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Landespolitik

Oberösterreich schnürt Anti-Terror-Paket

Von nachrichten.at/apa   09. November 2020 22:43 Uhr

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LINZ. Die Koalitionsparteien wollen diese Woche im Landtag einen Initiativantrag mit Forderungen an den Bund beschließen, der unter anderem den Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen, die Auflösung von radikalisierenden Vereinen und die Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung bei Unterstützung von Terror-Netzwerken vorsieht.

Was die FPÖ nicht wolle, sei, dass jetzt nach dem Wiener Terroranschlag die gesamte Gesellschaft überwacht und Freiheits- und Bürgerrechte geopfert werden, betonte Haimbuchner am Montag in einer Pressekonferenz. Man müsse "rechtsstaatlich sauber" vorgehen und wie mit einem Skalpell "punkt- und schnittgenau" islamistische Terroristen und ihr Umfeld "herausschneiden".

"Unbedingt geprüft werden" sollte aus Haimbuchners Sicht ein Verbot der Muslimbruderschaft, auch die Finanzierungsströme müsse man trocken legen.

ÖVP: "Keinen Spielraum geben"

„Wir begrüßen das schnelle Handeln der Behörden und der Exekutive Seitens des Bundes“, begrüßt VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer die heutige Razzia bei mutmaßlichen Mitgliedern der Muslimbruderschaft sowie die Schließung von zwei Moscheen. Wichtig seit jetzt, dass rasch weitere Schritte gesetzt werden, um Terroristen "keinen Millimeter Spielraum zu geben.“

Besonders dringend sei eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: „Wer einen Terroranschlag verübt oder eine terroristische Vereinigung unterstützt, hat kein Recht auf eine österreichische Staatsbürgerschaft und muss umgehend seine Staatsbürgerschaft verlieren. Dies muss sowohl für Doppelstaatsbürger, als auch für Personen, die nur die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, gelten“, führt Hattmannsdorfer aus. „Es ist sehr erfreulich, dass sich am Samstag nun auch die Bundes-SPÖ der Forderung von Landeshauptmann Stelzer fast wortident angeschlossen hat.“

 

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