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Neue Chefs: Die Arbeiterkammer vor dem Umbruch

Von Alexander Zens   08.Februar 2020

Heuer löst Johann Kalliauer seinen Vor-Vorgänger Fritz Freyschlag als längstdienender Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich (AK) ab. Seit 2003 steht der Welser an der Spitze der AK. Wer dem bald 67-Jährigen wann nachfolgt, wird derzeit hinter den Kulissen diskutiert. Bald wird das Thema auch die Gremien beschäftigen.

Denn eine Vereinbarung zwischen Kalliauer und den großen Gewerkschaften sieht eine Halbzeit-Lösung vor. Etwa zur Mitte der laufenden Amtsperiode soll der Präsident übergeben, das wäre Anfang 2022. Kalliauer bestätigt, "zumindest bis zur Mitte der Periode" zu bleiben. Und: "Ich habe nicht vor, bei der AK-Wahl 2024 noch einmal anzutreten." Die Nachfolge werde "rechtzeitig in den Gremien beraten".

Als logischer Nachfolger gilt Andreas Stangl, AK-Vizepräsident, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Gewerkschafter und Geschäftsführer der Privatangestellten-Gewerkschaft GPA. Damit dieser sein Ziel erreicht, muss er aber zuvor andere Gewerkschaften ins Boot holen. Denn letztlich braucht es eine Mehrheit im AK-Vorstand. Stangl, der als gelernter Dreher und Arbeiter-Betriebsrat seine Laufbahn begann, dann aber zur GPA stieß, gibt keinen Kommentar ab.

Die nach Mitgliedern größte Gewerkschaft in Oberösterreich ist die Produktionsgewerkschaft Pro-Ge (Metaller) vor der GPA. Würden die drei "Arbeiter-Gewerkschaften" Pro-Ge, Bau-Holz und Vida (Verkehr, Dienstleistung) gemeinsame Sache machen, könnten sie Stangl verhindern. "Wir haben uns noch in keine Richtung festgelegt, was mögliche Nachfolgen betrifft, und sehen keine Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung", sagt Pro-Ge-Landessekretär und AK-Vorstandsmitglied Michael Seemayer. Bei den Metallern steht auch die Entscheidung an, wer Erich Schwarz als AK-Vizepräsident folgt, weil dieser in rund einem Jahr in Pension geht.

Ruf nach Arbeiter als Präsident

"Aus unserer Sicht gibt es mehrere geeignete Kandidaten als künftiger AK-Präsident", sagt Harald Dietinger, AK-Vizepräsident und Geschäftsführer der Bau-Holz-Gewerkschaft: "Die Gewerkschaften werden das beraten. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass ein GPA-Vertreter Präsident wird." Kalliauer bzw. Freyschlag ist bzw. war bei der GPA. Von 1999 bis 2003 stand mit Hubert Wipplinger ein Baugewerkschafter an der Spitze.

Letztlich braucht es ein Personal-Gesamtpaket. Für die SP-Gewerkschafter im Landtag sitzt derzeit Hans Karl Schaller, Vorsitzender im Ausschuss der Gesundheitskasse ist Albert Maringer (beide Pro-Ge). Die Landtagswahl im Herbst 2021 spielt ebenso eine Rolle wie die Nachfolge von Walter Haberl als ÖGB-Landessekretär. Haberl geht heuer im Frühjahr in Pension. Die interne Bewerbungsfrist für seine Nachfolge endet diesen Montag. Dem Vernehmen nach gibt es mehrere Bewerber.

Noch bevor der nächste AK-Präsident feststeht, dürfte es Änderungen im AK-Direktorium geben. Direktor Josef Moser wird heuer im Oktober 65 Jahre alt, sein Stellvertreter Franz Molterer Mitte 2021. Die stellvertretende Direktorin Andrea Heimberger gilt als Favoritin für Mosers Nachfolge.

Mehr Macht für Heimberger

Sie ist eine enge persönliche Vertraute von Kalliauer. Heimberger verantwortete bisher die Kommunikationsagenden, bekam nun aber weitere wichtige Bereiche von Moser und Molterer übertragen – Wirtschaftspolitik, IT, Bezirksstellen und Rechtsschutz.

Einige in der Arbeiterkammer melden angesichts der erwarteten Bestellung von Heimberger zur Direktorin Bedenken an.

Die Entscheidung sei völlig offen, sagt Kalliauer: "Ich kann die Bestellung eines Direktors auch nicht alleine durchsetzen." Wie immer bei Personalentscheidungen binde er alle ein, er wolle eine breite Basis. Auch hier braucht es eine Mehrheit im Vorstand. Kalliauer könnte manche Funktionäre überzeugen müssen.

Sollte sie gefragt werden, sei der Direktorsposten "eine Option für mich", sagt Heimberger. Es gehe letztlich um die beste Lösung für AK und ÖGB, nicht darum, wer wen besonders gut kenne.

Moser sagt, es sei wichtig, dass der nächste Präsident mit der Nachfolge im Direktorium einverstanden sei, davon gehe er auch aus. Wie lange er noch bleibt, lässt Moser offen. Die 100-Jahr-Feier der AK im Mai 2021 könnte ein Ziel sein. Molterer sagt, dass er selbst die Agenden abgeben wollte, weil er stark in Bauprojekten engagiert sei. Ein gemeinsamer Abschied mit Moser 2021 ist möglich.

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19. April 2024