerung, das Virus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und nicht leichtsinnig zu sein. „Die Lage ist ernst, sehr sogar.“

Die Corona-Maßnahmen sollen eingehalten werden. „Das macht mir alles keine Freude, aber es muss sein“, sagte Stelzer. Denn wenn man die stark steigenden Infektionszahlen nicht in den Griff bekomme, bestehe die Gefahr eines erneuten Lockdowns („keiner will wieder alles zusperren“), von noch mehr Arbeitslosigkeit und dass nicht jeder, der medizinische Hilfe benötige, diese bekomme.

„Das Coronavirus hat viele von uns müde und mürbe gemacht“, so der Landeshauptmann in seiner Botschaft, in der er auch schärfere Maßnahmen bei Privatpartys und in Altenheimen ankündigte: „Wir alle wollen wieder unser normales Leben zurück.“ Aber die Entwicklungen der vergangenen Tage und Wochen sollten ein „lauter Weckruf“ gewesen sein.

Noch strengere Regeln in den Altenheimen

Auf die Pflege- und Altenheime, ihre Bewohner und deren Angehörige kommen weitere Einschränkungen zu. Wie Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) in seiner Rede zur aktuellen Lage am Mittwoch ankündigte, wird das „Schutzniveau erneut erhöht“.

Die Details sollen dem Vernehmen nach heute von Stelzer und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) bekannt gegeben werden.

Es dürfte zu weiteren Anpassungen bei der Maskenpflicht und Einschränkungen beim Besuchsrecht kommen. Flächendeckende Besuchsverbote soll es nicht geben.

Schon vor gut einer Woche hat das Land strengere Regeln eingeführt, etwa Fiebermessen bei Besuchern und Erfassung der Kontaktdaten. Pro Heimbewohner sind zwei Besucher pro Tag erlaubt.

Wiens Stadtrat Peter Hacker (SP) kündigte an, alle 17.000 Pflegeheimbewohner in Wien mit Antigen-Schnelltests zu testen.

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Autor
Alexander Zens
Redakteur Wirtschaft
Alexander Zens

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102  Kommentare
102  Kommentare
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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 30.10.2020 15:52

Habe soeben gehört, dass eine neue Polizeieinheit gegründet wurde, um die illegalen und unkontrollierten Stadlfeste rigoros zu bekämpfen - die GESTEPO (Geheime Stelzer-Polizei).
Österreich wird zur Diktatur unter Führer Kurz und Gauleiter Stelzer.
Bürger wehrt Euch - das höchste Gut ist die Freiheit.

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Klettermaxe (10.487 Kommentare)
am 01.11.2020 08:59

Alkohol ist auch keine Lösung für ein gescheitertes Leben.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 30.10.2020 07:12

Tja, das Experiment der freiwilligen Zurücknahme ist gescheitert.

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Tinto (1.323 Kommentare)
am 30.10.2020 01:55

Besonders lustig finde ich Stadln/Heuschober, die überwacht werden wegen Partys!

In der Weltmetropole Gmunden gibt es Immobilien, die einst coole Häuser waren, nun abgesandelt umgebaut dank Trumpklons zu Kobeln & Heuschober, Stilvoll Absandelgmunden eben!😘🤔🤭

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organic (630 Kommentare)
am 29.10.2020 18:23

🎃👻💩💀Hooo, was sagt da der FPÖ Koalitionspartner dazu? Die Politiker der FPÖ , deren Gefolge und „ rechten“ Freunde sind ja die Maskenverweigerer, Corona-Verleugner und YouTube Verschwörungs-Experten, schlicht und einfach, die Covidoten!
Also keine Parties? Wer kontrolliert das? Sicher nicht die „ blaue“Polizei „auf dem Land“!
Ein interessanter Artikel für jene, die ihn lesen können.

https://english.elpais.com/society/2020-10-28/a-room-a-bar-and-a-class-how-the-coronavirus-is-spread-through-the-air.html

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dabking (574 Kommentare)
am 29.10.2020 15:36

So wie hier alle schreiben halten sich ja eh olle an die Vorgaben
🤔🤨

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bea2311 (38 Kommentare)
am 29.10.2020 15:33

Haltet euch bitte endlich an die Vorgaben - je eher dieses Covid19 unter Kontrolle ist, desto eher kommt das fast "normale Leben" zurück!

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 29.10.2020 15:38

„Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ ...

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ab1412 (1.341 Kommentare)
am 29.10.2020 11:40

Mittlerweile ist es auch schon völlig powidl, was unsere überbezahlten Politiker im Land, und auch im Bund noch so alles aushecken. Wir werden uns an der Wahlurne revanchieren. Jede Wette.

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danube (9.663 Kommentare)
am 29.10.2020 11:45

...das Abgeben seiner Stimme ist in erster Linie eine Zustimmung für das System und dort liegt auch die Wurzel des Übels. In diesem abhängigen und verschuldeten System haben die Parteien nicht mehr viel zu bestimmen.

Seehofer sagrte es bereits vor Jahren treffend: "Die die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden und die die entscheiden wurden nicht gewählt."

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camouflage (1.266 Kommentare)
am 29.10.2020 13:14

Zum schreien, Ha, ha, ha. Wen willst den wählen ????????????????????????????

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betterthantherest (33.770 Kommentare)
am 29.10.2020 11:31

Wenn viel Kritik kommt, dann wird ein Bezahlartikel daraus ...
Sachen gibts....

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 29.10.2020 11:42

tja, Sachen gibts (-:

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( Kommentare)
am 29.10.2020 10:49

Jeder, der ein Handy hat, ist mit seinen Daten registriert. Auch Wertkartenhandys gibt es nicht mehr ohne Registrierung. Die Ortung, die Gespräche müssen per Gesetz aufgezeichnet und eine gewisse Zeit gespeichert werden. Der Grund hieß es damals, wegen Terrorbekämpfung sind diese Maßnahmen erforderlich.

Jetzt steigt jeder auf die Bremse, weil er sich in einem Stasistaat fühlen würde, wenn die Polizei wegen Ausbreitung von Covid-19 mehrere Befugnisse bekommen soll. Es wird uns nichts anderes Übrig bleiben, als dass wir das Virus so in den Griff bekommen. Manche glauben immer noch es sei ein Grippevirus und als solcher zu behandeln. Wenn eine Grippeepidemie ausgebrochen wäre, dann hätten wir sofort viele Möglichkeiten der Kontrolle offen. Aber ein Covid-19, das noch keiner kennt, da weiß scheinbar jeder darüber Bescheid wie die Verantwortlichen damit umzugehen haben. Dabei warnen ohnedies nur die, welche einen IQ 70 - 80 haben. Die machen dafür aber verhältnismäßig viel Lärm.

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betterthantherest (33.770 Kommentare)
am 29.10.2020 10:51

" Die Ortung, die Gespräche müssen per Gesetz aufgezeichnet und eine gewisse Zeit gespeichert werden. Der Grund hieß es damals, wegen Terrorbekämpfung sind diese Maßnahmen erforderlich."

Kompletter Blödsinn.

Von der Vorratsdatenspeicherung haben die ÖVP und die FPÖ geträumt.

Sie wurde vom VfGH aufgehoben.
Und das ist gut so.

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( Kommentare)
am 29.10.2020 10:57

https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/5.html

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betterthantherest (33.770 Kommentare)
am 29.10.2020 11:04

Herr Gscheit,

Ihre Link sagt genau nichts über Vorratsdatenspeicherung aus.

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betterthantherest (33.770 Kommentare)
am 29.10.2020 11:05

Herr Fortunatus / Alcea / Till Eulenspiegel,

Sie lügen hier ganz bewusst!

"Bis 30. Juni 2014 mussten Anbieter/Anbieterinnen von öffentlichen Kommunikationsdiensten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung personenbezogene Daten, die bei einer Telekommunikation anfielen, speichern. Die Speicherung diente ausschließlich der Aufklärung von schweren Straftaten.

Die Regelungen wurden mit der am 27. Juni 2014 verkündeten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die mit 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Die entsprechenden Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz sind somit seit 1. Juli 2014 außer Kraft."

https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/V/Seite.991898.html

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hn1971 (1.989 Kommentare)
am 29.10.2020 10:22

Nachdem ja die meisten Infektionen im privaten Bereich stattfinden ist es eine gute Regelung. Hurra schreie ich auch nicht, aber ein zweiter Lockdown wegen dem überlasteten Gesundheitssystem ist wesentlich schmerzhafter als eine nicht stattgefundene Halloween-Feier. Jeder der jetzt von irgendwelchen Gestapo-Methoden oder so was schreibt wird sich hoffentlich nicht auf der Intensivstation wiederfinden, wenn es einen seiner Lieben erwischt hat.
Ich halte mich daran!

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robert2011 (684 Kommentare)
am 29.10.2020 10:19

Und dem Autor dieses Artikels ist es wichtig zu betonen, dass nicht in Kellern kontrolliert wird. Weit vorausgedacht bezeichne ich das nicht. Ich muss ja die Leute nicht noch mit dem Finger drauf verweisen.

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eldon (1.089 Kommentare)
am 29.10.2020 10:16

Die Verdopplungszeit bei einem täglichen Zuwachs von 15% beträgt 5 Tage. Das heißt, in 10 Tagen viermal soviele wie heute, in 15 Tagen achtmal, in 20 Tagen sechzehnmal soviele Infizierte.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 29.10.2020 10:04

Der Appell des LH hat seine Berechtigung.
Aber, WIE und WER kommt (man) auf die Idee in Zeiten wie diesen Garagen- oder- Keller Partys zu veranstalten? Grund zum Feiern besteht ja keiner. Eventuell sinngemäß nach Johannes Mario Simmel "Hurra, wir leben noch", doch das ist ein Nachkriegsroman. Wir sind mitten in der Corona Krise drinnen und wissen nicht recht, wie es weiter geht. Unser großer Nachbar rief gestern einen 4wöchigen de facto Lockdown aus. Was werden wir machen? Zuerst einmal die Ö-Landkarte rot einfärben > Ganz Ö. ist Rot!!! >> Was, die SPÖ hat wieder die absolute Mehrheit >>> Nein, Corona Rot!

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( Kommentare)
am 29.10.2020 10:34

Wer sollte in diesen Tagen Garagen- u. Kellerfeste feiern ?

Sie sollten die Kreativität u. Intelligenz
verhaltensorigineller Österreicher nicht unterschätzen !

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 29.10.2020 09:57

Hier etwas zum Nachdenken, das haben 90% von euch nicht gelesen weil die nur Ihre Zeit mit Pöbeln verbringen:

https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steyr/franz-brunner-kampf-der-hohlen-phrasen;art68,3316348#kommentarArt__outer

Ich hoffe der Qualitäts-Zeitung OÖN stört das nicht, wenn eine Kopie von Ihren Blatt in Ihren Blatt gepostet wird ...

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JoachimGrill (518 Kommentare)
am 29.10.2020 09:45

Noch ein kleiner Leitfaden wenn die gestapo zweimal klingelt:
Gar nicht aufmachen, einfach ignorieren ist immer ein guter Ansatz! Kevin allein zu Hause!
Verlangen Sie vom Blauhöschen einen Nachweis, dass er als Organ der Gesundheitsbehörde agiert, Sie werden in leere Augen blicken.
Keinesfalls irgendein Organmandat bezahlen, damit verlieren Sie jede Chance auf Rechtsmittel! Lassen sie sich nicht mit der Drohung einer Anzeige ins Bockshorn jagen, das Schreiben einer solchen ist für Blauhöschen weit mehr Strafe!
Falls dann irgendwann die Strafverfügung der BH oder des Magistrats (bei Linz, Wels und Steyr) kommt einfach Beschwerde erheben, geht ohne Anwalt und braucht nicht einmal begründet werden.
Man sollte der Sprache mächtig sein, deswegen tobt sich die Gestapo ja meistens eher bei unseren Zuzüglern und weniger bei Einheimischen aus!
Im Verfahren Akteneinsicht begehren und dann wissen Sie wer Sie denunziert hat. Wahrscheinlich ein guter Freund oder ein lieber Nachbar!
Viel Spass!

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hn1971 (1.989 Kommentare)
am 29.10.2020 10:25

Und rechtzeitig eine Besuchstermin des besten Freundes im Krankenhaus vereinbaren, wenn er auf der Intensivstation mit COVID-19liegt. Ich erinnere Sie dann an dieses Posting, wenn sie versuchen, sich vor lauter Ignoranz in den Allerwertesten zu beißen.
In der Fachsprache falle Sie unter die Kategorie Querulant!

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danube (9.663 Kommentare)
am 29.10.2020 11:47

Danke JOACHIMGRILL für den sehr wertvollen Beitrag!

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 29.10.2020 10:37

Oder man nimmt die Lage einfach mal ernst und lasst größere Partys vorerst bleiben.

Ich weiß nicht wieso derzeit so viele Schlaumeier unterwegs sind die denken wenn sie eine juristisch haltbare Möglichkeit haben gegen die Verordnungen zu verstoßen dann ist das auch ok so?!

Das ist genauso asozial wie jene die vor dem Supermarkt auf den Mutter/Kind-Parkplätzen parken, nur weil es nicht strafbar ist.

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 29.10.2020 11:17

Ich glaube die wenigsten planen in diesen Zeiten große Parties.

Aber es ist für die wenigsten mündigen Bürger einzusehen, dass ein Herr LH oder Bundesbasti sich mit dem erhobenen Zeigefinger hinstellt und meint einen bevormunden zu müssen.

Es gibt ja die bestehende Rechtsordnung nicht einfach nur so. Die Menschen die sie erstellt haben, haben sich ja vielleicht was dabei gedacht.
Das besonders solche hochintelligenten Kapazunder wie der Basti und der Stelzer jetzt meinen für sie würden diese Gesetze nicht gelten regt eben besonders viele auf.

Herr Stelzer könnte ja einmal hier nachlesen: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrOO&Gesetzesnummer=20000474
besonders § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Landesgesetz gilt für die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, ... Öffentlich sind alle Veranstaltungen, die allgemein zugänglich sind oder allgemein beworben werden.

Die Herrn haben lange vergessen, dass sie von uns bezahlt werden um

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 29.10.2020 11:44

nur genau dort ist sicher alles, aber kein Geld zu holen

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otterpohl (1.258 Kommentare)
am 01.11.2020 23:08

Die Gestapo gibt es den Alliierten sei Dank nicht mehr. Die zeitlich befristeten Ausgangsbeschränkungen wurden parlamentarisch mit zwei Drittel Mehrheit abgesegnet, unsere liberale, demokratische Verfassung bleibt uns unversehrt erhalten.

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fesi (715 Kommentare)
am 29.10.2020 09:38

An Hand der Kommentare kann man sehen das fast jeder sich nicht mehr wohl fühlt in seiner Haut und unsicher ist was sein wird.
Das ist eine sehr Explosive stimmung die leider nicht abgeschwächt wird durch unsere sagen wir mal Führungspersonen.
Gerade jetzt brauchen wir aber Personen die das Volk vereinen damit es GEMEINSAM an einem Strang zieht.
Denn nur so werden wir als GEWINNER hervor gehen.

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RobertReason (3.014 Kommentare)
am 29.10.2020 09:41

genauso ist es.

Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen die zeigen, dass - um es einfach zu sagen "Einigkeit stark macht".

Zusammenhalt ist gefragt.

Zynismus, Wut, Denuziation, Diffamierung und Parteipolitik wird keine Menschen retten.

Es wird auch nicht die Wirtschaft und das Sozialleben retten.

Die Situation ist zu ernst.

ich stimme Ihnen zu: Zusammenhalt ist gefragt. Das brauchen wir. Gerade die nächsten Monate.

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JoachimGrill (518 Kommentare)
am 29.10.2020 09:36

Wirklich interessant! Der Landeskaiser als als Verfassungsgesetzgeber per Verordnung!
Es ist einmal grundsätzlich festzuhalten, dass das StGG von der Unverletzlichkeit des Hausrechtes spricht, eine Unterscheidung zwischens Wohnräumen, Garagen,Kellern und Stadeln findet sich nirgends. Der Bund hat in seiner letztem Covid-MV allerdings in einem Nebensatz diese Unterscheidung erfunden, einer der vielen Gründe warum auch diese Meisterwerk unseres wildgewordenen Volksschullehrers (vulgo Rudi Ratlos) verfassungswidrig sein dürfte
Es ist wirklich beschämend zu sehen, wie der Drang zur Drittmittelakquise bei der JKU die Meinung selbst eines Verfassungsjuristen der es eigentlich besser wissen müsste vernebelt. Die Zeiten eines Hengstschläger oder Binders sind halt leider vorbei und die JKU auch im Juridicum aus gutem Grund seit Jahren nicht einmal mehr mehr Mittelmaß.
Falls Sie wissen wollen wer Sie denunziert hat wenn die Gestapo vor der Türe steht - Akteneinsicht im Rechtsmittel möglich!

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RobertReason (3.014 Kommentare)
am 29.10.2020 09:39

Sie befinden sich in einem schweren Irrtum.

Und Ihr Zynismus hilft nicht bei der Bewältigung der Pandemie.

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honkey (13.596 Kommentare)
am 29.10.2020 09:45

Wo befindet er sich im Irrtum???

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RobertReason (3.014 Kommentare)
am 29.10.2020 09:27

Zu Pandemiezeiten braucht wirklich niemand mehr "Coronaparties" feiern.

Das ist unverantwortlich den Mitmenschen gegenüber. Wir sehen dies an der Belegung der Intensivbetten. Bald wird eine medizinische Versorgung nicht mehr möglich sein.

Wir die Gesellschaft als ganzes müssen zusammenhalten.

Und "Coronaparties" feiern, nach dem Motto: "ich hab meine Gaudi, sollen die Alten und Schwachen doch xxx" ist wirklich unter aller Sau! Es reicht wirklich!

Und selbstverständlich hat die Gesellschaft ein Recht dies zu sanktionieren!

Falschparken wird (zu recht) bestraft. Und "Coronaparties" nicht?

Gesetze und Sanktionen bilden eine der Grundlage für das was man Zivilisation nennt, das sollte sich im Jahre 2020 doch allmählich herumgesprochen haben.

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betterthantherest (33.770 Kommentare)
am 29.10.2020 09:28

Robertreasonalpinisiti,

wie definieren Sie "Coronaparty"?

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lucky890 (2.121 Kommentare)
am 29.10.2020 09:20

Alles gut - der Karl Schmähhammer hat die Lösung gefunden- PK link

https://www.youtube.com/watch?v=7swpXUhdPHE

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lucky890 (2.121 Kommentare)
am 29.10.2020 09:11

Kein Mensch muss zu diesen Zeiten eine Party halten, aber Gesetze und Verordnungen, die nicht durch die Verfassung gedeckt sind, sind auch keine Lösung.
Bei 70 freien und 33 belegten Intensivbetten kann der Uniprof Janko auch keinen medizinischen Notstand als Begründung geltend machen.
Also viel PK Getöns wieder mal um nichts, viel Ankündigung ohne Details scheint der neue Maßstab zu sein.

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Klettermaxe (10.487 Kommentare)
am 29.10.2020 09:25

"Bei 70 freien und 33 belegten Intensivbetten..."

Du weißt aber schon, dass es bei der KH-Belegung immer einige Wochen Verzögerung zu den reinen Testkurven gibt?

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 29.10.2020 09:08

Die öffentliche Diskussion hier zeigt vor allem, dass in der Hysterie kein vernünftiger Dialog mehr möglich ist. Jeder sitzt in seiner Angstblase und versucht, die Angstblase der Andersdenkenden zu vernichten.

Eigentlich würde in solchen Situationen das vertraute Gespräch, das emotionale Zusammenrücken, nicht nur innerhalb der eigenen Familie, sondern auch mit Fremden die beste Medizin sein. Die Familie fühlt sich ohnehin zum Beistand verpflichtet. Von einem Fremden getröstet zu werden, ist daher oft am wirksamsten. Doch gerade das ist jetzt verboten.

Sollte mangels sozialer Bindung ein größerer Teil der Bevölkerung von der Hysterie erfasst werden, was noch leicht passieren kann, würde das wirtschaftliche und soziale Leben schon bald zusammenbrechen und wir hätten eine viel größere Not als das Virus je anrichten könnte.

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honkey (13.596 Kommentare)
am 29.10.2020 09:18

"Sollte mangels sozialer Bindung ein größerer Teil der Bevölkerung von der Hysterie erfasst werden, was noch leicht passieren kann, würde das wirtschaftliche und soziale Leben schon bald zusammenbrechen und wir hätten eine viel größere Not als das Virus je anrichten könnte."

Du sagst es!

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aortner (692 Kommentare)
am 29.10.2020 09:07

Leider werden die Politiker und ihre Mitarbeiter net gscheiter. Dass Keller gerade in der kälteren Jahreszeit bestens geeignet für Partys sind, liegt wohl auf der Hand. Auch ein Anruf bei den Kollegen in West-Österreich hätte vielleicht a bissl auf die Sprünge geholfen. ABER man geht lieber den Weg der BR: zuerst großes PR-Getöse und erst hinterher eine hatscherte Verordnung. So verspielt man das letzte Vertrauen in das Krisenmanagement der Politik. Bitte in Zukunft zuerst Hirn einschalten und dann vor die Mikrofone treten!

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Bergretter (2.319 Kommentare)
am 29.10.2020 09:02

Ich verstehs ja nicht. Alle ernst zu nehmenden Experten warnen vor zu engem Kontakt zu anderen Menschen. Und gerade jetzt müssen manche Zeitgenossen justament Partys in engen Räumen veranstalten. Findige Wirte suchen auch Wege, wie man Vorschriften umgehen kann. (womit sie sich aber eh selber schaden, weil das Zusperren aller Lokale droht) Wo haben diese Menschen ihr Hirn, oder haben sie keines? Diese Hirnöderln bescheren uns viele Infektionen und einen eventuell zweiten Lockdown. Wir können uns dann bei denen bedanken. Weil ausbaden müssen es dann wieder alle, auch die, die sich vernünftig verhalten haben und nichts zur Ausbreitung des Virus beigetragen haben.

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schaumat (69 Kommentare)
am 29.10.2020 09:00

ich finde es richtig, diese Ignoranten endlich mal zu kontrollieren und auch zu strafen. Manche kapieren es einfach nicht wie gefährlich dieser Virus ist. Das Feiern ist diesen Leuten wichtiger als die Ansteckungsgefahr .

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nussferdl (498 Kommentare)
am 29.10.2020 08:59

WARUM werden eigentlich nicht die 2 Handelsriesen ( ausgenommen LIDL und ALDI ) zur Rechenschaft gezogen???

Die verkaufen doch jede Woche durch Bier- oder Spirituosenaktionen billigen Alkohol und fördern diese Parties????

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rennkeksal (131 Kommentare)
am 29.10.2020 09:04

Sog amoi, Ferdl, stufst du dich jetzt tatsächlich auf unzurechnungsfähig ei??? Bist du nimma (oda woarst das vielleicht nu nie?) in da Loge, selbst zu entscheidn, wos du kaufst und wos du net kaufst? Nua weils wos zu kaufn gibt, hoaßt des net, dass mas kaufa muass, hot da des nu nie wer gsogt??? San imma de aundan Schuid, waunn wos passiat? Wo saugst du dei Luft ei?????
So vü zua Eigenverauntwortung.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 29.10.2020 08:38

Die sinnlosen Schutzräume die ja seinerzeit vom Land vorgeschrieben waren, sind ja derzeit sehr große Kellerräume. Viele Hauselbesitzer haben damals diese sinnlosen und teuren Schutzräume auf Partykeller umgebaut für eine Sinnvolle Nutzung.
Diese Partyräume dürften ja jetzt von vielen "sinnvoll" genutzt werden, da ja in Kellerräumen NICHT kontrolliert werden darf und die Lärmbelästigung für
"Liebe Nachbarn" beinahe ausgeschlossen ist.
Wenn jetzt noch der Lockdown kommt, werden diese Kellerräume wahrscheinlich beinahe täglich genutzt werden, da ja die Gastronomie wieder zusperren muss!
Die Politik treibt Junge Menschen zu den Privatfeiern!!!

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( Kommentare)
am 29.10.2020 08:41

Auch dumme Postings wie die ihren motivieren Menschen, sich nicht an die Vorgaben der Regierung zu halten.

Was haben Sie davon, Europa04? Glauben Sie, dass Sie damit Rendi Wagner einen Gefallen tun? Wenn ja, dann irren Sie!👎

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