Neue Sicherheitsagenda der OÖVP: Asyl, Blackout, Wirtschaft
LINZ. Seit dem Frühsommer haben die Expertenrunden getagt, nun liegt die neue Sicherheitsagenda der oberösterreichischen Volkspartei vor.
Das Bedürfnis nach Sicherheit sei aktuell so hoch wie selten, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). "Wir können angesichts globaler Krisen nicht die Welt aus den Angeln heben. Aber wir können Menschen Antworten geben und Wege in die Zukunft aufzeigen."
Als "Handlauf für politische Arbeit in einer Zeit voller Unsicherheiten" bezeichnet Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger die 40 Seiten starke Agenda. Die Großthemen umfassen den Schutz des Landes: So soll in Polizei und Bundesheer investiert werden und ein neues Bewusstsein von Zivilschutz und der Absicherung vor Extremwetterlagen und Blackouts geschaffen werden. Weitere Themenpunkte behandeln den Schutz des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts, Nachhaltigkeit und den "Schutz des Zusammenlebens". Letzterer beinhaltet nicht nur die Festung des "Wir-Gefühls" in Oberösterreich, sondern auch Schnellverfahren für Asylsuchende. Einzelne Maßnahmen seien bereits in Umsetzung, so Hiegelsberger.
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Der Dampfplauderer !
Asylanträge so hoch wie nie zuvor!
Stelzer wie lange ist die Familie schon in Regierungsverantwortung???
Und der Blaue neben dem LH Thron was macht der eigentlich?
Neben Wien haben wir die meisten illegalen Migranten?!
Koste es was wolle ist doch das Credo euerer Klientelpartei?!
Der Slogan passt Haargenau zum Thema Illegale Migration in Österreich!
Uns Österreicher kostet das unsere Sicherheit!
Uns Österreicher kostet es von unserem Steuergeld das Sozialsystem !
Danke ihr Volksvertreter!
( Wollte eigentlich was anderes schreiben)!
Warum die Aufregung?
Kurz hat doch die Balkanroute geschlossen, die Pandemie beendet....und Stelzer ist ihm willig gefolgt.
Also haben wir gar kein Problem ausser der NVPÖVP
Schnellverfahren reichen nicht.
Schnellabschiebugen müssen her.
Und noch was: wenn die ÖVP das nicht hinbekommt die illegale Zuwanderung zu stoppen ist sie bei den nächsten Wahlen weg.
Wenn die nicht kapieren, daß GEGEN aktuelle EU Richtlinien Politik gemacht werden muß, genau so wie Orban es tat, dann ist die ÖVP Geschichte.
So einfach ist das.
Ich will nichts von Agenden und Plänen lesen.
Ich will Bilder sehen, wie das Militär an der Grenze steht und Pushbacks macht.
Ich will den Außenminister in einem Twitter Clips sehen wie er den Indern, Syerer, Punjabis, Afghanen, Somaliern erklärt, daß sie hier NO WAY einen Aufenthalt bekommen.
Ich will täglich eine Hercules fliegen sehen.
Und wenn die Von der Leyen Schnappatmung bekommt und droht, DANN haben wir es genau richtig gemacht!
... und ich will sehen, dass sie ihre Medikamente regelmäßig einnehmen, damit sie auch wirken ...
Sonst fällt dir nichts ein, oder?
Persönliche Angriffige Unterstellungen?
Kannst außer Tief noch was anderes sein?
A Gutmensche und Willkommensklatscherin wahrscheinlich?