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Landespolitik

Gerstorfer: 87 Prozent als SPÖ-Landeschefin, 90 Prozent als Spitzenkandidatin

Von nachrichten.at/az   28. November 2020 15:17 Uhr

SPÖ Gerstorfer
Birgit Gerstorfer wurde beim Online-Parteitag der Landes-SPÖ am Samstag wiedergewählt.

LINZ. Birgit Gerstorfer wurde beim Online-Parteitag der Landes-SPÖ am Samstag von 86,8 Prozent der Delegierten als Vorsitzende wiedergewählt. 90,2 Prozent der Delegierten wählten sie auch zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021.

Gerstorfer bedankte sich nach den Abstimmungen für das "große Vertrauen" trotz der "vielen Unwägbarkeiten zuletzt" und sprach von einem "tollen Ergebnis". 86,8 Prozent der Delegierten bestätigten sie in der digitalen Abstimmung für weitere zwei Jahre als Landesparteivorsitzende der SPÖ. 2018 war es mit 89,7 Prozent noch etwas mehr gewesen, bei ihrer ersten Wahl 2016 mit 95,8 Prozent hatte Gerstorfer noch mehr bekommen. Ihre Stellvertreter sind Christian Makor (mit 88,8 Prozent gewählt), Renate Heitz (85,7), Andreas Stangl (86,1), Alois Stöger (83), Gerda Weichsler-Hauer (84,3) und Peter Binder (70,9).

Auch die Listen für die Landtagswahl 2021 wurden beschlossen. Hier wurde Gerstorfer mit 90,2 Prozent der Delegierten-Stimmen erstmals zur Spitzenkandidatin auf der Landesliste gewählt. Dahinter folgen Hans Karl Schaller (mit 80 Prozent gewählt), Sabine Engleitner-Neu (88) und Christian Makor (86,7). Die Wahlkreislisten führen Peter Binder, Gabriele Knauseder, Erich Wahl, Sabine Engleitner-Neu und Gerstorfer an.

Parteijugend fordert "Demokratisierung"

Es war der erste digitale Parteitag einer etablierten Partei in Österreich. Er verlief weitgehend pannenfrei. Auch auf Musik mussten die rund 270 Delegierten, die an ihren Computern saßen, mitdiskutierten und online abstimmten, nicht verzichten, die Band "tr&b" trat auf. Im "Central" neben der Landesgeschäftsstelle in Linz waren rund 25 Personen, vor allem das Präsidium, Wahlkommission und Mitarbeiter. Die Corona-Maßnahmen wie Abstand, Maske und Plexiglas-Trennwände wurden eingehalten.Mehr als 2000 Menschen waren laut SPÖ live dabei – der Parteitag gehe damit als größter und erster digitaler Parteitag in die Geschichte der SPÖ Oberösterreich ein.

Der Leitantrag  "Investieren statt blockieren" wurde einstimmig angenommen. Über weitere 22 Anträge wurde abgestimmt. Besonders viel brachten sich die vier Jugendorganisationen ein. Sie forderten in zwei Anträgen etwa, dass sich die Altersstruktur in den Wahllisten besser abbilden (mehr unter 38-Jährige) müsse, und überhaupt eine "Demokratisierung" in der Landes-SPÖ. So solle es etwa - wie neuerdings in der Linzer Stadtpartei - eine Direktwahl des Parteivorsitzes geben, um die Mitglieder, deren Zahl seit 2015 von rund 31.000 auf 26.000 gesunken ist, besser einzubinden. Vor allem die Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Holzleitner forderte hier Änderungen ein. Nina Andree, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, sagte in einer Wortmeldung, dass die Partei es lieber gehabt hätte, dass die Jungen zehn Monate vor der Landtagswahl nicht zu viel diskutieren und nicht zu viele Anträge einbringen. Der Linzer Landtagsabgeordnete Peter Binder warf ein, dass es landesweit ein deutlich größeres Unterfangen sie, die Statuten dahingehend zu verändern, als nur in Linz.

Beschlossen wurde dann mit jeweils rund 70 bis 80 Prozent der Delegiertenstimmen, dass die beiden struktur-kritischen Anträge an den Landesparteivorstand zugewiesen werden. Die Statutenkommission soll  zum Sommer 2022 einen entsprechenden Vorschlag zur Umsetzung machen.

Die überwiegende Mehrheit der anderen Anträge wurde angenommen.

Johann Kalliauer, Pamela Rendi-Wagner, Birgit Gerstorfer und Klaus Luger

"Werde nicht aufhören, lästig zu sein"

In den Reden bzw. Diskussionen zuvor hatte Gerstorfer angekündigt, nicht aufzuhören, lästig zu sein. Als ersten Schritt zur Vollbeschäftigung, die das Ziel sein müsse, forderte sie etwa eine „Jobgarantie 50 Plus“ für Oberösterreich. Konkret sollen Arbeitslose über 50 im kommunalen Bereich oder sozialen Einrichtungen angestellt werden, Land und AMS sollen für ein Jahr 100 Prozent der Lohn- und Gehaltskosten übernehmen. Auch werde sie weiter um ganzjährige, kostenlose Kinderbetreuung kämpfen.

Bundesparteichefin Pamela Randi-Wagner kritisierte die Bundesregierung, die bei den Arbeitnehmern ihren Satz "koste es, was es wolle" nicht anwende. Auch sagte Rendi-Wagner, dass die bevorstehenden Corona-Massentests nur dann ein "komplettes Testschema" sein würden, wenn sie nach fünf bis sechs Tagen wiederholt würden. Und schon jetzt müsse man die Impfstrategie genau ausarbeiten. Gerstorfer führte ein Online-Gespräch mit dem in Berlin sitzenden deutschen Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD):  In Deutschland komme es unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung zur Einführung der Grundrente und zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, in Österreich werde die abschlagsfreie Hacklerregelung abgeschafft, in Oberösterreich würden ÖVP und FPÖ während der Krise am Sonnendeck liegen. "Ich stehe an der Seite der vielen Fleißigen im Maschinenraum", so Gerstorfer.

Kalliauer haut sich "voll eini"

AK- Präsident Johann Kalliauer kündigte an, sich im Wahljahr 2021 "voll eini" zu hauen, und prangerte das "System ÖVP" mit "40 Prozent der Stimmen und 100 Prozent der Macht" an. Er betonte ebenso wie der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der sich für eine "Streitkultur" in der Demokratie und auch innerparteilich aussprach und die "Zukunftsfragen" etwa in der innovativen Industrie angehen will, und Rendi-Wagner, dass die SPÖ bei der Landtagswahl 2021 stärker werden müsse.

Ein bemerkenswerter Antrag war auch jener von Aktion kritischer Schüler, VSStÖ und Sozialistische Jugend mit der Forderung nach einer Abschaffung der Matura. Man solle die Lehren aus Corona ziehen und die Matura durch sinnvolle Projektarbeiten ersetzen. Auch dieser Antrag wurde dem Landesparteivorstand zugewiesen. Die Statutenkommission soll  zum Sommer 2022 einen entsprechenden Vorschlag machen.  SP-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer hatte vor dem Parteitag gesagt: "Vieles, was unser heutiges Schulsystem ausmacht, stammt von Maria Theresia – 250 Jahre später, im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung, darf über Veränderungen ruhig nachgedacht werden."

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