Nach 20 Monaten Gerangel steht das Pflegepaket: Mehr Gehalt und Personal

Im November 2018 hatten die Gewerkschaften erstmals das Land aufgefordert, über ein neues Paket für die rund 30.000 Pflegekräfte in Oberösterreich zu verhandeln. Ein Jahr später starteten die Gespräche, ab Juni wurde in sechs Runden intensiv auf höchster Ebene verhandelt. Gestern, Mittwoch, stand das Ergebnis: 34 Millionen Euro pro Jahr werden zusätzlich für die Pflege bereitgestellt. Das bisher letzte Paket aus 2015 war in Tranchen ausgezahlt worden und betrug im Endausbau voriges Jahr 57 Millionen Euro.

Aktuell wird es Gehaltserhöhungen von meist fünf bis sechs Prozent für diplomierte Pflegekräfte, Hebammen und klinische Sozialarbeiter geben. Davon profitieren rund 13.500 Mitarbeiter. Diese Berufsgruppen haben in den vergangenen Jahren zusätzliche Aufgaben übertragen bekommen bzw. ist es zu einer "Neubewertung" gekommen, heißt es.

Weiters werden die Arbeitsbedingungen etwa mit zusätzlichem Hilfspersonal, höheren Zulagen beim Einspringen oder einer Arbeitszeitverkürzung von 40 auf 39 Stunden in Heimen verbessert. Davon profitieren auch Fachsozialbetreuer und Heimhilfen.

Es seien keine leichten und angenehmen, aber zielführende Verhandlungen gewesen, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP): "Das Ergebnis ist gut für die Mitarbeiter und das ganze Land." Der Linzer Bürgermeister und Städtebund-Chef Klaus Luger (SP) sprach von einer enormen finanziellen Belastung für die Kommunen, aber die Attraktivierung der Pflegeberufe sei wesentlich. "Für die eine Seite ist es wohl zu viel, für die anderen zu wenig. Ein guter Kompromiss", sagte Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer (VP). Auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) und der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FP) waren bei den Gesprächen dabei.

Peter Csar, Vorsitzender der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, sagte, dass "die Sozialpartnerschaft in Oberösterreich funktioniert". Das "konstruktive Klima und die Vertraulichkeit" lobte Andreas Stangl, Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft. Verhandelt haben auch Christian Jedinger von der Gemeindebediensteten- und Helmut Woisetschläger von der Dienstleistungs-Gewerkschaft.

Ob die Coronakrise den Abschluss beschleunigt habe? Nein, aber Corona habe den Blick auf die Wertschätzung der Pflegeberufe zusätzlich geschärft, sagte Luger: "Der Druck auf die Arbeitgeber war sicher größer als vor Corona." Die Zeit sei eben reif geworden, hieß es von Gewerkschaftsseite.

Die Kosten übernehmen das Land und die Kommunen je zur Hälfte, obwohl das Land nach dem bestehenden Schlüssel weniger zahlen müsste. Die Änderungen, die im Februar in Kraft treten werden, gelten für Pflegekräfte, deren Arbeitgeber Land, Gemeinden oder Sozialhilfeverbände sind, nicht etwa für Unfallkrankenhaus und Kur- und Reha-Anstalten der Sozialversicherungen.

Das ändert sich für die Pflegekräfte

Wesentliche Details des Pflegepakets, das im Februar in Kraft treten wird:

• Verdienst: Mehr Geld für diplomierte Pflegekräfte, Hebammen und klinische Sozialarbeiter. Beispiele: Das Brutto-Monatsgehalt nach 13 Dienstjahren für diplomierte Pflegekräfte mit „normalen Aufgaben“ beträgt derzeit 3059 Euro. Es steigt um 169 auf 3228 Euro. Kreißzimmer-Hebammen: plus 194 Euro auf 3421 Euro. Sozialarbeiter: plus 166 Euro auf 3311 Euro. Heimhilfen bleiben bei 2214 Euro, Fachsozialbetreuer bei 2627 Euro (alles nach 13 Dienstjahren). Für diese beiden Bereiche habe es etwa bei den regulären Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst für das Jahr 2020 höhere Abschlüsse gegeben, heißt es.
• Pflegefachassistenz: Für dieses relativ neue Berufsbild hat man sich auf die Einreihung und den Pflegezuschlag geeinigt. Das bedeutet bis zu 2856 Euro.
• Bereitschaft: Die Abgeltung von Anwesenheits-Bereitschaftsdiensten in Spitälern wird von 60 auf 80 Prozent erhöht.
• Einspringen: Wenn man kurzfristig einen Dienst übernimmt, erhöht sich die Zulage von 3,76 auf 5,91 Euro pro Stunde.
• Nachtdienst: In Pflegeheimen ab 60 Betten wird es verpflichtend, dass zwei statt einer Person den Nachtdienst verrichten.
• Hilfspersonal: Für Tätigkeiten etwa in der Küche gibt es zusätzliche Mitarbeiter – 1,5 bis 2 Personaleinheiten pro Heim.
• Vollzeit: Für Teilzeitkräfte (rund zwei Drittel aller Mitarbeiter) wird ein Recht auf Vollzeitbeschäftigung eingeführt.
• Arbeitszeit: Für Pflegekräfte in Altenheimen wird die Wochenarbeitszeit von 40 auf 39 Stunden verringert – über den Weg einer Gutschrift.