Stelzer: "Jetzt ist nicht die Zeit für Stadelfeste oder Garagenpartys"
"Jetzt ist nicht die Zeit für Stadelfeste oder Garagenpartys", sagte der Landeshauptmann in seiner Rede. Man wisse, dass die meisten Infektionen derzeit im privaten Bereich geschehen. Daher will man einer Eskalation an diesem Wochenende gegensteuern. Ab kommenden Freitag werden rechtliche Schritte gegen unkontrollierte Partys in Stadeln, Garagen oder Gartenhütten gesetzt, kündigte Stelzer an, ohne weitere Details zu nennen.
In einer gemeinsamen Aussendung mit Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) führt Stelzer weiter aus: "Konkret werden für private Zusammenkünfte in Räumlichkeiten, die nicht für den Wohnzweck bestimmt sind (z.B. Garagen, Stadeln oder Hütten), die gleichen Regelungen gelten wie für Veranstaltungen in Innenräumen. Also etwa die Verpflichtung, bei mehr als sechs Personen Sitzplätze zuzuweisen und die Veranstaltung bei der zuständigen Behörde anzuzeigen", heißt es da. Die Einhaltung dieser Maßnahme werde auch kontrolliert. Es bleibe aber dabei, dass es keine Kontrollen in Wohnhäusern oder Wohnungen geben wird.
Auch das Schutzniveau für die Alten- und Pflegeheime soll weiter erhöht werden, wie Stelzer in seiner Rede andeutete. Details dazu sollen demnächst bekanntgegeben werden.
"Das Coronavirus hat viele von uns müde und mürbe gemacht", so der Landeshauptmann: "Wir alle wollen wieder unser normales Leben zurück." Doch das Virus verbreite sich weiter rasant und droht, das Gesundheitssystem zu überfordern. "Die Lage ist ernst, sehr sogar", sagte Stelzer. Die stark gestiegenen Infektionszahlen der vergangenen Tage müssen "ein lauter Weckruf" sein.
"Die Lage ist ernst"
Stelzer verknüpfte die Ankündigung mit einem Appell an die Oberösterreicher, sich an die Regeln zu halten und "keine Schlupflöcher" zu suchen. "Das macht mir alles keine Freude, aber es muss sein", sagte der Landeshauptmann. Nun müsse man alles daran setzen, die stark steigenden Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen, denn alles andere berge die Gefahr eines erneuten Lockdowns, von noch mehr Arbeitslosigkeit und, dass nicht jeder, der medizinische Hilfe benötige, diese bekomme. "Noch haben wir die Gelegenheit einzugreifen, aber die Lage ist ernst", appellierte er an alle, "die glauben das Virus auf die leichte Schulter nehmen zu können".
- OÖN-TV berichtet:
Kritik von Haimbuchner
Stelzers Regierungspartner Manfred Haimbuchner (FPÖ) lehnt Kontrollen im Privatbereich ab. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei kein Versuchslabor und die FPÖ "wird sich bei Experimenten mit Grund- und Freiheitsrechten deshalb auch nicht den Assistentenkittel überwerfen", so Haimbuchner, der Zweck heilige nicht alle Mittel. Er kritisierte allerdings mehr die Bundesregierung als seinen Regierungspartner: Diese "hat uns bereits zahlreiche Maßnahmen - von der Sperrstundenvorverlegung über die Maskenpflicht bis hin zur Corona-App - als alternativlos verkauft und noch immer hat sich jede dieser Maßnahmen sodann als wirkungslos erwiesen." Haimbuchner appellierte, "mit Vernunft und Augenmaß" zu agieren und "einen Lockdown oder gleichwertig einschneidende Maßnahmen tunlichst zu vermeiden.
Der oberösterreichische SPÖ-Klubchef Christian Makor befürchtet einen Vertrauensverlust in die Politik, wenn man zu stark in den privaten Bereich eingreife. "Ein noch strengeres Verbot im Privaten wird wohl von vielen als unverhältnismäßig empfunden. Deshalb halte ich es für sinnvoller, dass sich die Menschen im Wirtshaus unter möglichst sicheren Rahmenbedingungen treffen", warb er erneut für die Idee eines Gastro-Gutscheins.
Spitäler: Eingriffe werden verschoben
Hintergrund sind die zuletzt stark gestiegenen Corona-Zahlen. Auch die Lage in den Spitälern spitzt sich zu. Am Dienstag wurde bekannt, dass man damit beginnt, nicht sofort nötige Eingriffe zu verschieben. Angesichts der sehr personalintensiven Behandlung von Covid-19-Patienten befürchtet man in den Krankenhäusern, an Kapazitätsgrenzen zu stoßen, wenn sich die Infektionskurve so weiterentwickelt wie zuletzt. Dann wären in Oberösterreich die für Corona-Patienten vorgehaltenen Plätze Anfang November aufgebraucht, was einen Totalstopp elektiver Leistungen bedeuten würde. Hinzu kommt, dass es täglich Hunderte Neuinfektionen im Bundesland gibt und sich diese Zahlen erst zeitverzögert in der Auslastung von Spitals- und Intensivbetten niederschlagen.
- Video: Spitalsbetten werden knapp:
Dass man damit in einen rechtlich sensiblen Bereich vordringe, sei allen bewusst, heißt es. So weit wie der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (VP) wolle man nicht gehen, war die Botschaft. Dieser hatte gestern in einem Kurier-Interview gefordert, dass es einen "verfassungsrechtlich gangbaren Weg" geben solle, bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im privaten Wohnbereich der Bürger durchgreifen zu können. Er halte diese "Einschränkungen der Freiheit" in Corona-Zeiten für vertretbar.
Von den Oppositionsparteien im Bund gab es wütende Reaktionen. Das seien "austrofaschistische Überwachungsfantasien", sagte FP-Klubchef Herbert Kickl. Auch vom grünen Koalitionspartner der ÖVP kam Ablehnung: Das Corona-Gesetz schließe Kontrollen im privaten Bereich aus, sagte Gesundheitsminister Rudi Anschober.