Parteienförderung: Wer 2023 in Oberösterreich wie viel bekam
LINZ. Neben der Parteien- und Klubförderung haben in Oberösterreich 2023 vor allem Bildungseinrichtungen der Parteien hohe Fördersummen lukriert.
Auch an parteinahe und Vorfeld-Organisationen gingen teils fünf- und sechsstellige Beträge. Das zeigt der Online-Förderbericht des Landes, in dem Förderungen mittels Suchfunktion abrufbar sind. Im Folgenden eine Aufstellung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit stellt.
- Lesen Sie auch: Wer sind die „Kleinen“ auf dem Stimmzettel?
Das meiste Geld - insgesamt über 27 Millionen Euro - floss an die Parteien bzw. ihre Landtagsklubs: Die ÖVP-Landespartei ist mit 10,4 Millionen Euro aufgelistet, der schwarze Landtagsklub mit knapp 529.000 Euro. Die FPÖ bekam fünf Millionen Euro, der freiheitliche Landtagsklub gut 264.000 Euro. Die SPÖ-Landespartei durfte sich über 5,4 Millionen Euro freuen, der rote Klub über rund 272.000 Euro. Die grüne Landespartei erhielt knapp 3,06 Mio. Euro, ihr Landtagsklub etwas über 173.000 Euro. Die Landesorganisation der MFG wurde mit mehr als 1,2 Millionen Euro gefördert, der MFG-Landtagsklub zudem mit 72.000 Euro. Die oberösterreichischen NEOS bekamen knapp 820.000 Euro, der pinke Klub 49.500 Euro.
"Akademien" und Thinktanks der Parteien
Aber auch die "Akademien" und Thinktanks der Parteien - teils mehrere pro Fraktion - wurden wieder in durchaus beachtlicher Höhe gefördert: Die Bildungsakademie der Oberösterreichischen Volkspartei wurde mit rund 840.000 Euro bedacht, der schwarze Thinktank Academia Superior mit 400.000 Euro, macht in Summe 1,24 Millionen Euro für die schwarze Bildung. Die Freiheitliche Akademie bekam rund 333.500 Euro, der Freiheitliche Arbeitskreis Attersee 125.000 Euro und das Freiheitliche Bildungswerk 490.000 Euro - unterm Strich 948.500 Euro für blaue Thinktanks. Das Marie Jahoda/Otto Bauer Institut der SPÖ erhielt 95.000 Euro. Die Grüne Bildungswerkstatt lukrierte stolze 391.000 Euro, die MFG Akademie in Aurolzmünster gut 59.000 Euro und das pinke NEOS Lab findet sich mit 60.000 Euro im Förderbericht.
Darüber hinaus gibt es noch mehrere den Parteien zuzuordnende Förderempfänger: Aus der Sphäre der ÖVP sind das etwa die Landesorganisationen des Seniorenbunds (570.000 Euro) - er hatte im Vorjahr 1,9 Millionen Euro an Corona-Hilfen, die laut dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) zu Unrecht bezogen wurden, zurückgezahlt - und der Jungen ÖVP (400.000 Euro), des Bauernbunds (135.000 Euro), der AktionsGemeinschaft an der Universität Linz (52.000 Euro), der Union Höherer Schüler (45.000 Euro) und der Christlichen Lehrer mit 9.000 Euro.
Seniorenring, Pensionistenverband und Grüne Jugend
Im blauen Spektrum finden sich etwa der Seniorenring mit 250.000 Euro, die Freiheitlichen Arbeitnehmer mit knapp 58.000 Euro sowie die Gewerkschafter AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) mit rund 46.500 Euro. Die Freiheitliche Jugend lukrierte 75.000 Euro, die Initiative Freiheitlicher Frauen knapp 32.000 Euro und der Ring Freiheitlicher Studenten fast 17.000 Euro.
Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband Oberösterreichs wurde mit 511.000 Euro gefördert, der Pensionistenverband mit 345.000 Euro, die Sozialistische Jugend mit knapp 152.000 Euro. Die Linzer Sektion der Sozialistischen StudentInnen bekam 40.000 Euro, der Bund Sozialdemokratischer Akademiker 35.000 Euro, die Aktion Kritische SchülerInnen 22.500 Euro und der Sozialdemokratische Lehrer/Innenverein 20.000 Euro.
Hinzu kommen noch einige den Grünen zuzuordnende Organisationen und Vereine: Die Grüne Jugend durfte sich über 51.500 Euro freuen, die Grünen Bäuerinnen und Bauern über 44.000 Euro und die Generation plus über 48.000 Euro. Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE) bekamen 25.000 Euro, die Grünen Frauen knapp 28.000 Euro und die Grünen Andersrum 15.000 Euro, die Studierenden (GRAS) 5.700 Euro.
Auch Kleinparteien gefördert
Bei den NEOS erhielt die pinke Jugendorganisation Junos 10.500 Euro und die Jungen liberalen Studierenden 7.000 Euro.
Auch nicht im Landtag vertretene Kleinparteien wurden gefördert: die KPÖ mit rund 18.600 Euro, der Wandel mit ca. 9.000 Euro und die Bürgerlisten Oberösterreich Dr. Martin Gollner mit 4.550 Euro.
Wels 
Österreich hat zuviele Landesregierungen: Vorarlberg ist bestenfalls ein Bezirk, mehr nicht; Niederösterreich, Wien und Burgenland sollten eins werden; Oberösterreich, Steiermark und Salzburg ein weiteres Verwaltungskonzentrat genauso wie Kärnten, Tirol und Vorarlberg. Diese Landesregierungen sind in ihrer Größe ein Hemmnis für die Entwicklung Österreichs. Die Bezirkshauptmannschaften sind sowieso zu groß und sollten nurmehr eine Servicestelle für die Bevölkerung sein.
Und bei rd. 8 Millionen Euro Landes-Steuergeld Subvention, sozusagen NUR OÖ Steuergeld. Österreich hat 9 Bundesländer. Zusätzlich kommt der Bund mit Steuergeld ... Der große Anteil an Steuergeld Subvention. Insgesamt bekommen die Parteien inkl. Club, diverse Vereine und Verbände über 1 Milliarde Euro Steuergeld Subvention!!!! Und da regen sich Parteien auf wenn 10 Kinderreiche Familien in Wien Unterstützung bekommen. Diejenigen die am lautesten schreien sind die wahren Sozialscharotzer!
Regen sich die Rechten auf über 10 Wiener Familien in Wien!
Wie berichtet bekamen die nicht im Landhaus vertreten Parteien um ein Vielfaches zuviel an Parteienförderung zuviel ausbezahlt!
Haha!
Eigentlich beschämend wie hier mit Steuergeld umgegangen wird. Hier ist definitiv mehr Transparenz gefragt. Engagierte Bürgerinitiativen schauen durch die Fingern während andere sich bereichern…
Apropos Parteienförderung, die Parteien lassen sich seit Jahren regelmäßig die volle Inflation abgelten. Uns, die wir alles Geld erarbeiten, wird bei der Steuer nur ein Teil anerkannt, d.h. Jahr für Jahr weiter Steuererhöhung, selbst wenn die Lohnerhöhung unter der Inflationsrate liegt, wir also sowieso schon weniger im Börserl haben.
Welche Partei macht dem ein ehrliches Ende? Die würde ich sofort wählen.
und alle diese scheissförderungen sind UNSER erwirtschaftetes geld. die sogenannte landesregierung- eigentlich die versammelten weihnachtsmänner- werfen die milden gaben unter die leute. ich habe den föderalismus in diesem staat sowas von satt, er dient nur parteiinteressen. kelsen rotiert im grab.....
9 Bundesländer für 9 Millionen Einwohner. Aufgeblähte Verwaltung, wie kaum wo anders in Europa, auf dieser Welt.
Einheitliche Gesetze und Regelungen schon lange überfällig.
Richtig. wir haben hier eine gesetzgebende Ebene zu viel.
Ich fürchte, den Spaß müssen wir uns noch lange leisten. Allein bei der Idee bekommen unsere Landesfürsten und -fürstin Schnappatmung.
Im Sinne der digitalen Demokratiesierung könnte man doch seinen (mMn viel zu hohen) Parteiförderanteil seiner Steuern im FinanzOnline der Partei zuweisen der man möchte (ein Klick bis zum 30.3. jeden Jahres).
Die Steuerzahler,die nicht Zuweisen werden nach dem Schlüssel der getätigten Verteilungen zugewiesen (ähnlich wie bei den Wahlen).
Dann wäre auf einmal ein Griß um die Anliegen der "Steuerzahler" und nicht bei den Wahlen nur Blabla Versprechen.
Harte Fakten wie das Geld ist auch bei Politikern mehr Wert als Wählerstimmen (die derzeit über die Geldgzuweisung bestimmt).
Nur Mal so eine Idee. Details muss man natürlich anschauen oder ob es einen Basisbetrag (Mindestsicherung für Parteien) gibt etc.....
Sofortige Auflösung dieser unnötigen Geldmmaschine samt ihre Freunderlableger.
Eine den BH übergeordnete Behörde, nur mehr Bundesgesetze genügen für den Zwergstaat Österreich!
Wir brauchen keine Bonzen die sich wie Feudalherrscher durch die Gegend chauffieren lassen!
Klar, dass man dann wieder bei der Sozialhilfe knausern muss...
Im Herbst - Wahltag ist Zahltag.
Lächerlich.
Glauben Sie, dass eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung die Parteienförderung kürzen wird?
Die Freiheitlichen sind aber wenn sie können, die größten Nehmer.
bei der Parteienförderung sind sich doch alle mit ihren Beschlüssen einig 😉
im globalen vergleich kostet uns in dem kleinen Österreich die aufgeblähte Politik viel zu viel ❕❕❕
Ein Land mit 9 Millionen Einwohnern braucht keine Landesregierungen, kein 9 verschiedene Gesetze für Straßen, Jugend- oder Tierschutz usw.
Selbst konservative Schätzungen berechnen das Einsparungspotential in der Verwaltung auf einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag. Wir machen aber jedes Monat rund 2,3 Milliarden neue Schulden und die Politiker*innen greifen mit 2 Händen in den Steuertopf.
Besonders viel könnten wir sparen, wenn wir die Bundesländer auf 3 reduzieren oder überhaupt abschaffen. Die Landespolitiker leisten sich mit ihren Bediensteten ein sauteures Spielzeug, das die Allgemeinheit bezahlt.
Lassen wir uns nicht einreden, dass ohne die Bundesländer die Wiener über uns bestimmen. Diese viel beschworene Gefahr ist nicht besonders groß. Leben doch mehr als 80% der Wahlberechtigten nicht in Wien.
Das glaubst aber ned selber. Was war bei der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen? Wien sackt alles schön ein und schickt Arbeitslose und Asylanten auf Rehas. Selbst gesehen. Da ist mir schon lieber, Wien an den Balkan abzugeben und Südtirol zurück zu holen.
Eine Verhöhnung für jeden Steuerzahler.
Die hohen (höchsten)Parteienförderungen sind wirklich ein Übel. Besonders in O.Ö. -
Pühringer hat es auf die Spitze getrieben und alle anderen machen es ihm nach.
Es werden windige Vereine gegründet und beziehen dann Landesförderung.
Aber keine Partei getraut sich, daran was ändern
es reicht ..steuerboykott jetzt ... wenn die unser geld nur für den blödsinn beim fenster rauswerfen
ich bin dabei
Viel Spaß, wenn Ihnen das letzte Hemd ausgezogen wird.
keineSorge - ich habe genug Hemden
Parteienförderung ist wichtig, damit die Parteien nicht abhängig sind von Unternehmen und reichen Gönnern.
Ö hat aber weltweit eines der teuersten Parteienförderungssysteme. Die Hälfte würde es auch tun. Die Einsparung könnte man direkt in die Presseförderung stecken. Das würde der Demokratie sehr gut tun.
Finde Ihre Idee mit der Presseförderung nicht so toll, dann hätten wir noch mehr Gazetten a la Heute, OE24 und Krone.
Es gibt einige Ideen, die Presseförderung zu verbessern. Z.B., dass man sie an Qualität festmacht.
Beispielsweise müssten echte Journalisten beschäftigt sein, die wirkliche Recherche betreiben.
Es gibt auch einen Kodex von Journalisten, z. B. dass man immer alle Standpunkte beleuchten muss.
Das würde schon reichen, dass nicht der Boulevard mit Geld gefüttert würde. Derzeit erhält ja Ö24 und Heute das meiste Geld über Inserate von den Parteien.
Die FPÖ hat sich eine eigene Parallelwelt mit FPÖTV und Hetzseiten aufgebaut. Das würde mit weniger Parteienförderung und einer besseren Presseförderung nicht mehr möglich sein.
Wen Ihr 3. Satz Dogma ist, bin ich dabei.
"Alle Standpunkte" ist mit Vorsicht zu genießen.
Was ist z.B. bei einem Artikel über den schnellen Klimawandel? Dass der menschengemacht ist, bestätigen 99 von 100 Wissenschaftlern. Müsste dann auch der eine Querulant zu Worte kommen?
Oder bei einer Geschichte über Neonazis: Dürfen die dann ungehindert und unwidersprochen ihren Dreck verbreiten?
Müsste bei einer Story über Kickl automatisch auch Babler gefragt werden?
Müssten bei einem Bericht über die Hamas-Massaker vom 7. Oktober auch die Terroristen über ihren Standpunkt befragt werden?
"Wirkliche Recherche" bedeutet automatisch Check und Gegencheck. Da braucht es keinen Hinweis auf "alle Standpunkte".
Ich wäre für eine komplette Einstellung der staatlichen Förderung. Es soll sich jede Partei aus ihren Sympathisanten finanzieren, dann würde auch bessere Arbeit fürs Volk gemacht, denn wenn ich nichts vernünftiges zusammen bringe , werden mir auch die Förderer von der Stange gehen.
guter Vorschlag - aber welche Partei drängt nicht zum Futtertrog ?
Man(n) wird noch träumen dürfen.
<<<<<<<<<< Die ÖVP-Landespartei ist mit 10,4 Millionen Euro aufgelistet>>>>>>
WER diese Truppe nun noch wählt ist selber Schuld - denke nur gerade an Ehrenfeld und dem daniederliegenden Wald…….🙈🙈👎👎
Da gibt es noch viel mehr….
ich hab mir gerade das Sommergespräch mit Betonkaiser Achleitner angehört. Ihm macht sein Job in der Landespolitik Spass, er wird auch nach der nächsten Landtagswahl mit Stelzer zusammenarbeiten.
Gute Nacht OÖ. noch mehr Beton, noch mehr Rodungen ... Uns macht es keinen Spass, von solchen Politikern, die wir ja auch nicht persönlich wählen können, unser Land verschandeln zu lassen.
Wenn man das liest fängt man an zu überlegen nicht mehr arbeiten zu gehen. Als Erwerbstätiger wird einem das Geld aus der Tasche gezogen und an Jene umgeschichtet für die das Wort Arbeit ein Fremdwort ist. Beispielsweise Parteien und das Asylunwesen. Bin nur gespannt wann dieses Kartenhaus mal zusammen kracht.
genau so ist es .. eine bodenlose frechheit
bald.,.
Wovon träumen Sie?
In OÖ ist die FP schon das 2. mal in Koalition.