Oberösterreichischer Landtag im Zeichen der Corona-Maßnahmen
LINZ. SPÖ und Grüne haben auch Anfragen im Zusammenhang mit den Schulschließungen angekündigt.
Die Sitzung des Oberösterreichischen Landtags am Donnerstag steht erwartungsgemäß im Zeichen von Corona: Nicht nur, dass die Abgeordneten nach wie vor in einem Ausweichquartier tagen, das die Einhaltung von Abstandregeln ermöglicht, SPÖ und Grüne haben auch Anfragen u.a. im Zusammenhang mit den Schulschließungen angekündigt.
Die SPÖ hinterfragt etwa deren Verhältnismäßigkeit: "Warum bei einem Corona-Cluster in einer Freikirche die Schulen und Kindergärten in fünf Bezirken schließen müssen, verstehen tausende betroffene Familien im Land nicht - vor allem wenn am gleichen Tag die Bordelle und Laufhäuser wieder geöffnet werden", so Klubvorsitzender Christian Makor.
Zudem peilt die SPÖ eine Resolution an den Bund an, wonach Eltern, deren Urlaub nach den neuerlichen Schulsperren nicht ausreicht, eine Sonderbetreuungszeit mit Entgeltfortzahlung erhalten sollen. Darüber hinaus mahnen die Roten mehr Coronatests ein, man habe das selbst gesteckte Ziel von mindestens 1.000 pro Tag über Wochen hinweg verfehlt, so ihre Kritik. Auch die Beschaffungsvorgänge bei Corona-Schutzausrüstung wollen sie erneut thematisieren.
Die Grünen verlangen einen Plan, wie man im Herbst mit Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen umgeht: Die in der Vorwoche angeordnete Schließung in fünf Bezirken sei aus gesundheitspolitischer Sicht eine Akut-Entscheidung gewesen, für den Herbst brauche es aber eine differenziertere Vorgangsweise, so Klubobmann Gottfried Hirz. Man müsse sich vor allem um jene Kinder kümmern, die die Schule als Ort zum Lernen brauchen. Zudem müsse man sich darauf verlassen können, dass es auch bei Einschränkungen des Normalbetriebs ein Betreuungsangebot gebe.
Darüber hinaus verlangen die Grünen ein "breites Maßnahmen-Paket gegen eine soziale Krise nach Corona", das vor allem Kinder, ältere Frauen, Alleinerzieherinnen, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung und Wohnungslose unterstützen solle. In einer Anfrage an Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) will die Fraktion die Herkunft von Schul-Essen thematisieren - konkret geht es um die Frage, was man gegen die Belieferung öffentlicher Küchen durch ausländische Fleischkonzerne wie Tönnies tun könne.
An Nicht-Corona-Themen bringen die Grünen die Causa KTM-Motohall noch einmal auf das Tapet. Die SPÖ setzt die Frage der freien Seezugänge auf die Tagesordnung.
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Also der Theologe Kaineder ist auch kein Politiker. Der soll lieber Pfarrer werden im linken Katholizismus , damit bleibt er uns in der Politik erspart
Die Parteifunktionäre sind mit dem Tagesgeschäft (das den Landtag nichts angeht) heillos überfordert. Da bleibt nichts mehr übrig für die parlamentarischen Demokratie.