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Minus: ÖGK kann keine Rücklagen bilden

Von Wolfgang Braun, 06. August 2022, 00:04 Uhr

WIEN/LINZ. Rund 500 Millionen Euro brachte die oberösterreichische Gebietskrankenkasse in die Eröffnungsbilanz der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ein. Seither hat niemand mehr diese Millionen gesehen.

Laut tönten die Forderungen der ÖVP-Landespolitiker vom Landeshauptmann abwärts: Die Rücklagen müssten weiterhin den oberösterreichischen Versicherten zugutekommen. Was passiert ist: Die oberösterreichische Landesstelle konnte in den vergangenen Jahren gerade einmal knapp 1,5 Millionen Euro für Projekte in Oberösterreich abrufen – und muss dafür in Wien betteln gehen.

Langsam dämmert das offenbar auch der in der Landesregierung für das Gesundheitsressort verantwortlichen Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP). In Besprechungen auf Bundesebene habe sie moniert, man habe keine Ansprechpartner mehr für Projekte im Land, heißt es. Was früher im Zusammenspiel zwischen Krankenkasse, Ärztekammer und Land in Oberösterreich reibungslos klappte – etwa der Ausbau der Primärversorgungseinrichtungen –, gehe nun nicht mehr. "Ich habe immer gesagt, dass diese Fusion ein Fehler ist", sagt dazu auch Oberösterreichs Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser im Gespräch mit den OÖNachrichten.

Cashcow Oberösterreich

Was sich auch nach der Fusion nicht verändert hat: Oberösterreich ist innerhalb der ÖGK weiter eine Cashcow. 2021 lag das Betriebsergebnis der oberösterreichischen Landesstelle laut den OÖNachrichten vorliegenden Unterlagen bei plus 82 Millionen Euro. Die gesamte ÖGK hingegen schrieb ein Defizit von 41 Millionen Euro.

Dieses Minus hat auch zur Folge, dass die ÖGK derzeit nicht einmal die vom Gesetz festgelegte Leistungssicherungsrücklage bilden kann. Diese Rücklage in Höhe eines Zwölftels der Leistungsausgaben eines Jahres soll dazu dienen, dass die Versorgung auch bei unvorhergesehenen großen Notfällen wie Epidemien oder Naturkatastrophen etc. aufrechterhalten werden kann.

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Autor
Wolfgang Braun
Stellvertretender Chefredakteur, Leiter Politikredaktion
Wolfgang Braun
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16  Kommentare
16  Kommentare
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Klettermaxe (10.696 Kommentare)
am 11.08.2022 07:43

Die Zahlen sind leider auch sehr durch COVID geprägt.
Eine Prognose für die nächsten Jahre wäre wohl wertvoller als das Herumreiten auf den letzten 2-3 Jahren.

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SePatzian (1.920 Kommentare)
am 10.08.2022 13:08

Das fehlende Geld einfach bei jene eintreiben welche beitrugen diese "Kassenreform" als Leuchtturm zu inszenieren und medial zu solchem hochzuschreiben.

Insbesondere den Förderern jener pensionierten Polit-Privilegierten des Landes OÖ welchen auf Regimentsunkosten Wahlarztbesuche genehmigt wurden, während der Pöbel sich keinen leisten kann und oft Monate auf ärztliche Behandlung warten muss.

https://www.profil.at/meinung/wien-hat-erfolg-wo-der-bund-versagt/401795740

https://neuezeit.at/krankenversicherung-politik-pensionisten-oberoesterreich-landtag/

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heimatverliere (541 Kommentare)
am 10.08.2022 11:27

Kann keine Rücklagen bilden-ok, wäre aber wichtiger als Parteiförderungen!

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Utopia (2.555 Kommentare)
am 09.08.2022 12:23

Warum klagt die ÖGK, dass sie während einer Pandemie keine Rücklagen bilden kann? Ich denke, Rücklagen bildet man in ruhigen Zeiten, damit man darauf zurückgreifen kann, wenn eine Epidemie oder wie derzeit gar eine Pandemie auftritt.

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SePatzian (1.920 Kommentare)
am 10.08.2022 13:22

Schon die schwarz-blau-orangen Schüssel-Kabinette gingen mit den vorgeblichen Ersparnissen einer Zusammenlegung der Krankenkassen politisch hausieren und zwangen Kassen die, mir erinnerlich etwa die der Eisenbahner, positiv bilanzierten und Rücklagen hatten mit diesen Kredite an verschuldete Kassen zu vergeben.

https://www.derstandard.at/story/635387/fuer-sallmutter-ist-schuessel-ueberfordert

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Utopia (2.555 Kommentare)
am 11.08.2022 12:30

Eine Zusammenlegung enthält grundsätzlich Einsparungspotential. Man kann aber für jedes gute Ziel einen schlechten Weg wählen, das Ziel verfehlen und dann das ursprünglich gute Ziel schlecht machen.

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 08.08.2022 10:43

Unser Landeshauptmann samt seiner Partei haben ja dieser politische Umfärbung zugestimmt.

Dadurch wurden die Oberösterreicher mit der Mitgift von 500 Millionen EUR zum größten Spender der ÖGK.

Angeblich wurden bereits 1,5 Millionen EUR zurückgeholt, bleibt ein Minus von 498,5 Millionen.

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 07.08.2022 10:23

Nachdem wir schon unverständlicherweise hunderttausende Krankenhaustouristen aus allen Ländern versorgen, und das letztendlich dazu führt, dass die Beiträge der Bevölkerung nicht mehr reichen, schaut’s aus wie’s ist.
(Wenn aber ein echter Österreicher und langjähriger braver Beitragszahler ein spezielles Medikament braucht, muß er das meistens selbst bezahlen. Ist ein Skandal)
Dazu kommt, dass aus wirtschaftlichen Gründen alle Krankenhausbetten maximal belegt werden müssen - auch wenn unnötigerweise sowieso immer mehr und mehr Bettenplätze geschaffen werden. Viele Politiker wissen das, aber das öffentlich zu sagen käme einem politischen Selbstmord gleich.
Dass weiteres Pflegepersonal, angesichts des Arbeitsdrucks und kulturellen Auffassungsunterschieden und Sprachen zwischen Patienten und Personal das Handtuch werfen wird, ist auch nicht mehr neu.
Aber was machen unsere Politiker? Weiterwursteln und die untragbaren Zustände an die nächste Regierung weitergeben!

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CedricEroll (11.073 Kommentare)
am 08.08.2022 20:15

Und was macht der türkise Kave? Seinen Rassismus anbringen. Wie immer bei jedem Thema.

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gaukel50 (1.965 Kommentare)
am 09.08.2022 21:35

In der Realität hat dies überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, es ist einfach wirklich so. Wien freut sich ganz besonders über die Zusammenlegung!

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user_unser (321 Kommentare)
am 07.08.2022 09:23

Na toll

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transalp (10.125 Kommentare)
am 07.08.2022 07:57

Wir wurden hier von der övp und der fpö belogen und betrogen!
Viele haben schon vor der Fusion aufgezeigt, dass die versprochene Mrd Einsparungen so nicht kommen werden,
und die Gelder aus Oö in Wien versickern werden...!!!
"Danke" Kurz u Strache u Co....
😡👎 .
Und nun?
Ganz kleinlaut ist er, der LH Stelzer zu diesem Thema.
Wo sind sie den, die Reaktionen der Bundes- und Landes-övp???
Eine Sauerei sondergleichen...

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Uther (2.244 Kommentare)
am 06.08.2022 20:48

Die größte Sauerei diese Zusammenlegung!
Kurz und Strache das Personifizierte Böse für die Arbeitnehmer!
Und der Landeszwerg Stelzer hat schön die Pappen dazu gehalten oder sogar dafürgestimmt!

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 07.08.2022 10:29

Stelzer kann dafür gar nichts und die Zusammenlegung war wahrscheinlich doch der richtige Weg. Jedoch wenn der Aufwand in den KH und den Ärzten steigt und steigt, dann reichts einfach nicht mehr. Wann erfahren wir von der Statistik endlich, was uns die Gesundheitsversorgung der immer noch arbeitslosen Zugewanderten - mit und ohne Asylstatus- jährlich kostet?

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Uther (2.244 Kommentare)
am 07.08.2022 13:24

KFL, Beamte, Bauern rein in die ÖGK dann passt das!
Soviel zu der Gleichbehandlung in dem Staat!

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holzofen (628 Kommentare)
am 06.08.2022 12:32

Wozu Rücklagen, die können nicht mal die Leistungen erbringen für die der Versicherte blecht wie ein Luster.
Die Beiträge der Versicherten dienen dazu die Horden an Kulturbereicherern zu versorgen. Überigens Leute die noch nie einen Cent indas System eingezahlt haben und auch lange Zeit nicht einzahlen werden.
Wenn dann was bleben würde wird noch Wien versorgt!
Eine Schande!

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