Oberösterreich beschwert sich in Brüssel wegen tschechischer Atomausbaupläne
LINZ/BRÜSSEL. Oberösterreich wendet sich in Sachen des von Tschechien angekündigten Atomausbaus an die EU-Kommission.
Umweltlandesrat Rudi Anschober forderte laut Aussendung in einem Schreiben am Dienstag die Kommission auf, die Ausbaupläne in Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu prüfen.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis will den Bau neuer AKW-Blöcke mit allen Mitteln erreichen - selbst wenn dabei EU-Recht gebrochen wird. Für Aufregung in Österreich sorgten auch jüngste Aussagen von Industrie-und Handelsminister Karel Havlicek, der auch einen Ausbau des AKW Temelin ins Spiel brachte.
"Mit den Aussagen des Ministerpräsidenten und des Industrieministers nimmt Tschechien den Bruch von EU-Recht bewusst in Kauf - sowohl beim Neubau als auch bei Laufzeitverlängerungen", sagte Anschober. Die EU-Kommission müsse umgehend eine umfassende Prüfung von tschechischen AKW-Neubauten und von geplanten Laufzeitverlängerungen in die Wege leiten. "Wir werden jeden einzelnen der atompolitischen Schritte Tschechiens politisch und rechtlich kontrollieren und auf die Einhaltung aller EU-Regelungen drängen - mit dem Ziel, die Projekte zu stoppen."
Zuallererst liege in der Hand der EU-Kommission, die Projekte aufgrund eines drohenden Bruchs des europäischen Wettbewerbsrechts und weiterer EU-Rechtswidrigkeiten zu stoppen, sagte Anschober. Er fordert verpflichtende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Beteiligung der Bevölkerung der Nachbarstaaten im Fall eines Antrags auf Laufzeitverlängerung und eine Minimierung der Laufzeit mit einer maximalen Obergrenze für den Betrieb.
Mühlviertel 
Aber das die Energie AG bereits neue Leitungen Richtung Tschechien baut hat der Rudi noch nicht "Überrissen"
da werden die ganz kleinen oö würstchen gar nicht ernstgenommen bzw. angehört. so wie bei ratzenböck ( ich werde temelin mit all meiner macht verhindern) u. pühringer.
Ein Blackout rückt immer näher.
Was tut aber der Lehrlingsrudi?
Gegen ALLES sein was Strom erzeugt.
Dazu müsste er aber wissen, auch eine PV erzeugt keinen Strom wenn kein Netz vorhanden ist.
Österreich meint immer anderen Ländern seine Meinung "hineindrücken" zu können. Wie die anderen Länder ihre Energiepolitik betreiben ist deren Sache. Es ist reinste Heuchelei gegen Atomkraftwerke zu sein (obwohl sie bei der Erreichung der Klimaziele eine große Hilfe sein könnten) und dann, bei Bedarf, Atomstrom zu importieren.
Nur zur Erinnerung - nur Österreich was so blöd (ja, das ist der richtige Ausdruck) ein Atomkraftwerk erst zu bauen und es dann, nach einer an Blödheit grenzenden Entscheidung Kreiskys, eine Volksabstimmung darüber zu machen und es dann nicht auszusperren.
Die meisten meinen heute es wäre eine weise Entscheidung der Bevölkerung gewesen. Die das meinen sollten sich über die damaligen Geschehnisse rund um die Abstimmung schlau machen.
Bitte OÖN, der Herr Anschober ist nicht Oberösterreich.
Ich nehme diesen Hobbykoch genau so ernst wie es die Tschechen und Brüssel tun.
Der Rudi soll sich am Salzamt beschweren.
Österreich meint immer anderen Ländern seine Meinung "hineindrücken" zu können. Wie die anderen Länder ihre Energiepolitik betreiben ist deren Sache. Es ist reinste Heuchelei gegen Atomkraftwerke zu sein (obwohl sie bei der Erreichung der Klimaziele eine große Hilfe sein könnten) und dann, bei Bedarf, Atomstrom zu importieren.
Nur zur Erinnerung - nur Österreich was so blöd (ja, das ist der richtige Ausdruck) ein Atomkraftwerk erst zu bauen und es dann, nach einer an Blödheit grenzenden Entscheidung Kreiskys, eine Volksabstimmung darüber zu machen und es dann nicht auszusperren.
Die meisten meinen heute es wäre eine weise Entscheidung der Bevölkerung gewesen. Die das meinen sollten sich über die damaligen Geschehnisse rund um die Abstimmung schlau machen.
Uiii, da werdens aber zittern, die Brüsseler.