Mindestsicherung falsch berechnet: 51.500 Euro Schaden für Land OÖ
LINZ. Bei der internen Überprüfung der Sozialabteilung des Landes OÖ hat sich der Verdacht bestätigt, dass es beim Auszahlen der Mindestsicherung für Obdachlose durch einen Verein zu Fehlern gekommen ist.
Das teilte die zuständige Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) am Donnerstag mit. So hat der Verein B37 ohne Bescheide Gelder ausbezahlt, womit dem Land ein Schaden von 51.500 Euro entstanden sein dürfte.
Bereits im Juni hatte Gerstorfer mitgeteilt, dass die Vorgehensweise bei dem Linzer Verein nicht den Vorgaben entsprechen könnte. Grundsätzlich dürfen Sozialvereine im Rahmen der Soforthilfe Mindestsicherung an Obdachlose auszahlen. Dafür benötigt es einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft bzw. des Magistrats. Verrechnet werden die Leistungen im Nachhinein mit dem Land.
Doch diese Bescheide holte sich B37 nicht ein, wie die interne Überprüfung ergab, hieß es in einer Presseaussendung am Donnerstag. Daher wurden in den Jahren 2017 und 2018 Beträge in falscher Höhe ausgezahlt. In Summe hat der Verein 2017 mit beim Land 438.000 Euro abgerechnet. "Die Überprüfung zeigte, dass in einigen Fällen zu wenig (in Summe 6.000 Euro) und in anderen Fällen zu viel (33.000 Euro) ausbezahlt wurde", hieß es weiter. Ein ähnliches Bild ergab sich für 2017. Hier wurden rund 500.000 Euro an Leistungen verrechnet. Insgesamt wurden rund 1.500 Euro zu wenig und rund 26.000 Euro zu viel gewährt. Durch diese fehlerhaften Kalkulationen sind dann 51.500 Euro zu viel dem Land in Rechnung gestellt worden.
Die nicht korrekte Vorgehensweise sei bereits berichtigt, teilte Gerstorfer mit. Ungeachtet dessen wurde im Juni auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittel. Konkret soll geklärt werden, ob bei der Vergabepraxis rechtswidrig vorgegangen sei. Über den Stand der Ermittlungen hat das Sozialreferat aktuell keine Informationen.
Warum haben die FPÖ und die ÖVP irrwitzig hohe Schulden, im mehrfachen Millionenbereich?
- Kurz-ÖVP: über 18 MILLIONEN Euro
- Ibiza-FP: über 3 MILLIONEN Euro
Weil sie sich vom Steuerzahler den Freßnapf randvoll anfüllen lassen und auch dann noch nicht den Bauch voll genug kriegen können!
Ein Hamster ist ein Asket gegen die!!!
Ach ja, ein Hamster muss auch wirtschaften können, sonst ist er tot. Die beiden lt. Eigendarstellung "Wirtschaftsparteien" können das aber nicht, und zwingen den Steuerzahler auch noch, sie künstlich am Leben zu erhalten!!!!
Die Roten können einfach nicht Wirtschaften und Rechnen! Dieser Partei Staatsaufgaben übertragen, ist gleich einen Analphabeten die Buchhaltung erledigen lassen, beides ist unmöglich! wobei beim Analphabeten die Hoffnung besteht das er dazulernt. Die besteht bei der SPÖ nicht.
Was soll man da noch sagen!
Bei meiner Mindestsicherung sind auch sicher Fehler passiert!
Über Monate nur 200 Euro zu erhalten widerspricht diesen Aussagen hier sehr!
Wenn ich Zeit habe muss ich da noch eine Amtshaftungsklage einbringen! Derzeit habe ich aber keine Zeit, zu viele Klagen stehen an!
31 Millionen für Kabinette, 19 Millionen für Werbung
Kostenexplosion: So viel gibt die Regierung für Kabinette und Werbung aus
Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei Gewaltschutz von Frauen, bei Job-Programmen.
Doch wenn es um die Ministerbüros und Regierungs-Werbung geht, sind ÖVP und FPÖ großzügig. Die Kurz-Regierung gibt fast 25 Prozent mehr für Kabinett-Personal aus als die Vorgänger-Regierung. 31 Millionen müssen die Steuerzahler für die Minister-Büros bezahlen – jedes Jahr. Die 44 Millionen für Inserate, PR und Co. aus 2018 sind da noch gar nicht mitgerechnet.
•3,6 Millionen pro Jahr für das Büro des Bundeskanzleramts – über 1 Million mehr als bei der Vorgänger-Regierung.
•4 Millionen pro Jahr für das Kabinett von Herbert Kickl – 1,8 Millionen mehr als bei der Vorgänger-Regierung.
•2,4 Millionen pro Jahr für das Kabinett von Beate Hartinger-Klein – 500.000 mehr als bei der Vorgänger-Regierung.
https://kontrast.at/staatsausgaben-oesterreich-regierung-werbung/
Da geht es um Unsummen an Steuergeld!!!
https://www.derstandard.at/story/2000065563638/stefan-pierer-steuergesetz-wurde-2015-verschaerft
Steuerkonstrukt: Warum Pierer seine Verdienste wie ein Sportler abrechnet
Das Steuerkonstrukt von Stefan Pierer sorgt unter Experten für heftige Debatten.
Der Fall sorgt derweil auch unter Österreichs Steuerexperten für Debatten. Auf Interesse stößt das von Pierer gewählte Konstrukt, sein Vorstandsgehalt über den Umweg einer GmbH zu beziehen.
Wahrscheinlich für SUPERARME Österreicher - ich war leider bei den Begünstigten nicht dabei!
Das "Gehalt" über eine GmbH abzurechnen, ist seit Jahren bei gut verdienenden Vorständen oder Beratern gar nicht einmal unüblich.
Wo liegt dein Problem? Versteuert wird es dann erst als "privates" Gehalt, wenn man sich aus der GmbH ein Gehalt ausbezahlt. Ansonsten wird vorerst nur KÖSt abgeführt.
Ein Schaden von € 51.500,00 - da man Obdachlosen zu viel ausbezahlt hat. Wow!
Wenn man bedenkt, dass das Land dem Herrn Pierer Millionen nachgeworfen hat, sind diese durch einen Rechenfehler entstandenen Überzahlungen eigentlich Peanuts.
Wenn man bedenkt, dass sich Pühringer einfach über das Voting der Bevölkerung hinweggesetzt hat und sich ein Denkmal - Musiktheater - gebaut hat, viele Millionen, dann weiß man was in unserem Land los ist. Bei denen die nichts haben und sich nichts leisten können wird gespart, man trifft sich bei "Seitenblicke" mit den Wohlhabenden und schiebt denen das Geld in den Hint…
So schaut´s aus!
rechnenen könnens halt nicht die roten!
Wenns mit geld umgehen könnten, wärns kane sozialisten
Beim B37 tätige sind ehrenamtlich!
Gar nichts im Vergleich zu Ktm Förderung, das ist auch Betrug gegenüber dem Steuerzahler
Der vergleich hinkt gewaltig.. Aber des wissens eh, ne?
Die Gerstorfer zählt auch zu den Sargnägeln der zum Untergang geweihten SPÖ!
Ist nicht bei Betrug die Höhe eher zweitrangig ?
Wieso wird nicht erwähnt, dass es sich um einen tiefroten Verein handelt, mit der roten Vizebürgermeisterin an der Spitze?
Es wäre interessant zu erfahren, wie sich der Verein eine derart hohen Mitarbeiterstand leisten kann. Da geht es um deutlich mehr.
Wie sich die das leisten können?
Mit unseren Steuergeldern 🥳
Ich würd mich eher fragen, was der Herr Baier eigentlich so arbeitsmäßig macht. Jedesmal wenn ich den in Attnang seh, weiß ich dass er im Salzkammergut auf lepschi war, also oft.
Allerdings bin ich dienstlich unterwegs, dass ist der Unterschied zwischen mir und ihm.
Wieviel Geld verdient der eigentlich, dieser Herr Baier?
B37 Mitarbeiter machen das ehrenamtlich!!
Eilmeldung: Gerstorfer zurückgetreten!
Nach etlichen Skandalen in ihrem Verantwortungsbereich, trat die unpackbare Soziallandesrätin heute NICHT zurück. Statt dessen plärrt sie täglich nach Rücktritten ihrer politischen Gegner.
Die Frau weiß halt, was sie will. 🥴
offenbar weiß sie leider nicht, was sie kann.
Sie meinten bestimmt "... was sie nicht kann". 😁
... oder so. Völlig richtig!
Mein Gott, bei euch is eh ois sooo wurscht.
Birgit und Rudi Ratlos - das Dreamteam der Landesregierung.
😂😁🥴
So geht es bei der SPÖ zu.
Dem einen nimmt man.
Dem anderen gibt man mehr.
Ganz nach Gutdünken.
Einfach graußlich, diese Willkür.
Mir scheint eher, der Entholzer Reini hat eine Art "Verbrannte Erde" bei seinem Abgang hinterlassen. Die Birgit muss jetzt sauber machen und wird nachher SPÖ Methode abgesägt - so wie eben vor ihr der Reini.
ich denke eher, dieser Selbstbedienungsladen Sozialressort hat lange SPÖ Tradition.
Hat es nicht bereits unter Ackerl bis zum Himmel gestunken?
Hier wird eine Mücke zum Elefanten gemacht! Während für Obdachlose über einen Zeitraum von 2 Jahren € 51.000.- zu viel ausbezahlt wurden, schafft es unser Altkanzler für sein Familienfest in Schönbrunn satte 231.000.- an Steuergeldern an einem Tag zu verjuxen!
Gibt es schon Gesamtkosten vom Roten Familienfest, wo das Gaudium Dosenschießen war?
Da es sich bei den Dosen um Auslaufmodelle handelte, waren die günstig zu haben.
@HANDYCAPS
Kann so nicht stimmen, denn bei den Auslaufmodellen hätten die Konterfeis der Roten drauf sein müssen...
Na, wieviel wird eine leere Dose kosten? Die meisten ÖVP-ler wissen ja nicht einmal wieviel eine Wurstsemmel kostet.
Das haben Sie schön gesagt!
Entschuldigt jedoch nicht eine Widerrechtlichkeit, wenn diese passiert ist!
Wer kann aber auch schon wegen 10 Euro dauernd einen BESCHEID ausstellen!
Mit wurde der Gehalt zur Gänze gestrichen, vom Landesschulrat für OÖ - gleich OHNE BESCHEID! Musste den erst ANFORDERN - kam dann erst sieben Wochen später! Geil war er schon der Enzenhofer!
Bitte, wer das goldene Klo in Meidling gewohnt ist, glaubt halt dann auch, dass er im Garten der Habsburger von einem Silbertablett bedient werden muss. Ist halt nicht jeder so schizo wie ein Proleten-Bauer.
Bei den über 18 Mio. Euro Parteischulden der ÖVP, da sind die Paar vergeigten Hunderttausend doch ein Klacks!
Egal welche Partei alle verschwenden Steuergeld.Wenn es um die Ärmsten geht hauen manche noch mit den Hammer drauf, ( pfui Teufel ).....
also ich vergönne den Obdachlosen auf jeden Fall das bissl Geld. Die können es allemal gut brauchen !
Was ich nicht verstehe, ist warum der Schaden dem Land oö. entstanden ist ? Da wird doch wohl der Verein für seine fehlerhafte Abrechnung einstehen müssen ?
Kann doch nicht sein, dass ein Vereien, Firma, Privatperson seine Steuern, Gebühren, usw. falsch berechnet und das Finanzamt, Gemeinde, Land, etc. sagen einfach: passt eh schon, Schwamm drüber , wir schlucken das ... oder ?
Das Foto ist gelungen:
Die rote Birgit mit Rotstift.
Wo setzt sie ihn an?
leider nicht bei ihr selbst.
Eine Schlamperei , die nicht kleingespielt werden soll. Immerhin ist die Gerstorfer verantwortlich dafür. Bei Schwarz oder Blau hätte sie schon Rücktritt geschrien.
51000.- Schaden wegen der Armen.
Ich gehe davon aus, dass jährlich mehr an Lebensmitteln weggeworfen wird, welche an den üppigen Buffets bei Veranstaltungen und Sitzungen unserer edlen Herrscher übrig bleiben.
Das ist Steuergeldverschwendung.
Währenddessen wandern die zuviel ausbezahlten Almosen der Armen sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf.
Bleibt eh ohne Konsequenzen, oder?
Es wird Zeit, dass es bald zB. eine CO2 Abgabe und Erbschaftsteuern gibt,... sonst geht sich das alles am Ende nicht mehr aus.
DIe Sozen und das liebe Geld......besser gesagt das Geld der anderern(Steuergeld).......das wird nichts mehr.....unwählbar.
Das ist den zuständigen Herrschaften völlig egal, die bekommen ihr Salär trotzdem.
Glauben sie mir, solche Fälle gibt es zig Fach!
Die "immense Summe" von 50 000 € hätte der allseits beliebte "Heilige aus Meidling" in einer Woche für Frisuer und Flieger verbraten, ohne Hilfe der Sozen. In Echt oder lesen sie keine richtigen Zeitungen ?
Ich finde es max amüsant wenn sich Anhänger der V öllig P leite Ö sterreich über andere Parteien das Maul zerreisen. Mit 18, 5 Mio negativen Eigenkapital ist jede Firma sofort pleite.
SPÖ = Steuergeld vollkommen egal 🤮
Gießkanne alla Pausenclown