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Landespolitik

Minus: ÖGK kann keine Rücklagen bilden

Von Wolfgang Braun  06. August 2022 00:04 Uhr

WIEN/LINZ. Rund 500 Millionen Euro brachte die oberösterreichische Gebietskrankenkasse in die Eröffnungsbilanz der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ein. Seither hat niemand mehr diese Millionen gesehen.

Laut tönten die Forderungen der ÖVP-Landespolitiker vom Landeshauptmann abwärts: Die Rücklagen müssten weiterhin den oberösterreichischen Versicherten zugutekommen. Was passiert ist: Die oberösterreichische Landesstelle konnte in den vergangenen Jahren gerade einmal knapp 1,5 Millionen Euro für Projekte in Oberösterreich abrufen – und muss dafür in Wien betteln gehen.

Langsam dämmert das offenbar auch der in der Landesregierung für das Gesundheitsressort verantwortlichen Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP). In Besprechungen auf Bundesebene habe sie moniert, man habe keine Ansprechpartner mehr für Projekte im Land, heißt es. Was früher im Zusammenspiel zwischen Krankenkasse, Ärztekammer und Land in Oberösterreich reibungslos klappte – etwa der Ausbau der Primärversorgungseinrichtungen –, gehe nun nicht mehr. "Ich habe immer gesagt, dass diese Fusion ein Fehler ist", sagt dazu auch Oberösterreichs Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser im Gespräch mit den OÖNachrichten.

Cashcow Oberösterreich

Was sich auch nach der Fusion nicht verändert hat: Oberösterreich ist innerhalb der ÖGK weiter eine Cashcow. 2021 lag das Betriebsergebnis der oberösterreichischen Landesstelle laut den OÖNachrichten vorliegenden Unterlagen bei plus 82 Millionen Euro. Die gesamte ÖGK hingegen schrieb ein Defizit von 41 Millionen Euro.

Dieses Minus hat auch zur Folge, dass die ÖGK derzeit nicht einmal die vom Gesetz festgelegte Leistungssicherungsrücklage bilden kann. Diese Rücklage in Höhe eines Zwölftels der Leistungsausgaben eines Jahres soll dazu dienen, dass die Versorgung auch bei unvorhergesehenen großen Notfällen wie Epidemien oder Naturkatastrophen etc. aufrechterhalten werden kann.

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Wolfgang Braun

Stellvertretender Chefredakteur, Leiter Politikredaktion

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