ÖVP und FPÖ peilen den Zieleinlauf am Mittwoch an
LINZ. Die Koalitionsgespräche in Oberösterreich sind in der Finalphase.
Es waren mit Sicherheit die ruhigsten Koalitionsverhandlungen der jüngeren Zeit in Oberösterreich – und auch jene, bei denen die Verhandlungsteams es besonders leicht hatten, unter dem medialen Radar zu bleiben. Denn nach der ersten Gesprächswoche gehörte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zum größten Teil den spektakulären bundespolitischen Ereignissen rund um die ÖVP und Sebastian Kurz.
Diese Korruptionsaffäre hatte aber auch direkten Einfluss auf die schwarz-blauen Verhandlungen. "Uns ist schon klar, dass wir natürlich eine Antithese zur Koalitionsregierung im Bund zusammenbringen müssen, vor allem vom Stil her", heißt es aus Verhandlerkreisen. Es müsse klar erkennbar sein, dass der Markenkern oberösterreichischer Politik ein Miteinander sei, über die Landeskoalition hinaus.
Angesichts der unwägbaren Lage im Bund und der fragilen Situation innerhalb der türkis-grünen Koalition sei ein gemeinsames und entschlossenes Bekenntnis zu wichtigen oberösterreichischen Projekten jetzt umso wichtiger. Das betrifft vor allem die geplante Technische Universität in Linz, aber auch den Lückenschluss der S10 im Mühlviertel und die Errichtung eines Wasserstoff-Kompetenzzentrums in Oberösterreich.
Corona "zentraler Stellenwert"
Dass parallel zu den schwarz-blauen Runden die Corona-Infektionszahlen in Oberösterreich wieder stark zulegten, zeige, dass der Kampf gegen die Pandemie ebenfalls noch einige Zeit zentralen Stellenwert haben werde, heißt es. Hier haben sich ÖVP und FPÖ wie bereits berichtet auf einen Kompromiss verständigt, nachdem die FPÖ im Wahlkampf einen Kurs verfolgt hat, der auf Corona-Leugner und Impfskeptiker ausgerichtet war.
Was weitere Schwerpunkte im Koalitionsprogramm betrifft, bleiben die Parteien vage. Man wolle nicht so knapp vor dem Ziel die Gesprächsatmosphäre belasten, sagt ein Verhandlungsteilnehmer.
Denn ins Ziel will man in den nächsten Tagen kommen, inhaltlich stehe nahezu alles außer Streit. Anfang der Woche ist zur Feinabstimmung noch eine große Runde eingeplant, Mittwoch will man dann alles unter Dach und Fach haben, einschließlich der Ressortaufteilung. Danach seien die Parteigremien am Zug, die das Verhandlungspaket absegnen müssen.
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Wie sie alle Grinsen möchten auf dem Foto!
😡😡😡😡😡😡😡😡👎👎👎👎👎👎👎👎
Weil der Wähler nicht dachte?
Da sieht man wieder wie der Herr Landeshauptmann im Wahlkampf die Bevölkerung belogen hat, um sich einen Vorteil bei der Landtagswahl zu schaffen: Kurz vor der Wahl sagte er noch, er wolle den Kickl-Stil nicht in Oberösterreich haben. Und jetzt packelt er trotzdem wieder mit dieser unmöglichen Partei!
Ruhig Blut , grüner Antifant
Vollkommen richtig, Stelzer ist ein Lügner und Betrüger.
Feiert Stelzer Hand in Hand mit Haimbuchner am 26.Oktober den Kickl-Freiheitstag, zum zutrauen wäre es diesen machtgeilen. TYP.
Neid macht bekanntlich hässlich
Schade, wieder 6 Jahre Rückschritte, Hinterwald, Provinz hoch 3, nichts, null wird angegangen, Pflege??, vernünftige Schule??, Gesundheitswesen??, Gastronomie ohne Personal??, gescheites Internet??, Öffis??.....gut seid ihr nur bei Bürger- und Kinderschikanen...sieht man schon bei BH-Eingängen.
Es wird sich nichts ändern und das ist die eigentliche schlechte Nachricht. Er werden noch mehr Straßen gebaut werden, noch mehr Industriebetriebe und Einkaufszentren auf die grüne Wiese oder auf die fruchtbarsten Felder gestellt, es wird der Autoverkehr nicht weniger und der LKW Verkehr schon gar nicht. Wirtschaft ankurbeln bedeutet immer, Steuergelder an Reiche verteilen und bei den Kleinen sparen. Klima? Der Hausverstand sagt, der steigende Meeresspiegel kann uns egal sein. Gegen Dummheit gibt es leider keine Impfung.
Der steigende Meeresspiegel verursacht von der Regierung in OÖ.
Sie sind auch ein Ungeimpfter, nicht wahr?
Nein, ich war einer der Ersten die sich impfen ließen.
Ich bekomme nächste Woche meinen dritten Stich.
Wenn Sie der Wissenschaft vertrauen, dann könnten Sie das mit dem Klima auch begreifen.
Ihresgleichen ein geimpfter Ängstlicher ?
und das ist gut so
Armes Oberösterreich. Oberösterreich verkommt von einen führenden Bundesland zu einen Bundesland der ewig gestrigen. Ich warte nur darauf das der erste Landespolitiker ein Ehrenmal für die Nazi-Verbrecher fordert.Hr Stelzer besuchen sie die Gedenkstätte in Mauthausen und denken sie über ihre Koalitionspartner nach. Z. B. : Über ihren nominellen Stellvertreter Haimbuchner und seine Ehrung für den gerichtlich verurteilten Kriegsverbrecher REINTHALER und etliche andere. HR. STELZER wer mit Hunden schlafen geht wird mit Flöhen aufwachen.
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, OÖ hat so gewählt.
Stelzer hat gar keine andere Möglichkeit als wieder mit den Blauen zusammen zu arbeiten. Die eine linke Partei ist mit sich selbst beschäftigt und die Andere mit ihren Jungspund hat nur Flausen in Kopf und zu bezweifeln ist auch die Regierungstauglichkeit
Ich nehme zur Kenntnis das sie nur undemokratisch agieren. Undemokratisch ist es mit einer nur pseudodemokratischen Partei zu koalieren. Für Stelzer und die Övp ist alles gut solange es der Machterhaltung dient. Her Stelzer kennen sie da Sprichwort: Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihren Metzger selbst.
Ihr Gestammel bewirkt gar nichts.
Ziehen Sie nach Stalingraz dort dürfte es nach Ihren Wunsch laufen.
Graz wäre mir hundertmal lieber. Mit eigenen Augen erlebt, dass in OÖ mit guten Beziehungen zu einem Landesrat Dinge durchgehen, die nicht erlaubt sein dürften. Diese Freunderlwirtschaft wird weitergehen, das geht in Graz jetzt nicht mehr.
Freunderlwirtschaft war und ist im Kommunismus undenkbar. 🤣
Ich weiß nichts über den Kommunismus heute. Der ÖVP hält man auch nicht Zeiten vor 90 Jahren vor. Obwohl man es sollte, denke ich mir öfter.
Ich weiß nichts über den Kommunismus heute
Ein Blick nach China machen und Sie wissen mehr.
China ist nur formal ein kommunistisches Land, in Wirklichkeit ein Riesenland mit einem zentral gesteuerten Turbokapitalistismus oder so etwas in der Art.
Jede andere Partei in Oberösterreich als die Fpö und ihr Beiwagerl die Mfg hat die demokratische Fähigkeit einer Landesregierung anzugehören.
In OÖ sind weder Rot noch Grün in der Lage Regierungsaufgaben ernsthaft zu übernehmen.
Da kommen die kummerl-rot-grünen Enteignungen und linkslinkes Chaos
Viel Schmarren auf einen Haufen - GELINDE gesagt
Warum schaltet das Bundesministerium für Finanzen diese Werbung ?????👎
Warum bin ich nicht in die Politik gegangen, da könnte ich machen was ich will ohne Konseqenz .
Warum gibt es bei diesem Skandal nicht überall Neuwahlen
Warum wird Wahlwerbung nicht verboten
Warum wird nich vor einer Wahl einfach nur das Programm vorgestellt
Warum haben Politiker Privilegien
Warum dürfen Dorfpolitiker über Bebauungspläne entscheiden
Warum gibt es nicht eine Gleichheit in ganz Österreich
Warum gilt das Ö-Recht nicht für ALLE gleich
Warum darf ein Politiker seinen Nachfolger bestimmen
Warum werden wir so belogen
Warum machen wir nichts dagegen
Warum werden die Wahlen in OÖ und Graz nicht als ungültig erklärt nach diesem Skandal
Warum werden wir so verarscht
Warum lassen wir uns so verarschen
Wären Sie in die Politik gegangen bräuchten Sie hier nicht "trenzen"
Werbung, ganz egal in welchen Bereich ist nur ein anderer Begriff
für beschwindeln/lügen,
die Selbsbeweihräucherung der Konzerne Banken Versicherungen
ist ja weltweit für die Werbebranche ein Milliarden Geschäft🤑
Warum werden die Wahlen in OÖ und Graz nicht als ungültig erklärt nach diesem Skandal.
Das sind Landtags bzw Gemeinderatswahlen gewesen.
Sie scheinen mit Demokratie wenig am Hut zu haben.
die Demokratie ist im Wandel🥺
Der Pöbel soll schweigen und wer zahlt schafft an🤣
Der "Pöbel" bekommt das was er gewählt hat.
Ramses55 und du scheinst unter deinem Hut nicht viel zu haben!
Sagt ein Wiener. 🤣
my day is saved
...wer sagt dir, dass ich Wiener bin? Wäre allerdings auch kein Problem!
Warum Skandal? Weil die Fpö dort Stimmen verloren hat?
Da müssen Sie schon GREXIT fragen.
Der ist dieser Meinung.
Dass die ÖVP in OÖ nicht mit Türkis geworben hat, macht sie im nachhinein verdächtig. Der Herr LH muss schon gewusst haben, was da auf uns zukommt und hat sich distanziert, aber das ist absolut nicht glaubwürdig. Er muss über die Praktiken des Kurz Bescheid gewusst haben. Warum hat er nicht seinem jungen Kollegen Einhalt geboten?
Daher sind auch die Wahlen in OÖ nicht sauber und sollten wiederholt werden.
Gehen wir solange wählen bis Ihnen das Ergebnis passt?
Ein Demokrat durch und durch.
Das Spielchen hat der zur Seite getretene Exkanzler gespielt, indem er zweimal mutwillig eine Regierung gesprengt hat, mit dem Ziel, die absolute zu bekommen.
Das, besonders die Methode Türkis, war ein schweres Foul an der Demokratie.
Sie denken aber ähnliches an!
Damit sind Sie nicht besser als die türkisen Gfraster.
Schlimm das Ganze. Sehr schlimm...
Dann sollte Ihresgleichen einen Arzt aufsuchen
Die DNA der Blauen ist Selbstbestimmung und Freiwilligkeit- und das schon seit 50 Jahren. Ob Corona, Rauchervolksbegehren, 140 kmh statt dem Lufthunderter- die FPÖ steht für diese Werte. Ob gut oder schlecht, das will ich gar nicht bewerten. Im übrigen hat sich auch LH Stelzer gegen eine Impfpflicht im Wahlkampf ausgesprochen.
Ah und die ÖVP sind die besseren?
Grexit...
Nein, die Schwarzen sind nicht die Besseren. Sie sind aber anpassungsfähiger. Fast gleiche Ideologie wie die Neonazis, so passen sie gut zusammen. Im Land weitergehen wird so und so nichts. So ist es für den Bürer ziemlich egal!
Und wegen Ösileaks beutelt man sich einfach ab. Was hat denn OÖ schon mit Wien zu tun???
Seit wann ist denn die Standortentscheidung für die TU in Linz gefallen? da müsste doch auch Wels noch im Rennen sein.
Ich frag mich was es da immer zu besprechen gibt?
die sind doch schon jahrelang „verheiratet“😉