Obdachlosen-Hilfe: Das Land zeigt den Sozialverein B37 an
LINZ. Das Land Oberösterreich schaltet in der Causa Wohnungslosen-Hilfe die Justiz ein – betroffen ist der Linzer Sozialverein B37.
Die Sachverhaltsdarstellung der Sozialabteilung, die Landesamtsdirektor Erich Watzl in Auftrag gegeben hat, geht heute, Montag, an die Staatsanwaltschaft Linz. Diese prüft, ob sie Ermittlungen aufnimmt.
Es bestehe der begründete Verdacht, dass es zu strafbaren Handlungen gekommen sei, sagt Watzl. Die Zwischenprüfung habe ergeben, dass der Verein in den vergangenen Jahren ohne erforderliches behördliches Verfahren Mindestsicherungs-Leistungen an Obdachlose ausgezahlt habe, sagt Watzl. Allein im Jahr 2018 habe es in rund 150 Fällen Auszahlungen ohne Bescheid gegeben. Wurde Geld in falscher Höhe ausgezahlt, könnte das Land geschädigt worden sein. Es gilt die Unschuldsvermutung.
In Oberösterreich dürfen Sozialvereine im Rahmen der Soforthilfe Mindestsicherung an Obdachlose ausbezahlen. Dafür brauchen sie aber einen Bescheid der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft bzw. des Magistrats. Verrechnet werden die Leistungen mit dem Land.
Wie berichtet, brachte Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) Mitte voriger Woche den Stein ins Rollen. Sie beauftragte den Landesrechnungshof mit einem Gutachten. In Gerstorfers Aussendung war aber noch nicht von Strafrechtlichem die Rede. Dann forderte Watzl die Sachverhaltsdarstellung an. (az)
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Steuergeldverschwendung in der ÖVPFPÖ-Regierung!!!
Minister Kickl´s Mitarbeiter bezogen exorbitante Gehälter.
13.000 Euro soll ein einfacher Mitarbeiter in der Ressortführung im Mai erhalten haben – mehr als Generalsekretär Goldgruber
Die politische Führung des Innenministeriums unter Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) war nicht nur enorm überdimensioniert, dort sollen auch exorbitant hohe Gehälter gezahlt worden sein. Von bis zu 13.000 Euro für Mitarbeiter pro Monat ist die Rede.
derstandard.at/2000105080543/Minister-Kickls-Mitarbeiter-bezogen-exorbitanteGehaelter
eines ist mir klar nachdem ich den Artikel gelesen habe :
die Gemeinde Politik ist NICHT imstande Dinge RICHTIG zu verwalten !
Zuerst die Anzeigen die nicht verfolgt wurde, dann der SWAP, und nun eine andere Art der Geldverteilung die anscheinend nicht sein dürfte und NICHT kontrolliert wurde.
WER führt das Sozialamt ?
Foto oben, Unterschrift: "Landesamtsdirektor Erich Watzl".
Auf dem Foto ist links aber noch eine zweite Person, nämlich Vizebürgermeister Baier, zu sehen. Weshalb ist dieser oben? Glaubt er fälschlich auch, bei der Landes-ÖVP zu sein und nicht bei der Stadt-ÖVP? Ist er nur "zufällig" auf dem Bild?
Kann uns das jemand erklären?
Statt Hilfe für Obdachlose lieber das Steuergeld für neue Logos verprassen?
Ihr armseligen Parteitrolle werdet hoffentlich nie Wohnungslos.
Logo - man sollte nicht nachplappern, was andere (in diesem Fall die Neos) falsch vorsagen. Es geht nicht um ein Logo, sondern die gesamt CI.
Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Beamte, die Gelder unrechtmäßig auszahlen.
Wann kontrolliert endlich die Finanzpolizei auch Transferleistungsempfänger?
Warum sind die Steuerzahler immer die Dummen, die geprüft werden und zahlen dürfen?
Wird ja fast so dargestellt, als hätte die Dame mit den stets roten Jäckchen sich hier als große Aufdeckerin verdient gemacht! Tatsächlich trat sie erst die Flucht nach vorne an, als die ganze Sauerei bereits publik war! Echt schäbig, echt rot!
Woran liegts, dass es im SPÖ geführten Sozialressort in schöner Regelmäßigkeit zu Ungereimtheiten in der Auszahlung von Steuergeld kommt?
Was hindert die Einrichtungen, die Unterstützungen nach den gesetzlichen Spielregeln abzuwickeln?
Die Sozialisten sind ja die Guten, wussten Sie das nicht? Die nehmen denjenigen alles weg die fleißig sind und damit also reich. Reiche gehören bestraft und ordentlich zur Kasse gebeten. Egal ob diese fleißig gearbeitet oder etwas geerbt haben. Dann wird an die "Bedürftigen" verteilt. Wer allerdings wirklich bedürftig ist, entscheiden schon die Sozialisten. Die messen wie immer nämlich mit zweierlei Maß.
Vielleicht sollte man mal dringend über ein Parteiausschluss von der Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) nachdenken?
Nur weil keine Bescheide ausgestellt wurden, heißt das noch lange nicht, dass die Personen nicht bezugsberechtigt waren. Dies weiß sowohl Watzl als auch die OÖN Redaktion. Falls es überhaupt eine Schadenssumme gibt, wird diese minimal sein. Ob die OÖN darüber dann auch noch berichtet, bleibt abzuwarten.
Minimal wird die Schadenssumme sein...wie kryptisch, sind Sie Hellseher? Jeder Euro, der hier verschleudert und verschenkt wurde ist zu viel! Wie kommen diejenigen dazu, die das ganze finanzieren???
Sie schreiben da "jeder Euro der da ....." ist zuviel! Genau da meinen sie, sei jeder Euro zu viel? Weiter oben, darf es ruhig das tausendfache sein, was sinnlos hinausgeworfen wird? Oder wie soll man das verstehen.
Sie meinen wohl, dieser Euro geht dem ab, der Zigtausend an Steuern zahlt?
Ihre Art des Rechtsverständnisses ist mir tatsächlich fremd. Wo bitte darf es das tausendfache sein? Wieso soll denn jemandem der eh schon viele Steuern zahlt, wie Sie sagen, egal sein das er durch betrügerisches Vorgehen noch mehr zahlen muss? Sind wir wieder bei den Reichen, denen man ruhig alles wegnehmen kann, weil´s wurscht ist, da die sowieso "reich" sind...? Jeder Euro der durch Betrug, Misswirtschaft und Hintergehung des gesetzlichen Weges hinaus geschmissen oder veruntreut wird ist zu viel, egal ob jemand "arm" oder "reich" ist.
Es wäre endlich an der Zeit, alle 9 Einrichtungen des B37 intensivst zu prüfen. Nur weil SP-Hörzing im B37 im Vorstand sitzt und Gerstorfer ihrer Freundin Hörzing keine Prügel vor die Beine werfen will, nur deshalb wird nicht geprüft? NoGo!!! Willkür, Bosheit und Inkompetenz ist im B37 Tür und Tor geöffnet!
Der Mann hat es offensichtlich notwendig, gegen Menschen vorzugehen, die in einem äußerst schwierigen Beruf stehen, nämlich Steuergelder möglichst gerecht und an die jeweilige Notsituation angepasst auszubezahlen! Unglaublich - ein schwarzer Punkt auf einer schwarzen Weste Herr WARZE!
An meinem Fall können Sie sehen, dass es viel größere Gründe gäbe Leute mit ihren Willküraktionen vor den Staatsanwalt zu bringen!
Sollte die Staatsanwaltschaft hier einen Anfangsverdacht feststellen, dann schäme ich mich noch ein zweites Mal kräftig für SIE!!!
Ein bisschen Objektivität würde Ihnen gut tun.
Wie ist das überhaupt möglich ohne behördliche Verfahren zu einer Mindestsicherung zu kommen? Wer segnet das ab? Wahnsinn, was da in diesen sozialen Vereinen abläuft, manipuliert und korrupt gehandelt wird! Man denke nur an den skandalösen Sozialbetrug mit einem Schaden von 2,7 Millionen Euro von dem Verein für Menschen mit Behinderungen welche unter der roten Gerstorfer entstanden ist! Das nennt man bei den Sozialisten wohl soziale Gerechtigkeit. Das ist nur die Spitze des Eisberges, was da läuft. Gerstorfer ist aber immer noch auf Ihrem hochdotiertem Posten!
Die Gerstorfer wird schon noch früh genug nach Wien abgesch..., äh befördert werden. Wenn die Sozialdemokratie nichts Besseres mehr zu bieten hat, muss auch der Bodensatz der Partei herhalten
Sie haben recht. Wahrscheinlich arbeitet die SPÖ bereits daran die Gerstorfer als Nachfolgerin für die RW zu puschen😂🤣
Die gute braucht in Wien niemand! Es reicht ja nicht einmal für die Provinz !
Lesen Sie einmal die öberösterreichischen MÄRCHENROMANE - Mindestsicherungsgesetz und das Arbeitslosengesetz und schauen Sie dann, wie diese Gesetze von den Behörden umgesetzt werden!
Diese Auszahlungen waren da noch das Geringste Übel!
Bei mir wurde sogar eine Anstellung als Volksschullehrer aktiv vereitelt, durch widerrechtliche Geldsperre von 100 % von einem Tag auf den anderen!
Sie werfen mir unten ÖVP-Bashing vor. Und das hier soll kein SPÖ-Bashing sein?
Was bitte ist an der Wahrheit und am bestätigtem Sozialbetrug unter der roten Gerstorfer bashing??? Es ist bewiesen und sind Tatsachen, die Sie unter den Tisch kehren wollen!
Und wo wird die Verantwortung übernommen, wenn unter einem Kurz-Kanzler, der Vize soviel Macht bekommt..... Und wer war verantwortlich, dass dieser Mensch Vize werden durfte.
Sie lenken vom Thema ab, wie immer! Deshalb ist es sinnlos mit Ihnen zu diskutieren.
Themaverfehlung - Denken einmal mit!
nicht ablenken und versuchen eine Schweinerei mit einer anderen zu entkräften!
Von der Schweinerei ist noch so wenig bekannt, dass man darüber nicht in dem Ausmaß diskutieren kann, wie es hier passiert. Das gefällt mir nicht. Wenn daraus schon wieder ein Riesenskandal gemacht wird und auch solche einbezogen werden, die nichts damit zu tun haben, darf ich doch in diesem Zuge auf bekannte Skandale und wie da gehandelt wird verweisen u.ä.
"Wenn daraus schon wieder ein Riesenskandal gemacht wird und auch solche einbezogen werden, die nichts damit zu tun haben,...Wie man an Ihren Postings sieht, widersprechen Sie sich ständig selbst:
MITDENK (18.143 Kommentare)
vor 5 Stunden
Und wo wird die Verantwortung übernommen, wenn unter einem Kurz-Kanzler, der Vize soviel Macht bekommt..... Und wer war verantwortlich, dass dieser Mensch Vize werden durfte.
Was hat Kurz bitte mit dieser Causa zu tun? Rein gar nichts!
Da wird gleich ermittelt, aber wenn wenn Kurz sein Familienfest mit Steuergelder finanziert das geht in Ordnung.
Für was haben oder brauchen wir noch Politiker sind sowieso die bestbezahlten LÜGNER!!
Ich finde, ermittelt darf werden oder muss es sogar. Aber es öffentlich breitzutreten, bevor man wirklich genau festgestellt hat, was, warum und evt. mit welcher Schadenshöhe hier passierte, finde ich sehr, sehr unangepasst.
Mein Gott wo leben Sie! Die Aufgabe der Zeitungen ist es Gerüchte zu schüren! Mein Ruf wurde von dieser Zeitung sogar vernichtet - sowie meine Existenz! Kein Problem! Alles erlaubt! Wo leben Sie!
Gehen Sie doch Schöntal vorzeitig in die Ferien, das schont ihre Nerven...
Schöntal = schonmal = schon einmal
Meine liebe Reederin71, und sie haben sich Gestern Nachmittag ein Eis gekauft.
Das Geld wäre doch bei einem Bedürftigen besser Aufgehoben gewesen.
Diese Aussage ist die selbe Logik wie ihre Parteipolitisch motivierte Aussage.
Auch ein Sozialhilfverein muss isch an Gesetzte halten.
Wenn sie ihr eigenes Geld spenden wollen, nur zu.
Nicht einmal 10 % der Gesetze, von denen wir hier reden, werden gehalten! Lesen Sie das Gesetz, dort wird das Paradies für in Not geratene versprochen! Unglaublich! Wenig davon bis gar nichts wird verwirklicht! Lesen Sie dazu meine Ausführungen auf meinem Webblog und meinen EGMR Beschwerden!
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/kassenfusion-zehn-millionen-fuer-berater;art385,3139220
Vorerst kein weiterer Kommentar...
Organisationsleistung soll gratis sein nur weil sie davon nichts verstehen?
Zumindest sollte solche Organisationsleistung so billig zu bekommen sein, wie die Mitarbeit in Sozialvereinen!
Woher wissen sie, dass ich davon nichts verstehe?
Das ist kein Ruhmesblatt für den jahrzehntelangen B37-Geschäftsführer, der erst kürzlich im Frühjahr in Pension gegangen ist.
Wenn sich die Misswirtschaft und der Betrug bestätigen, darf die Pensionierung nicht vor der Strafverfolgung schützen!
Hat ja keiner behauptet! Von Schadenshöhe etc. wissen wir noch nichts, aber von Strafverfolgung darf geredet werden.
Dann kann man ja nur hoffen, das die Schadenshöhe nicht im Millionenbereich liegt, wie bei dem skandalösen Sozialbetrug des Vereines Menschen mit Behinderungen, den die rote Gerstorfer zu verantworten hat!
Gut wäre für euch nur, wenn der Kurz keine Verantwortung übernehmen müsste.
War nicht Gerstorfer die, die die Aufsicht gerufen hat?
Stelzer hat der Gerstorfer ordentlich Dampf gemacht und die hat sich gesträubt etwas zu unternehmen! Erst als ihr nichts mehrt anderes übrig blieb hat Sie klein beigegeben!
Gut, dass sich SPÖ und ÖVP darin einig sind, jenen, die bereits ganz unten in der Gesellschaft angekommen sind, auch noch das wenige Einkommen streitig zu machen. Das nächste Kanzlerfest um 226.000,- wird sich mit den möglichen Rückzahlungen damit sicherlich nicht finanzieren lassen.
@- gerald16010
Tun Sie sich auch im normalen Leben schwer die richtigen Zusammenhänge zu erkennen? Um was es hier geht, ist nämlich Amtsmissbrauch und es wurden möglicherweise Mittel eingesetzt die Bedürftigere nötiger gebraucht hätten. Aber es wird ja sofort jemanden etwas weggenommen in Ihrer von Parteipolitik geprägten Denkweise.
Ohne etwas schönreden zu wollen, worüber wir im Grunde noch nichts sagen können, weil ein paar Zeilen für ein Urteil nicht ausreichen:
Ich bin mir ziemlich sicher, dass beim Familienbetrieb von Kurz, bzw. der ÖVP auch Mittel eingesetzt wurden, die Bedürftigere dringender gebraucht hätten.
Oder ist es klug, aus der Staatskassa für zusätzliche Werbung für Einen oder eine Partei Geld zu entnehmen, während es dann, wenn es um die Bedürftigen geht, zu sehr kleinlichen Beschlüsse kommt.