MedFakultät: Steuern könnten Kosten noch sprengen

Beim Bau der Campusgebäude der Medizinischen Fakultät der Johannes Kepler Universität (JKU) in Linz sind die geplanten Kosten von 115,7 Millionen Euro derzeit unterschritten. Sie könnten allerdings gesprengt werden, wenn noch 20 Mio. Euro dazukommen, falls die Vorsteuer nicht abgezogen werden darf, berichtete der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH), der das Projekt einer Initiativprüfung unterzog. Grundsätzlich sei das Projekt wie geplant umgesetzt worden.

Kepler Universitätsklinikum GmbH (KUK) und Land gingen davon aus, bei der Errichtung der Gebäude von der Umsatzsteuer befreit zu sein. Ob dies tatsächlich so ist, prüft das Bundesfinanzgericht noch. "Ein negativer Bescheid würde die Projektgesamtkosten um mehr als 20 Mio. Euro erhöhen, die das Land OÖ budgetär bedecken müsste", erklärte LRH-Direktor Rudolf Hoscher in einer Presseaussendung am Dienstag.

Laut Nutzungsvereinbarung stellt das Land der MedUni die - neuen und angemieteten - Flächen der vier Campusgebäude bis Ende 2027 unentgeltlich sowie 60,2 Mio. Euro für allfällige Erhaltungs- und Reinvestitionskosten zur Verfügung. Nicht verbrauchte Mittel davon sind Ende 2027 direkt an die JKU zu überweisen. "Ab 2028 muss die Johannes Kepler Universität die Erhaltungs- und Reinvestitionskosten einschließlich allfälliger Mieten an die Kepler Universitätsklinikum GmbH bezahlen", so Hoscher. Auch die Betriebskosten trage die JKU. Den Zeitpunkt bzw. die konkreten Modalitäten der Überweisung dieser "JKU-Rücklage" müsse die KUK in Abstimmung mit dem Land OÖ klären.

Der Bund stellte im Budgetpfad der Art. 15a Vereinbarung sowohl die festgelegte Gesamtsumme von rd. 224,9 Mio. Euro (Preisbasis 2014) als auch die Investitionssumme für den "Erstinvest Gebäude" von rd. 105,4 Mio. Euro (Preisbasis 2014) brutto inkl. Umsatzsteuer dar. Das Land verpflichtete sich gegenüber dem Bund, die bauliche Infrastruktur für den Betrieb einer Medizinischen Fakultät an der JKU bereitzustellen.

Eine Prognose der tatsächlich zu erwartenden Errichtungskosten als Vergleichswert zum Budget sei in der Mittelfristigen Finanzvorschau nicht enthalten. Der LRH empfiehlt, diesbezügliche inhaltliche Ergänzungen zu prüfen.

Zudem sah das Kontrollorgan Verbesserungspotenzial in den Projektmanagement- und Vergabeprozessen sowie bei der Kostendarstellung. Künftig sollten durch branchenübliche Leistungsmodelle klar geregelte Verantwortlichkeiten geschaffen werden. Der LRH rät zu Nachschärfungen bei der Überprüfung von Bieterlücken sowie zu einer getrennten Ausweisung der einzelnen Kostenbestandteile, um die Vergleichbarkeit sicherzustellen und die Grundlage für ein effizientes Kostencontrolling zu schaffen.

Die Reaktionen aus der Politik fielen geteilt aus, ÖVP und FPÖ waren zufrieden, SPÖ, Grüne und NEOS mahnten, aus dem Gelingen des Riesenprojektes MedFakultät Lehren für die Digital-Uni und künftige Projekte zu ziehen. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel bezeichnete die Errichtung des Campusgebäudes der Medizinischen Fakultät als "mustergültig". Die Empfehlungen des Landesrechnungshofs würden "angenommen und bei zukünftigen Projekten berücksichtigt." Oö. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sah "mit den Medizinstudium-Plätzen im eigenen Bundesland eine langjährige freiheitliche Forderung umgesetzt" und "die gute Note" des LRH als "erfreulich".

Oö. SPÖ-Kontrollausschusssprecher Peter Binder, Grünen-Klubobmann Severin Mayr und NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer stießen alle in dasselbe Horn: Ein Mega-Projekt gelinge, "wenn es gut vorbereitet ist und alle Player an einem Strang ziehen", so Mayr. "Landeshauptmann Stelzer sollte das in Sachen Digital-Uni beherzigen und das Projekt umgehend zurück an den Start schicken", forderte Binder. Eypeltauer meinte, "Vieles aus dem Vorgehen bei der MedFakultät wäre auch rund um das IDSA ratsam gewesen".