"Oberösterreich-Plan ist Luftballon"

Um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, präsentierte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) im Vorjahr den Oberösterreich-Plan. Eine SP-Anfrage an ihn zeigt, dass die angekündigten Mittel bei weitem nicht abgeholt und nicht investiert wurden. So wurden 191 Millionen Euro für 2021 veranschlagt. Bisher wurden 30 Millionen Euro ausgegeben, 143 Millionen Euro den zuständigen Referenten zugewiesen.

Die SPÖ sieht sich damit in ihrer Kritik am Oberösterreich-Plan bestätigt. "Zum einen handelt es sich vielfach um ohnehin geplante Projekte, zum anderen wurden die Budgetmittel ohne konkrete Vorhaben beschlossen", so SP-Klubobmann Michael Lindner. Er fordert, dass die nicht abgeholten Mittel für Strukturmaßnahmen verwendet werden: "Sei es in der Kinderbetreuung, im Schulneubau, Verkehr oder beim Breitband – das Geld wird benötigt." Hoffnung dafür habe er aber wenig, so Lindner: "Wir rechnen mit einem Kassasturz nach der Wahl. Die nicht abgeholten Mittel werden dann zur Budgetsanierung verwendet." Der Oberösterreich-Plan sei daher nicht mehr als ein "Marketing-Luftballon". Bestätigt sieht sich die SPÖ derzeit auch in ihrer Kritik an der sogenannten "Maskenaffäre". Zur Erinnerung: Im März 2020 kaufte die Gesundheitsholding Schutzkleidung, unter anderen bei dem ÖVP-nahen Unternehmer Walter Schnauder. Die OÖN berichteten umfassend, unter anderem darüber, dass bei Schnauder vergleichsweise teuer eingekauft wurde. Das bestätigen nun ein interner Revisionsbericht der Gesundheitsholding und ein Rechnungshof-Rohbericht. Letzterer verglich die Ausgaben der Bundesländer. Oberösterreich hat im Zeitraum März bis Mai 76 Millionen Euro ausgegeben, Niederösterreich zwölf Millionen Euro.

Die Causa hat im Vorjahr für viel Wirbel gesorgt. Es gab Anzeigen und diverse Prüfungen. Der Kontrollausschuss des Landtages kam zu dem Schluss, dass "sämtliche Ankäufe einwandfrei abgelaufen" seien. Auch die Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen mangels Anfangsverdachts ein.