Oberösterreich beschwert sich in Brüssel wegen tschechischer Atomausbaupläne

Umweltlandesrat Rudi Anschober forderte laut Aussendung in einem Schreiben am Dienstag die Kommission auf, die Ausbaupläne in Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu prüfen.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis will den Bau neuer AKW-Blöcke mit allen Mitteln erreichen - selbst wenn dabei EU-Recht gebrochen wird. Für Aufregung in Österreich sorgten auch jüngste Aussagen von Industrie-und Handelsminister Karel Havlicek, der auch einen Ausbau des AKW Temelin ins Spiel brachte.

"Mit den Aussagen des Ministerpräsidenten und des Industrieministers nimmt Tschechien den Bruch von EU-Recht bewusst in Kauf - sowohl beim Neubau als auch bei Laufzeitverlängerungen", sagte Anschober. Die EU-Kommission müsse umgehend eine umfassende Prüfung von tschechischen AKW-Neubauten und von geplanten Laufzeitverlängerungen in die Wege leiten. "Wir werden jeden einzelnen der atompolitischen Schritte Tschechiens politisch und rechtlich kontrollieren und auf die Einhaltung aller EU-Regelungen drängen - mit dem Ziel, die Projekte zu stoppen."

Zuallererst liege in der Hand der EU-Kommission, die Projekte aufgrund eines drohenden Bruchs des europäischen Wettbewerbsrechts und weiterer EU-Rechtswidrigkeiten zu stoppen, sagte Anschober. Er fordert verpflichtende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Beteiligung der Bevölkerung der Nachbarstaaten im Fall eines Antrags auf Laufzeitverlängerung und eine Minimierung der Laufzeit mit einer maximalen Obergrenze für den Betrieb.