Oberösterreich schnürt Anti-Terror-Paket
LINZ. Die Koalitionsparteien wollen diese Woche im Landtag einen Initiativantrag mit Forderungen an den Bund beschließen, der unter anderem den Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen, die Auflösung von radikalisierenden Vereinen und die Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung bei Unterstützung von Terror-Netzwerken vorsieht.
Was die FPÖ nicht wolle, sei, dass jetzt nach dem Wiener Terroranschlag die gesamte Gesellschaft überwacht und Freiheits- und Bürgerrechte geopfert werden, betonte Haimbuchner am Montag in einer Pressekonferenz. Man müsse "rechtsstaatlich sauber" vorgehen und wie mit einem Skalpell "punkt- und schnittgenau" islamistische Terroristen und ihr Umfeld "herausschneiden".
"Unbedingt geprüft werden" sollte aus Haimbuchners Sicht ein Verbot der Muslimbruderschaft, auch die Finanzierungsströme müsse man trocken legen.
ÖVP: "Keinen Spielraum geben"
„Wir begrüßen das schnelle Handeln der Behörden und der Exekutive Seitens des Bundes“, begrüßt VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer die heutige Razzia bei mutmaßlichen Mitgliedern der Muslimbruderschaft sowie die Schließung von zwei Moscheen. Wichtig seit jetzt, dass rasch weitere Schritte gesetzt werden, um Terroristen "keinen Millimeter Spielraum zu geben.“
Besonders dringend sei eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: „Wer einen Terroranschlag verübt oder eine terroristische Vereinigung unterstützt, hat kein Recht auf eine österreichische Staatsbürgerschaft und muss umgehend seine Staatsbürgerschaft verlieren. Dies muss sowohl für Doppelstaatsbürger, als auch für Personen, die nur die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, gelten“, führt Hattmannsdorfer aus. „Es ist sehr erfreulich, dass sich am Samstag nun auch die Bundes-SPÖ der Forderung von Landeshauptmann Stelzer fast wortident angeschlossen hat.“
„Wer einen Terroranschlag verübt oder eine terroristische Vereinigung unterstützt [...] muss umgehend seine Staatsbürgerschaft verlieren. Dies [...] muss [...] für Personen, die nur die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, gelten."
Wer so etwas allen Ernstes erklärt, muss sich als juristischer Trottel bezeichnen lassen.
Das Gesetz zum Entzug der Staatsbürgerschaft existiert schon, außer der Betroffenen wird dadurch staatenlos.
Wer ein Terrorist ist, wer Muslimbrüder unterstützt, bestimmt der Haimbuchner.
sehr gut Herr Dr. Haimbuchner geben´sie Gas dann muß auch Herr Dr.Stelzer mit, denn die Grünen Kummerl sind ja zum vergessen
Gas????
Bitte kümmert euch um die Probleme in O.Ö.
In Wien braucht man eure Ratschläge nicht
Was tut die Landesregierung gegen die Pandemie? Nichts!
Zwar spät, aber doch: Dieses "Anti-Terror-Paket" ist perfekt! Es hätte schon viel früher initiiert und in die Tat umgesetzt werden sollen!
@Susi.
Es ist ja schier unglaublich, dass in Ö. die Muslimbruderschaft
offiziell zugelassen ist -- während "merkwürdige Zeitgenossen"
(= Burschenschafter) als STAATSGEFAHR hochstilisiert werden.
>> Da stimmt doch einiges nicht zusammen !!
Tatsächlich? Das wusste ich nicht! Manchmal fragt man sich schon, ob nur Unwissende, um es freundlich zu formulieren, in diversen Behörden sitzen! Gut, dass das Militär in Ägypten diesem Terrorregime ein Ende setzte! Man darf sich gar nicht vorstellen, was sonst geworden wäre .... Es ist ohnehin schlimm genug!
#muslimbrüderschaften & burschenschaften, da ist wenig Unterschied
ANLASS-GESETZGEBUNG.
10 Jahre nach dem "Arabischen Frühling" reagieren
unsere Politiker (endlich) auf diese Brandstiftung ...
>> Bei dieser Geschwindigkeit dauert es weitere 10a,
bis die VERBOTENE DOPPEL-STAATSBÜRGERSCHAFT
auch in der Praxis abgeschafft wird ...
Auch im Geriatriedorf Gmunden wurden einst beim Lichterfest Massnahmen ergriffen.
Welch (geistig verwirrter) Attentäter soll in "Schnarchhausen" Gmunden aktiv werden?
Der Attentäter von Wien hätte in Gmunden max einen Schuss abgeben können. Der Attentäter wäre dazwischen eingeschlafen, bis nächster Gmundner HW aufgetaucht wäre zum Meucheln!
War das ein Versuch witzig zu sein?
FAIL.
Aber so was von.
@Tinto: Wenn dir Gmunden nicht gefällt, dann zieh doch einfach woanders hin!