Neuer Anlauf für Energieeffizienzgesetz
WIEN. Schwarz-Grün will das Gesetz heute ohne Verfassungsmehrheit beschließen
Die Regierung unternimmt heute einen zweiten Anlauf, das Energieeffizienzgesetz durch den Nationalrat zu bringen und so hohe Strafzahlungen an die EU zu vermeiden. Bei einer Sondersitzung soll eine einfachgesetzliche Regelung getroffen werden, mit der allerdings die Länder bei der Verpflichtung zum Energiesparen nicht einbezogen werden können.
